Berliner Wirtschaftsgespräche machen es möglich
- Dr. Ralph Scheide: Der Balkan muss zu einer stabilen, sich gut entwickelnden Nachbarschaft zurückkehren." (Foto: bmeia.gv.at)
Und es war schon eine kleine Sensation, dass am Frühstückstisch die Botschafter von Serbien, Ivo Viskovic, und dem Kosovo, Dr. Vilson Mirdita friedlich gegenübersaßen. Immerhin hat sich das Kosovo vor zwei Jahrzehnten aus dem Staatsverband Serbiens verabschiedet und sich nach einem furchtbaren Krieg für unabhängig erklärt. Es ist und war daher nicht selbstverständlich, dass sich die beiden Botschafter an einen Tisch setzten. In Berlin klappte es. „Zum zweiten Mal übrigens“, sagte nicht ganz ohne Zufriedenheit im Gesicht der Botschafter von Kosovo, Dr. Mirdita. Und sowohl der Kosovare wie der Serbe saßen denn auch noch neben den Kollegen aus Albanien und Bosnien. Auch hier fand erst jüngst ein blutiger Krieg statt.
Balkan muss stabil werden
Kernsatz des Referats von Dr. Scheide: Der Balkan muss zu einer stabilen, sich gut entwickelnden Nachbarschaft zurückkehren. Und so erläuterte der Diplomat aus Wien vor einer höchst konzentrierten Zuhörerschaft Gegenwart und Zukunft des Balkans. Dr. Scheide: „Eine exportorientierte Volkswirtschaft im Herzen Europas, wie es Österreich ist, ist auf eine stabile, prosperierende Nachbarschaft angewiesen. Es ist eine wesentliche Aufgabe der österreichischen Europa- und Außenpolitik, diesen stabilen Rahmen zu gewährleisten. Erst die EU-Erweiterung – Österreichs eigener EU-Beitritt und dann der unserer Nachbarn – hat uns die Sicherheit und Vorhersehbarkeit gleicher Spielregeln gegeben. Und nur die glaubhafte und greifbare europäische Perspektive aller Länder Südosteuropas schafft Stabilität und Sicherheit, die nicht zuletzt unsere Unternehmen in dieser Nachbarschafts-Region brauchen.“
- Dr. Michael Spindelegger, stellte Anfang dieses Jahres seine „Vision für Europa" vor. (Foto: bmeia.gv.at)
Deutschland kümmert sich zu wenig
In Deutschland, so scheint es, ist die Perspektive des Balkans nahezu aus dem politischen Blickfeld gerückt. Nach dem Krieg vor 15 Jahren gilt immer noch der Eindruck: Diese Region ist kriegsgefährdet. Dr. Scheide wies daher nicht ohne Grund darauf hin, dass in Wien dies gänzlich anders gesehen wird. Der österreichische Außenminister, Dr. Michael Spindelegger, hat Anfang dieses Jahres seine „Vision für Europa" vorgestellt: Demnach muss der Balkan an der Spitze der EU-Agenda stehen. Dr. Scheide: „In den nächsten Jahren gehen wir davon aus, dass die Westbalkan-Staaten verstärkte Anstrengungen für ihre Integration in die Europäische Union unternehmen. Hier wird es keine Abstriche von den Erfordernissen und „benchmarks“ geben. Alle Westbalkan-Staaten können aber mit der österreichischen Unterstützung bei ihren Anstrengungen rechnen.“
Donau – und Schwarzmeerraum
Zwei Regionen spielen dabei für Österreich eine besondere Rolle: Der Donau- und der Schwarzmeerraum. Die Donau ist das Symbol für unseren wiedervereinigten Kontinent. Der Fluss verbindet die alten Mitgliedsländer der EU mit den neuen. Sowohl die Quellen als auch die Mündung der Donau liegen heute in der EU. Dr. Scheide: „Gerade für Österreich ist der Donauraum von besonderer Bedeutung. Wir haben eine Fülle politischer, wirtschaftlicher, kultureller und vor allem menschlicher Beziehungen in diese Region. Der österreichische Außenminister hat sich gemeinsam mit seinem rumänischen Amtskollegen dafür eingesetzt, die gezielte Förderung des Donauraums zu einem gesamteuropäischen Anliegen zu machen. Das ist gelungen. Der Europäische Rat hat im Juni 2009 die Europäische Kommission beauftragt, bis Ende 2010 eine EU-Strategie für den Donauraum auszuarbeiten.“
- Donau – und Schwarzmeerraum spielen eine besondere Rolle für Österreich. (Foto: pixelio.de)
Neue EU-Strategie
Die EU-Donauraumstrategie soll daher auch die praktische Zusammenarbeit mit jenen Donauländern umfassen, die nicht oder noch nicht EU-Mitglieder sind. Denn wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung, in Bezug auf das Verkehrsaufkommen, den demografischen Wandel, das organisierte Verbrechen oder die Umweltverschmutzung. Unter der ungarischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 soll der Europäische Rat die neue EU-Strategie für den Donauraum beschließen. Die EU-Strategie für den Donauraum hat ohne Zweifel auch das Potenzial, die sozioökonomische Entwicklung im europäischen „Wachstumskern“ Donauraum weiter zu stabilisieren, zu festigen und zu stärken. Die Donau ist aus österreichischer Sicht aber auch die Verbindung in den Schwarzmeerraum, der nach Überwindung der Wirtschaftskrise wieder zu einem dynamischen Wachstumsmarkt