Europa-Union Chef Altmeier: „Griechenland darf nicht vor die Hunde gehen!“
- Thüringens Minister für Europa-Fragen, Dr. Jürgen Schöning: "Europa geht uns alle an". (Foto: Leinius)
Mit der „Europa 2020“ Strategie hat die Europäische Kommission im Spätwinter 2010 ein Arbeitsprogramm vorgelegt, in dessen Zeitraum die „Überwindung der Krise“ und die „Vorbereitung der EU-Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt“ stehen. Der Europäische Rat will die Strategie bei seiner Tagung im Juni offiziell verabschieden und damit „nachhaltiges und innovatives Wachstum, Bildungsperspektiven sowie Forschung und Entwicklung“ fördern.
Europa geht uns alle an
Thüringens Minister für Europa-Fragen, Dr. Jürgen Schöning, eröffnet den Reigen der kritischen Bemerkungen zur Agenda „Europa 2020“. Schöning: „Europas Idee ist jung geblieben. Europa geht uns alle an. Und „Europa 2020“ beschäftigt jeden von uns. „Man muss die Dinge tun und nicht nur denken“. So wies der Minister darauf hin, dass Europa als Idee mehr wahrgenommen wird als Handlungsobjekt. Dies verdeutlichte als erste Dr. Daniela Schwarzer von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa. Frau Schwarzer sagte: „Wir stecken wegen Griechenland in einer tiefen Krise. Es zeigt sich jetzt, dass bei Gründung der EU versäumt wurde, Krisenmechanismen zwischen den EU-Partnern einzubauen. Es ging jahrelang nur aufwärts. Wachstum galt als selbstverständlich. Wer in der EU war, konnte mit stetigem Wohlstand rechnen. Und plötzlich kracht und knirscht es. Der Fehler liegt also im Beginn der EU. Jetzt haben wir es mit einem Minus von 20 Prozent in der Industrieproduktion zu tun, und noch schlimmer- wir haben die schwerste Arbeitslosigkeit seit den 30er Jahren. Was also muss Europa, was müssen die einzelnen nationalen Regierungen tun, damit das Ganze, damit Europa wieder auf soliden Wachstumspfad kommt? Das ist die Vision von Europa 2020.“
- Dr. Daniela Schwarzer: „Jetzt braucht es eine neue Vision der Sozialen Marktwirtschaft“. (Foto: dfi.de)
Definitionsproblem "Wachstum"
Das große Problem, so Frau Schwarzer, liegt aber in der Definition und in der Vision. „Jetzt braucht es eine neue Vision der Sozialen Marktwirtschaft“, forderte die Wissenschaftlerin. „Wir brauchen jetzt ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, das sich nicht wie früher darauf beschränken darf, Produktionszahlen immer höher zu schrauben. Modernes Wachstum heute muss intelligent und europaweit koordiniert sein, um Armut zu bekämpfen und besser mit der Umwelt umzugehen.“
Problem liegt in Europa
„Die EU Staaten, die in der Krise sind, wollen diese zuerst und vor allem national lösen. Sie wollen sich eben nicht stärker an die EU binden. Das nationale Interesse wächst! Und dies ist gefährlich." Denn, so Frau Schwarzer, die nationalen Regierungen stellen sich nicht hinter die europäischen Visionen. Und es fehlt ein Leitbild, das die Bürger von der „Agenda Europa 2020“ begeistern könnte.
Nationalismus wächst
Die Hauptaufgabe muss es daher sein, die Ziele der europäischen Agenda 2020 in die nationale Politik einzubauen und in die Köpfe der Bürger der EU-Staaten zu bringen. Frau Schwarzer: „Wie weit aber sind die nationalen Regierungen bereit, Eingriffe der EU in ihre nationale Politik zu dulden bzw. zu ertragen?“ Dabei wird aber übersehen, wie stark die EU-Staaten miteinander verflochten sind. Die Euro-Zone und die Wirtschaftszone sind so stark miteinander verbunden, dass ein nationaler Alleingang die Krise nicht lösen, sondern erheblich verschärfen würde. Der Weg müsse daher ein anderer sein, so Frau Schwarzer. „Es muss eine politische Koordinierung her. Vor allem in Ländern der Euro-Zone. Der Handlungsspielraum wird national begrenzt. Am Ende entziehen die Bürger Europa das Vertrauen. Jede Wirtschaftskrise hat bisher dazu geführt, dass das Vertrauen zu Europa gesunken ist.“
- Europa-Union Chef Altmeier: „Griechenland darf nicht vor die Hunde gehen!“ (Foto: pixelio.de)
Griechenland ist Gefahr für Europa
Die Krise um Griechenland ist daher für die Referentin gefährlich. „Sie ist eine Gefahr für Europa. Die Stimmung gegen Europa nimmt zu. Und das wiederum ist eine große Herausforderung für alle, die Europa wollen, für notwendig halten und es ausbauen wollen. Wir müssen daher die Agenda 2020 ausfüllen. Wir müssen Europa auf den Wachstumspfad bringen, der die Armut mildert und die Arbeitslosigkeit abbauen hilft.“ Schon im Februar hatte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso auf die Gefahr für die Idee Europa durch die Krise hingewiesen. Damals sagte der Kommissions-Präsident: „Unser Wachstumspotenzial wurde durch die Krise halbiert. Die Krise hat vor allem die strukturellen Schwächen Europas offenbart. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung lägen unter zwei Prozent, in den USA und Japan sei der Anteil deutlich höher. Weniger als ein Drittel der Europäer zwischen 25 und 34 Jahren haben einen Hochschulabschluss; in den beiden Vergleichsländern liegen die Quoten bei 40 und 50 Prozent. Von den weltweit 20 besten Hochschulen befinden sich nur zwei in Europa. Von dem Zwei-Billionen-Euro-Markt im IT-Bereich profitierten EU–Unternehmen nur zu einem Viertel. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht die Zweitrangigkeit und die relative Bedeutungslosigkeit Europas auf der Weltbühne. Daher brauchen wir die Agenda 2020.
