Bütikofer: Wegen Griechenland wird viel Schwachsinn geredet!

European Cirlce: Schmeißt Griechenland aus der EU und nimmt ihnen den Euro wieder weg! So waren einige der Schlagzeilen in den letzten Wochen. ..

Bütikofer: Ich halte das für hochgradigen Schwachsinn. Da versuchen manche, mit gefährlicher, chauvinistischer Stimmungsmache Auflage zu machen. Nachgedacht haben diejenigen nicht, die so daher reden. Es ist aus unserer Sicht weder politisch noch ökonomisch eine Option, dass Griechenland aus dem Euroraum austritt. Helmut Kohl und Theo Waigel haben bei der Einführung des Euro darauf bestanden, dass die Integration unwiderruflich sein soll. Das bleibt richtig. Wer dahinter zurück will, kann den Schlamassel nur verschlimmern. Allerdings darf die Währungsunion auch nicht so bleiben, wie sie ist; die Probleme sind ja offensichtlich. So unangenehm es ist, wir müssen die Ursachen der Krise an der Wurzel behandeln.

European Cirlce: Was sind die Wurzeln?

Bütikofer: Als die Europäische Währungsunion eingeführt wurde, um Europa als politischer Idee eine tragfähige Basis zu geben, hat man der gemeinsamen Währung nicht genug gemeinsame wirtschaftspolitische und finanzpolitische Steuerung an die Seite gegeben. Da haben wir als Grüne immer darauf hingewiesen. Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion funktioniert nur in Schönwetterzeiten.

Bedrohlich für die Eurozone

European Cirlce: Wie ist dieser Anfangsfehler zu korrigieren?

Bütikofer: Die derzeitige Krise in Griechenland offenbart einen Geburtsfehler der gemeinsamen europäischen Währung und ein Versäumnis der europäischen Politik seit 1999. Das hat nur in zweiter Linie mit der Übermittlung falscher statistischer Daten zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien durch Griechenland zu tun. In erster Linie ist das Problem, dass man sich der falschen Annahme hingab, dass Ungleichgewichte durch die Märkte selbst korrigiert würden. Es zeigt sich, dass die Folgen dieses Geburtsfehlers sich gegen die europäische Integration selbst zu richten drohen. Also müssen wir nacharbeiten. Frau Merkel hat ja das Wort schon mal verwendet, nun muss Butter bei die Fische: wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung.

European Cirlce: Die Euro-Krise betrifft ja auch noch andere Staaten?

Bütikofer: Die Situation in Griechenland ist dramatisch und dringend. Die Probleme, die sich daraus ergeben, beschränken sich nicht nur auf Griechenland selbst, sondern sind bedrohlich für die EU und insbesondere die Euro-Zone. Auch Portugal und Spanien sowie Italien und Irland stecken in Problemen, wenn auch nicht genauso tief. Man soll jetzt nicht alles über einen Kamm scheren, keine allgemeine Panik herbei reden. Wir dürfen andererseits diese Krise nicht auf die leichte Schulter nehmen. An ihnen kann die EU ökonomisch und politisch scheitern. Es sind eben nicht nur ökonomische, sondern auch direkt politische Gründe, die sofortiges und wirksames Handeln erfordern. Die Auseinandersetzung um die Bewältigung der Krise hat nationale Vorbehalte wiederbelebt und verstärkt. Wenn jetzt einige mit dem nationalistischen Reflex reagieren, dann ist das der Weg in die Hölle. Europa würde zerbröseln. Die EU zerfallen. Wenn ein Land aber bisher vom Euro profitiert hat, dann ist es Deutschland. Und was ich so unglaublich schofelig finde, ist, dass einige sich an dieser Wahrheit vorbei lügen. Ich meine vor allem die Zeitung mit den großen Buchstaben, die da nationalistisch hetzt. Und es gibt Stimmen aus dem Bundestag, die so tun, als ginge es darum, Griechenland hart erwirtschaftete Steuergelder hinterher zu schmeißen.

European Cirlce: Wer sind diese Stimmen?

Bütikofer: Die kommen vor allem aus der FDP. Aber auch aus der Union.

European Cirlce: Aber sind es nicht Steuergelder, die wir den Griechen jetzt geben sollen?

Bütikofer: Nein. Erst einmal soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau Kredite geben, und der Bund soll dafür bürgen. Das kostet den deutschen Steuerzahler nur etwas, wenn wir Griechenland dann doch noch abstürzen lassen. Die Kredite, die man an Griechenland geben wird, bekommen wir für einen niedrigen Zins, z. B. für 3 Prozent, und reichen sie dann mit einem Aufschlag den Griechen weiter. Das kann man schon eine Transferunion nennen - von Athen nach Berlin! Wir verdienen noch dran.

European Cirlce: Aber müssen wir den Griechen nicht die Leviten lesen, weil sie geschummelt haben?

