Mit einer Stimme in aller Welt?

Am Anfang hatte es heftige Diskussionen, Tauziehen hinter den Kulissen, ein Hin und Her von Kompromissformeln gegeben, aber dann war die Sache unter Dach und Fach: In ihrem zweitägigen Beratungsmarathon am 26. und 27. April 2010 einigten sich die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Leitlinien zu Schaffung eines eigenen Auswärtigen Dienstes. Erbittert war zum Teil um Kompromisse gefeilscht worden, aber am Ende setzte sich, und das überraschte nicht wenige, das Konzept der neuen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton durch. Das war auch deshalb eine Überraschung, weil die Kommissarin bislang als relativ schwach und ohne große Durchsetzungskraft gehandelt worden war.

Kosteneffizienz als oberstes Gebot

Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union wird eine Mammut-Organisation sein. So soll er bis zu 8.000 Mitarbeiter umfassen, mit rund 130 EU-Vertretungen in aller Welt. Angesichts solchen Umfangs gerierten sich vor allem die Briten während der Luxemburger Beratungen als „Sparkommissare“: Sie setzten durch, dass die Einrichtung des Auswärtigen Dienstes möglichst kostenneutral vollzogen werden soll. Was heißt, dass die europäischen Institutionen an anderer Stelle entsprechend zu sparen haben. Der entsprechende Beschluß heißt kurz und bündig: „Kosteneffizienz ist oberstes Gebot“. Schließlich soll bis zum Jahr 2013 ein Drittel der Beschäftigten aus dem diplomatischen Dienst der Mitgliedstaaten rekrutiert, die beiden anderen Drittel jeweils von der Kommission und vom Ministerrat gestellt werden.

Europaparlament und EU-Kommission müssen zustimmen

Unterm Strich waren die EU-Außenminister mit ihren Beschlüssen von Luxemburg zufrieden; sie sprachen von einem „riesigen Schritt“ in der Weiterentwicklung der Union. Möglicherweise muß aber an der einen oder anderen Stelle noch gefeilt und nachgearbeitet werden. Es war jetzt in Luxemburg eine „politische Einigung“, die im kommenden Juni von den Staats- und Regierungschefs auf einem Treffen in Brüssel förmlich abgesegnet werden soll. Und außerdem ist auch noch die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Kommission nötig. Und hier gibt es noch erhebliche Einwände beispielsweise in der Frage eines „militärischen Krisenmanagements“, das der Kontrolle von Catherine Ashton unterworfen sein soll. Die Freien Demokraten im Europaparlament sehen hier die Gefahr eines „Staates im Staat“ – die Gefahr einer wenig kontrollierbaren eigenen Struktur innerhalb des Auswärtigen Dienstes und des EU-Geflechts.

Deutsch künftig auch EU-Amtssprache

Brüsseler Experten gehen davon, dass der Dienst seine Arbeit frühestens zum Jahresende 2010 aufnehmen kann und wird. Früher allerdings kann ein weiterer Beschluß in Kraft treten. Auf Betreiben der Bundesregierung und der Regierung in Wien wird die deutsche Sprache künftig auch Amtssprache in der EU sein.

Rom beklagt „starre“ Berliner Haltung

Einigung in der gemeinsamen Außenpolitik – weiter Dissens in der Finanzpolitik, vor allem am Beispiel Griechenland: Die Luxemburger Beratungen der EU-Außenminister zeigten wieder einmal auf, wie Fortschritt und Stillstand in Europa einander abwechseln. Das Griechenland-Hilfspaket, wie immer das Problem auch gelöst wird, spaltet Europa auch über den Tag hinaus. Das Thema hatte natürlich nicht auf der offiziellen Tagesordnung der Außenminister gestanden, aber sie kamen nicht daran vorbei. „Brüssel gibt Gas, Berlin bremst“ lautete der Tenor. Dabei zeigte sich allerdings erneut, dass zu den „gasgebenden“ Nationen in immer stärkeren Maße jene gehörten, die selbst alsbald in größere finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten. Es war gewiß kein Zufall, dass ausgerechnet der italienische Außenminister Franco Frattini „die starre Haltung Deutschlands“ in der Griechenland-Frage beklagte.

[KS]