Die Strategie hat dabei fünf Ziele:
- Die Beschäftigungsquote soll von derzeit 69 auf 75 Prozent steigen.
- Die Vereinbarung aus dem Jahr 2000, dass drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung fließen sollen, wird erneuert.
- Teil der Agenda ist auch das 2007 verabschiedete Klimapaket, das vorsieht, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu erhöhen.
- Die Quote der Schulabbrecher soll von derzeit 15 auf unter zehn Prozent gedrückt werden;der Akademikeranteil soll auf 40 Prozent steigen.
Der fünfte Punkt betrifft die Armut: Die Zahl der Menschen, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens ihres Landes zur Verfügung haben und damit nach EU-Definition armutsgefährdet sind, soll um 20 Millionen sinken. Bis zum Gipfel im Juni 2010 sollen Vorschläge auf dem Tisch liegen. Schon jetzt macht sich aber kein großer Optimismus breit. Dies offenbarte die Tagung der „Europa Union Deutschland“ am 24. April 2010 in Berlin. Denn nach Frau Dr. Schwarz sprach die SPD-Abgeordnete Angelica Schwall-Düren.
Wollen alle die Agenda 2020?
Die Politikerin stellte die Frage: „Wollen wirklich alle die Agenda 2020?“ Und gab sich selbst die Antwort: „Ja, im Grundsatz ja.“ Der Unterschied liegt darin, dass unter „Wachstum“ alle etwas anderes verstehen. Eine Gruppe versteht unter „Wachstum“ eine mehr soziale Dimension. Andere wollen mehr reines Wirtschaftswachstum. Und bei allem bleibt das schon genannte Problem: Wie weit werden die nationalen Parlamente mit einbezogen? Im Klartext: Wer steuert also den europäischen Prozess? Sind es die nationalen Regierungen und Parlamente, oder ist es die Kommission, der Europäische Rat oder gar das Parlament? Frau Schwall-Düren: „Die Zivilgesellschaft ist im Grunde noch gar nicht einbezogen. Und ein weiteres Problem liegt darin, dass die nationalen Wirtschaften eher national agieren, aber in ihren Geschäften unauflöslich international agieren. Die Krise, die ja eine Wirtschaft- und Finanzkrise ist, lässt sich daher national überhaupt nicht mehr lösen. Sondern nur auf europäischer oder globaler Ebene. Wir haben eine Währung, wollen aber das Finanzproblem national lösen. Das geht nicht. Es muss daher die europäische Ebene stärker legitimiert werden, und zwar demokratisch legitimiert werden.“
- Reinhard Bütikofer: „Wir sind am Scheideweg! Lassen wir das europäische Projekt zerbröseln oder treiben wir es voran?“ (Foto: Leinius)
Wenig Optimismus
Dem stimmte Peter Altmeier zu, ein Vertrauter der Unions-Kanzlerin Angela Merke. Aber kritisch stellte Altmeier die Frage: „Ist die Bundesregierung, ist Deutschland bereit, diese notwendigen Eingriffe in die nationalen Rechte zu dulden? Es sieht nicht danach aus. Ich bin daher wenig optimistisch. Bisher gibt es eben keine koordinierte Politik der EU Mitglieder. Es gibt nur ein koordiniertes Handeln der EU-Partner. Griechenland ist ein Beispiel dafür. Wie gehen wir alle damit um jetzt? Wir können doch nicht zulassen, dass das EU-Land vor die Hunde geht? Jetzt ist bei dem Land die Notbremse gezogen. Und Deutschland muss sich fragen, ob es zu dem steht, was es mit den anderen Partnern vor einiger Zeit beschlossen hat. Wir dürfen nicht von Griechenland zu viel fordern, Griechenland darf auch nicht überfordert werden.“
Lassen wir Europa zerbröseln?