Bütikofer: Einerseits: ja! Es ist schon unerträglich, wie dort Statistiken gefälscht wurden, um die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen. Und es ist wirklich so, dass die konservative Vorgängerregierung in Athen noch vor einem Jahr 25 Milliarden Euro zum Fenster rausgeschmissen hat, um sich die Wiederwahl zu sichern. Andererseits hätten wir dies sehen und vielleicht auch verhindern können..

European Cirlce: Wie denn?

Bütikofer: 2005 sollte Eurostat, die Statistikbehörde der EU, strengere Kontrollrechte bekommen, also die Behörde, die unter anderem die statistischen Daten der Mitgliedsländer auf Wahrheit und Wahrhaftigkeit überprüft. Ohne solche Zahlen gibt es keinen Einblick in die reale Lage einer Volkswirtschaft und der Finanzwirtschaft eines Staates.

European Cirlce: Und warum ist es nicht passiert?

Bütikofer: Weil ausgerechnet die Deutschen gesagt haben: Das wollen wir nicht. Wir lassen uns nicht von anderen, ganz besonders nicht von europäischen Kontrolleuren, in unsere Bücher schauen. Wir Deutschen waren es, die es blockiert haben. Daher müssen jetzt von der europäischen Kommission dringend Vorschläge erarbeitet werden, wie eine europäische Wirtschaftsregierung aussehen kann, und ob evtl. der Europäische Rat, der mit dem Lissabon Vertrag zu einer noch stärkeren Institution der EU geworden ist, zu einer solchen Instanz weiterentwickelt werden kann. Eine Europäische Wirtschaftsregierung beinhaltet u.a. eine effektiv koordinierte, anti-zyklische Fiskalpolitik der Mitgliedsländer, den konsequenten Übergang von der Steuerkonkurrenz der EU-Staaten zur Steuerkooperation und ein erhöhtes EU-Budget auf Basis eigener Einnahmen, das den Ausgleich ungleicher regionaler Entwicklung fördert. Außerdem benötigt Eurostat das Recht eigenständig Daten zu erheben und übermittelte Daten zu überprüfen sowie solche Überprüfungen ggf. öffentlich zu machen.

Was muss jetzt geschehen?

European Cirlce: Schauen wir nach vorn – was muss jetzt geschehen?

Bütikofer: Eine Renationalisierung als Antwort auf die aktuellen Schwierigkeiten lehne ich als rückwärtsgewandt und irreal ab. Es muss ein entschiedenes Bekenntnis zum Zusammenwachsen Europas geben.

European Cirlce: Was steht denn genau im EU-Vertrag?

Bütikofer: In Artikel 125 des EU-Vertrages ist zwar geregelt, dass die Union nicht für die Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten haftet „und nicht für derartige Verbindlichkeiten ein(tritt)". Aber: Artikel 122 EU-Vertrag eröffnet bei entsprechender Interpretation durchaus die Möglichkeit „im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.... bei Vorliegen von wirtschaftlichen Probleme „bestimmte Maßnahmen" zu beschließen. Die Nutzung des „Notfallfonds" der europäischen Kommission sollte geprüft werden. Dieser Fonds ist eigentlich zur Überwindung von Währungsproblemen der EU Mitgliedstaaten gedacht, die nicht zur Eurozone gehören. Zuletzt wurde Ungarn und Lettland damit geholfen.

European Cirlce: ... und kurzfristig?

Bütikofer: Kurzfristig müssen die Länder der Eurozone dafür sorgen, dass das Zinsniveau für griechische Staatsanleihen sinkt (Abbau des Spreads gegenüber deutschen Anleihen), damit Griechenland nicht wegen einer eskalierenden Last von Zinszahlungen für seine hohe Verschuldung jeder Chance auf eine Überwindung der Krise beraubt wird. Dafür bieten sich Eurobonds, oder solange die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht bestehen, gemeinsame Bürgschaften für Griechische Staatsanleihen an.

European Cirlce: Was würde sofort greifen?

Bütikofer: Als Sofortmaßnahme sollten der Handel mit Produkten an den Finanzmärkten ausgesetzt werden, die derzeit zur massiven Spekulation gegen den Zusammenhalt der Eurozone eingesetzt werden, darunter CDS. Deutschland sollte hier vorangehen. Und eine Kontrolle begleitet die solidarische Hilfe: Eine enge Überwachung angemessener haushaltspolitischer und struktureller Maßnahme Griechenlands durch die EU/Eurogruppe ist gerechtfertigt und geboten, inklusive die Androhung von Strafmaßnahmen (z. B. Aussetzung der Zahlung von Strukturfondsmittel) bei Nichtbefolgung. Wichtig ist aber, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen und durchgesetzt werden.

Wer trägt die Verantwortung der Griechenland-Krise?

European Cirlce: Irgendwer hat die Krise ja verschuldet? Wie ist mit den Verantwortlichen umzugehen?