werden wird. Österreichische Unternehmen haben das wirtschaftliche Potenzial erkannt und sind längst in der Region aktiv. Die Region spielt auch eine immer wichtigere Rolle in der Energieversorgung Europas. Österreich hat sich daher von Beginn an für das Zustandekommen der Nabucco-Pipeline eingesetzt. Energie-Unternehmen Österreichs und Deutschlands engagieren sich neben Unternehmen aus der Türkei, Rumäniens, Bulgariens und Ungarns im Nabucco-Konsortium für dieses für die europäische Energieversorgung so wichtige Projekt. Der Botschafter aus Wien wies daher besonders darauf hin, dass gerade in der sensiblen Schwarzmeer-Region „unser Engagement über das rein Wirtschaftliche hinausgehen muss.“ Grund: Der Schwarzmeerraum ist von Bedeutung für die nachhaltige Stabilität des gesamten europäischen Kontinents. Dr. Scheide: „Es ist daher nur folgerichtig, dass Österreich seine Präsenz in der Schwarzmeer- und der Region rund um das Kaspische Meer weiter ausbauen wird. Noch in diesem Jahr wird eine österreichische Botschaft in Baku eröffnet werden. Auch die EU ist gerade in jenen Schwarzmeerstaaten ohne explizite Beitrittsperspektive gefordert, durch aktive Nachbarschaftspolitik an der Sicherung von Stabilität und Wohlstand zu arbeiten.“
Appell an deutsche Wirtschaft
Dann folgte ein Appell an die deutsche Wirtschaft: „Aus meiner Sicht liegen die Vorteile einer fortschreitenden Heranführung des südosteuropäischen Raums an die EU gerade auch für die deutsche Exportwirtschaft auf der Hand. Ich hoffe und bin sehr zuversichtlich, dass die österreichische und die deutsche Außenpolitik wie auch österreichische und deutsche Unternehmen die Chancen der Entwicklungsdynamik Ost- und Südosteuropas auch weiterhin und gerade im langsam wieder anziehenden Weltwirtschaftsklima gemeinsam nutzen. Österreich und österreichische Unternehmen als „early mover“ werden jedenfalls in der gesamten Region „on the move“ bleiben. Als Beispiel- und Impulsgeber, gerade für unsere deutschen und westeuropäischen Freunde in der Europäischen Union.“
- „Unser wichtigstes außenpolitische Ziel ist und bleibt die EU-Mitgliedschaft.“ (Foto: Brinkmann)
Hass auf Europa?
In der Diskussion wurde dann die Frage gestellt, warum denn in der Bevölkerung Österreichs eine derart große Europaskepsis, ja manchmal sogar „Hass auf Europa“ zu registrieren sei. Dr. Scheide ließ sich nicht beirren: „Die österreichische Regierung nimmt keine Rücksicht auf die skeptische öffentliche Meinung, sondern unterstützt den Balkan sogar im Widerspruch zur öffentlichen Meinung.“ Dafür dankte ihm ausdrücklich der serbische Botschafter in Berlin, Ivo Viskovic. „Ich lobe ausdrücklich den Mut der österreichischen Regierung, die ohne Rücksicht auf die negative Wählerstimmung ihre balkanpolitische Prioritäten unbeirrt verfolgt. Das ist für uns eine echte Unterstützung in Worten und Werken“. Und Visković nutzte dann die Gunst der frühen Stunde für ein glühendes Plädoyer für die Politik seines Landes: „Viele glauben hier, dass wir in Serbien noch im Mittelalter leben und kriegswütig sind. Wir sind ein modernes Land geworden, wollen auch so gesehen werden. Daher streben wir in die EU und ich bitte um die Unterstützung Aller.“ Diese Bitte konnten und mussten dann die Kollegen aus Albanien, Bosnien und dem Kosovo wiederholen. Denn sie alle wollen auch in die EU. „Wir sind eine total verschiedene Region im Vergleich zu ein paar Jahren zuvor“, sagte etwa Albaniens Vertreter Valter Ibrahimi. „Dank der neuen Stabilität ist auch die Zahl der Auslandsinvestitionen stark gestiegen. Keines der Balkanländer sieht den EU-Beitritt aber als garantiert an. Jeder von uns weiß, dass wir alle noch enorme Anstrengungen vor uns haben. Und so setzen wir weiterhin auf die Unterstützung aus der EU. Wir erwarten dabei auch keine Ausnahmen und Privilegien, sondern wollen nur für den Beitritt voll vorbereit sein.“ Die vier Botschafter waren sich einig: „Unser wichtigstes außenpolitische Ziel ist und bleibt die EU-Mitgliedschaft.“
[PB]
Infos zur Person:
Dr. Ralph Scheide ist seit 2009 österreichischer Botschafter in Berlin. Nach Missionen in Moskau und Genf war er u.a. persönlicher Referent des Bundespräsidenten (1987 – 1992) und Botschafter in Ankara (1998- 2001). Vor seiner Berufung nach Deutschland war Dr. Scheide als Nahostbeauftragter im Außenministerium in Wien tätig.
Infos zur Veranstaltung:
„Europa im Gespräch“ ist eine Reihe im Rahmen der „Berliner Wirtschaftsgespräche". Veranstaltet wird die Gesprächsreihe von Rudolf Steinke, moderiert von Dieter Spöri, ehemaliger Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg und Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).