Und genau da fasste Reinhard Bütikofer, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament und Ex-Parteichef, nach. „Wir sind am Scheideweg! Lassen wir das europäische Projekt zerbröseln oder treiben wir es voran? Mit dem „Europa 2020 Projekt“ sind präzise Vorgaben genannt. Aber es ist nicht präzise genug.“ Bütikofer wies dann darauf hin, was er für besonders schädlich halte: „Von diesem Projekt hat die deutsche Öffentlichkeit bisher noch kaum etwas mitgekriegt. Griechenland überdeckt jetzt alles. Aber das Projekt 2020 ist ein Zukunftsprojekt."
Rückfall in den Nationalismus
Und dann warnte der Grünen-Politiker vor einem Rückfall in den Nationalismus. „Schauen Sie sich mal an, was die deutschen Medien jetzt in nationalistischer, ja chauvinistischer Weise über die Griechenland-Krise schreiben? Unsere Steuergelder heißt es da. Das ist doch nicht so. Wir nehmen Geld auf und leihen es den Griechen mit höherem Zins weiter! Was hier passiert in der Medienwelt, ist fatal. Dies zu ändern geht nur über mehr europäischen Einfluss! Aber wie? Das ist die Frage. Vor allem müssen wir den Bürgern klar machen: Dieses Projekt ist das Projekt, mit dem sich Europa in der globalisierten Welt behaupten kann. Daher ist es notwendig für Europa. Und alle Nationalstaaten sind auf Europa angewiesen.
- Europa-Union warnt vor schnellen und falschen Entscheidungen. (Foto: Schramm)
Griechenland Raus aus der Euro-Zone?
In der Diskussion wurde dann doch die Frage gestellt, die alle umgangen waren: Sollte Griechenland nicht rausgeworfen werden aus der Euro-Zone? Peter Altmeier wies dies entrüstet zurück: „Das wäre verheerend für Deutschland und für Europa. Eine Abwertung der griechischen Währung, die dann wieder Drachme heißen würde, würde deutsche Exporte erheblich verteuern, die Währungsreserven deutlich abwerten, also wertloser machen. Und es käme eine Kettenreaktion in Gang: Erst die Griechen, dann die Spanier, dann die Portugiesen, und dann.. Am Ende ist Europa kaputt."
Kein EU-Finanzausgleich
Die weitere Frage lag dabei auf der Hand: Warum gibt es keinen Finanzausgleich wie in Deutschland unter den Bundesländern? Altmeier: „Dias wurde bewusst nicht vereinbart. Jedes Land muss sich selbst helfen. Die EU ist kein Bundesstaat und sollte es auch nicht sein. Alle sollen sich an dieselben Regeln halten. Dann klappt das auch. Hat man zumindest geglaubt. Und so soll es auch bleiben." Nach der Diskussion kam das EUD-Präsidium zusammen. Auf der Sitzung wurde dann diese Resolution verabschiedet: „Die überparteiliche Europa-Union Deutschland begrüßt die Unterstützung der Bundesregierung für Griechenland. Wir müssen ein gemeinsames starkes Signal der Solidarität setzen. Die damit verknüpfte Forderung an die griechische Regierung nach nachhaltigen Reformen ist eine berechtigte Voraussetzung für diese Hilfe. Die Krise zeigt, dass wir die europäische Integration an dieser Stelle noch wesentlich konsequenter umsetzen müssen. Deutschland und Europa können als Gewinner aus der Krise hervorgehen, wenn die Handlungsfähigkeit in den wichtigsten Politikfeldern verbessert wird.“ Die Europa-Union Deutschland fordert ein Drei-Säulen-Modell für eine massiv verstärkte europäische Integration bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik, das auf folgenden Pfeilern ruht:
- Transparenz zur Finanzpolitik der Mitgliedstaaten
- Koordination und Aufsicht auf EU-Ebene
- Früh wirksame Anreize und Sanktionen
Die „Europa Union ist lokal, regional und national aktiv und vereint Vertreterinnen und Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen. Die Europa-Union tritt seit 60 Jahren für eine weitreichende europäische Integration ein – überparteilich und unabhängig. Als Mittlerin zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen auf allen Ebenen der europäischen Politik engagiert sie sich für ein „Europa der Bürger“, das von einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Die Europa-Union ist der deutsche Zweig der Union Europäischer Föderalisten [UEF] und gemeinsam mit ihrem Jugendverband Junge Europäische Föderalisten [JEF] Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland [EBD].
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