Entscheidet Liberaldemokrat Nick Clegg über Premierminister?
- „Im Namen der Stabilität“ würde der Parteivorsitzende Liberaldemokrat Nick Clegg eine Minderheitsregierung unterstützen. (Foto: nickclegg.com)
Seit über 35 Jahren hat das britische Wahlsystem immer einen klaren Sieger und damit einen Premierminister hervorgebracht. Doch dieses Mal könnte es tatsächlich zu einem Patt kommen – eine Situation, die das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien eigentlich nicht vorsieht. In einem solchen Fall sind zwei Varianten denkbar: Eine tolerierte Minderheitsregierung oder eine waschechte Koalition. In beiden Fällen käme dem Liberaldemokraten Nick Clegg wohl die entscheidende Rolle zu. Aktuellen Umfragen zu Folge reicht es nämlich weder für die regierende Labour-Partei unter Führung von Premierminister Gordon Brown noch für den Herausforderer David Cameron von den konservativen Tories zur absoluten Mehrheit.
Viele Jahre ohne politische Bedeutung
Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges regierten in Großbritannien entweder die Labour-Partei oder die konservativen Tories. Die Liberaldemokraten spielten in diesem Zeitraum eine untergeordnete Rolle und hatten kaum politischen Einfluss. 1974 ergab eine Unterhauswahl das letzte Mal ein sogenanntes „hung parliament“ – eine Konstellation in der keine Partei über eine absolute Mehrheit verfügt. Nach vier Tagen einer tolerierten Minderheitsregierung gab der Premier Edward Heath jedoch auf. In diesem Jahr könnten Nick Cleggs Liberaldemokraten der entscheidende Faktor sein – es scheint, dass ein Ministerpräsident nur durch ihre Tolerierung an die Macht gelangen kann. Der Parteivorsitzende hat auch schon verlauten lassen, dass er „im Namen der Stabilität“ eine Minderheitsregierung unterstützen würde.
- Premierminister-Anwärter David Cameron von den konservativen scheint Nick Clegg's Politik am nähsten zu sein. (Foto: davidcameron.com)
Im Zweifelsfall Koalition oder Duldung?
Die Briten kennen im Grunde keine Koalitionen in der Politik. Daher scheint es unwahrscheinlich, dass sich nach der Wahl am 6. Mai, falls es zu einem Patt-Szenario kommt, eine Koalition bildet – gebildet aus wem auch immer. Britische Wahlbeobachter rechnen damit, dass Nick Clegg eine konservative Minderheitsregierung eher tolerieren würde als eine Labour-Minderheitsregierung – sicher ist das jedoch keinesfalls und hängt auch davon ab, welche Partei den Liberaldemokraten in einer Patt-Situation größere Zugeständnisse machen würde. David Camerons Politik scheint Nick Clegg etwas näher zu sein als die von Gordon Brown. Dazu wäre es für die Liberaldemokraten schwer, ihren Wählern zu erklären, warum sie eine ungeliebte Regierung weiterarbeiten lassen.
- Nick Clegg fordert, dass korrupte Parlamentsmitglieder vom Volk abgewählt werden können. (Foto: nickclegg.com)
Sieger der britischen TV-Debatte: Nick Clegg
Mit viel Spannung erwarteten die Briten am 15. April die erste livegeführte Wahlkampf-Debatte der Spitzenkandidaten im Fernsehen. Der Amtsinhaber Gordon Brown von der Labour-Partei und der Premierminister-Anwärter David Cameron von den konservativen Tories lieferten sich mehr als 50 Jahre nach der ersten großen Wahlkampf-TV-Debatte der Geschichte zwischen Richard Nixon und John F. Kennedy eine eher blasse Konfrontation. Gewinner des Abends war der dritte Mann in der Runde: Nick Clegg. Der Liberaldemokrat konnte zwei britischen Blitzumfragen zu Folge die Debatte gewinnen – und das mit Abstand. Yougov/Sun ermittelte, dass 51 Prozent der Zuschauer Clegg als Sieger gesehen haben, bei Comres/ITV erhielt er 43 Prozent. Der eigentliche Favorit David Cameron kam auf 29 bzw. 26 Prozent, der amtierende Premierminister Gordon Brown nur auf 20 bzw. 19 Prozent. Auch in der zweiten Debatte zur Außenpolitik machte Nick Clegg einen guten Eindruck und erhielt bei Umfragen unter britischen Zuschauern die besten Werte. In der dritten und letzten Debatte ging es um Wirtschaftspolitik, eigentlich ein Thema für Amtsinhaber Gordon Brown. Wiederum machte er jedoch eine schlechte Figur. David Cameron konnte dieses Mal jedoch auch Nick Clegg dominieren, sodass er als großer Favorit in die Wahlen am 6. Mai geht.
Was sind die Ziele der Liberalen um Nick Clegg?
Die Liberaldemokarten haben vier Grundpfeiler in ihrem Wahlprogramm:
- Sie fordern eine finanzielle Entlastung für Geringverdiener. Sie soll dadurch erfolgen, dass diese erst ab einem Einkommen von 10.000 Pfund (circa 11.400 Euro) Steuern zahlen müssen.
- Dazu fordern Nick Clegg und seine Partei eine Regulierung für die Banken sowie Investitionen in grüne Wirtschaft, wodurch grüne Jobs entstehen sollen.
- Des Weiteren wollen die Liberaldemokraten mehrere Milliarden Pfund in das Bildungssystem investieren, um die Größe von Schulklassen zu verringern und Problemschüler zu fördern.
- Nick Clegg fordert, dass korrupte Parlamentsmitglieder vom Volk abgewählt werden können und dass eine „Freedom Bill“ („Freiheits Charta“) eingesetzt wird, die die britischen liberalen Freiheitsrechte erneuern und schützen soll.
Nick Clegg for Prime Minister?
Soweit wird es nicht kommen. Das schließt das britische Wahlsystem im Grunde genommen aus: In Großbritannien werden die Abgeordneten für das Unterhaus direkt gewählt. Insgesamt gibt es 646 Wahlkreise, aus denen jeweils ein Kandidat entsandt wird – derjenige mit den meisten Stimmen. Derzeit stehen Nick Clegg und Gordon Brown mit jeweils knapp 30 Prozent fast gleichauf in der Wählergunst; trotzdem werden die Liberaldemokraten proportional wohl weniger Sitze im Unterhaus gewinnen, da sie in den einzelnen Wahlkreisen gegen Torie- und Labour-Kandidaten nur Außenseiterchancen haben. So erreichte die liberale Partei „The Alliance“ 1983 über 25 Prozent der Stimmen, errang jedoch nur 3,5 Prozent der Sitze im House of Commons. Trotzdem ist sehr bemerkenswert, dass Nick Clegg es geschafft hat, eine Partei, die jahrelang nahezu chancen- und bedeutungslos war, ins Rampenlicht zu rücken. Wenn keine der etablierten Parteien – und danach sieht es auch – eine absolute Mehrheit zu Stande bringt, spielt er das Zünglein an der Waage. Die Liberaldemokraten wären in diesem Szenario die Königsmacher. Auf diese Weise könnten sie einige Punkte ihres Wahlkampfprogramms wie Steuererleichterungen für Geringverdiener oder eine Regulierung für den Bankensektor durchsetzen.
[MK]