Bütikofer: Jenseits der konkreten Maßnahmen ist zu untersuchen, wer die Verantwortung für die griechische Krise trägt. Wer wusste von der kreativen Buchhaltung Griechenlands? Wer hat verhindert, dass die vorgesehenen Maßnahmen ergriffen wurden? Welche Rolle spielten Banken wie Goldman Sachs bei der Verschleierung? Wer steht hinter den derzeitigen Spekulationen gegen den Zusammenhalt der Eurozone? Wir wollen, dass das Europäische Parlament diese Untersuchungen führt.

European Cirlce: Neben Griechenland gibt es das Energiethema, das jetzt heftig diskutiert wird. Es gibt eine Studie des ECF, der „Europäischen Klima Stiftung“. Die sagt: Ab 2050 brauchen wir kein Öl, kein Atom und kein Gas mehr. Dann haben wir Sonne, Wind und Wasser als Energieträger. Wie realistisch ist das?

Bütikofer: Europa ist da doch noch ein bisschen unentschlossen. Aber alle merken jetzt, dass das Potenzial der erneuerbaren Energien noch lange nicht ausgereizt ist. Wir können es also bis 2050 schaffen. Das setzt voraus, dass wir das in Europa gemeinsam machen. Ein simples Beispiel zeigt dies.

European Cirlce: Welches?

Bütikofer: Wenn wir hier Flaute haben, dann braust wahrscheinlich ein starker Sturm irgendwo in Europa. Scheint in Spanien die Sonne und regnet es hier, so haben wir doch nichts davon. Es zeigt sich eben, dass wir ein neues Stromnetz für die Stromlieferung europaweit brauchen.

European Cirlce: Da herrscht denn noch nationale Energiepolitik`?

Bütikofer: Ja. Wenn wir das also schaffen und zwar schnell, dann werden wir wieder der Innovationsmotor in der Welt. Wir haben jede Energieform, aber wir müssen sie in ganz Europa auch verfügbar machen. Netze planen, Netze bauen, Energie transportieren. Das ist die Grundlage. Und warum sollen wir das nicht schaffen, frage ich mich.

European Cirlce: Warum dauert es denn so lange in Europa?

Bütikofer: Weil bisher alle EU-Länder immer noch denken: Wir schaffen das allein, Energiepolitik ist nationale Politik. Das geht aber nicht mehr. Deutschland muss bereit sein, hier Führung zu übernehmen. Wir müssen auch zeigen, dass wir den Rest Europas als Partner ernst nehmen.

European Cirlce: Agenda 2050 ist also durchaus ernstzunehmen?

Bütikofer: Ja, wir müssen es aber auch den Bürgern erklären.

European Cirlce: Es knirscht auch in der Finanzpolitik. Kanzlerin Angela Merkel sagt, sie wolle ein Regelwerk, das eine Wiederholung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ausschließe. Geht es da auch um eine Bankenabgabe und wie sollte die am Ende aussehen?

Bütikofer: Die geplante Bankenabgabe soll lediglich Geld für einen künftigen Bankenrettungsfonds einsammeln. Aber schon der Umfang des geplanten Fonds macht deutlich, dass die Banken nicht ernsthaft in die Haftung genommen werden sollen. Jährlich kommen durch den neuen Fonds lediglich eine Milliarde Euro zusammen. Es dauert also viele Jahre, bis genügend Geld zusammen ist, um systemrelevante Banken wie zum Beispiel die Deutsche Bank (Bilanzsumme: 1,6 Billionen Euro) zu retten. Dagegen setzen wir übrigens unsere einmalige Vermögensabgabe und eine Finanzumsatzsteuer.

European Cirlce: Was genau ist das?

Bütikofer: Ich darf den Antrag der Grünen im Bundestag vom März 2009 zitieren: „Gegenwärtig sind Umsätze mit Aktien und Derivaten innerhalb der EU weitgehend frei von Besteuerung. Diese Ausnahme ist ungerecht. Wie andere Produkte und Dienstleistungen auch sollen Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Es ist auch kein steuersystematisches Argument erkennbar, warum Umsätze an Finanzmärkten im Gegensatz zu Umsätzen bei Waren und Dienstleistungen nicht besteuert werden sollen. Eine Einführung ist zunächst für die EU und den wichtigen Finanzplatz Schweiz, später weltweit anzustreben. Von der Steuerbefreiung auf Finanzprodukte profitieren insbesondere Akteure, die sehr aktiv an den Kapitalmärkten tätig sind, sowie wenige Finanzplätze. Langfristig orientierte Kapitalanlagen wie z. B. zur privaten Altersvorsorge werden durch eine Finanzumsatzsteuer kaum belastet, wohl aber häufige Transaktionen wie z. B. von Daytradern. Schon ein sehr geringer Steuersatz würde aufgrund der hohen Umschlagshäufigkeit zu einem solidarischen Finanzierungsbeitrag der Kapitalmarktakteure an den öffentlichen Haushalten sorgen.“

European Cirlce: Vielen Dank!

[PB]