Keine absolute Mehrheit für David Cameron
- London: Houses of Parliament. (Foto: pixelio.de)
Viel schlauer sind die Bürger Großbritanniens auch nach der Wahl nicht. Es zeichnet sich die von vielen Experten erwartete Patt-Situation ab. Letzten Hochrechnungen zu Folge müssen sich die Abgeordneten im „House of Commons“ zum ersten Mal seit über 30 Jahren mit einem so genannten „hung parliament“ auseinandersetzen. Das bedeutet, dass keine Partei die absolute Mehrheit erreicht hat und die Frage, wer der neue starke Mann in 10 Downing Street ist, erst in den nächsten Wochen geklärt werden kann. In einer Patt-Situation sind mehrere Konstellationen möglich:
- Eine Minderheitsregierung,
- eine Koalition oder
- sogar Neuwahlen.
Das letzte „hung parliament“ löste sich im Jahre 1974 schon nach kurzer Zeit wieder auf. Welche Auswirkungen die ungewisse politische Situation in Großbritannien beispielsweise auf die Finanzmärkte haben kann, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.
Wahlergebnis in Großbritannien
Bei der Parlamentswahl in Großbritannien gibt es keinen "richtigen" Gewinner: David Cameron, Spitzenkandidat der Konservativen, hat die absolute Mehrheit und damit auch sein Wahlziel verfehlt, auch wenn seine Tory-Partei große Stimmenzuwächse verzeichnen konnte. Ihm fehlen rund 20 Sitze, um die erforderliche Mehrheit von 326 Mandaten zu erreichen. Gordon Brown und die Labour-Partei hingegen haben deutlich an Zustimmung verloren, jedoch nicht so massiv, wie es die Umfragen erwarten ließen. Der Liberaldemokrat Nick Clegg musste eine herbe Wahlpleite eingestehen: Seine Partei konnte zwar am Gesamtstimmenanteil etwas zulegen, verlor aber sogar einige Sitze im Unterhaus. In den Umfragen lag seine Partei teilweise gleichauf mit Labour. Für „Lib-Lab“ reicht es jedoch nicht einmal gemeinsam zur absoluten Mehrheit. Einzig die Grünen können einen Erfolg vermelden: Zum ersten Mal in der britischen Geschichte dürfen sie einen Kandidaten ins Unterhaus entsenden. Die restlichen Sitze verteilen sich auf nationalistische Parteien aus Schottland, Wales und Nordirland. In England konnte der Parteivorsitzende der Nationalisten seinen Wahlkreis nicht gewinnen.
Koalition oder Duldung?
Viele britische Politiker werden in den nächsten Tagen Neuland kennenlernen, wenn sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Das Zwei-Parteien-System in Großbritannien sieht an sich vor, dass eine Partei die absolute Mehrheit erreicht und im Parlament klare Verhältnisse herrschen. Das erste „hung parliament“ seit über 30 Jahren führt jetzt zu einem Umdenken: Sowohl die Tories als auch Labour umwerben Nick Cleggs Liberaldemokraten. Allerdings hat Nick Clegg mit den Konservativen wenig politische Übereinstimmungen. So hat er im Vorfeld der Wahlen auch verkündet, dass Gordon Brown als Premierminister abgelöst werden müsse. Eine Koalition aus Labour und Liberalen würde zudem noch die Unterstützung von mehreren kleineren Parteien benötigen, um eine Mehrheit im Unterhaus zu bilden – eine denkbar instabile Regierung käme dabei heraus. Die Liberaldemokraten könnten sich jedoch für die Partei als Koalitionspartner entscheiden, welche ihnen verspricht, das Wahlsystem gründlich zu ändern. Obwohl die Liberalen über 25 Prozent der Stimmen in der Gesamtheit errungen haben, stellen sie deutlich unter zehn Prozent der Abgeordneten, da das britische Wahlrecht auch in den einzelnen Wahlkreisen das Mehrheitswahlrecht vorsieht: Wer gewinnt, regiert; alle anderen Stimmen verfallen. Auf diese Weise könnte Nick Clegg doch noch zum großen Wahlgewinner werden, da ohne die Liberaldemokraten niemand regieren kann und er so seine Ziele durchsetzen könnte.
- David Cameron warnte, dass die beiden „Verliererparteien“ ein Bündnis schlössen, um den Amtsinhaber an der Regierungsmacht zu halten. (Foto: davidcameron.com)
David Cameron sieht klaren Wählerauftrag
Eine Minderheitsregierung unter der Leitung von Brown oder Cameron erscheint weiterhin als die wahrscheinlichste Variante. Beide Kandidaten pochen darauf, die nächste Regierung zu stellen. Die Tories argumentieren, dass die stärkste Partei den Auftrag der Wähler habe, wohingegen Labour auf die Verfassung verweist, in welcher klar und deutlich stehe, dass der amtierende Premierminister den Auftrag zur Regierungsbildung erhalte und somit in einem "hung parliament" den Vorrang habe. Die Konservativen stellen mit voraussichtlich über 300 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament. Labour kann den Prognosen nach mit knapp 250 Sitzen rechnen, die Liberaldemokraten mit 50 und die kleineren, vor allem nationalistischen Parteien, insgesamt mit 20. Nach der Wahl erklärte sich David Cameron zum Wahlsieger und verkündete, dass Gordon Brown abgewählt worden sei. Gleichzeitig warnte er davor, dass die beiden „Verliererparteien“ ein Bündnis schlössen, um auf diese Weise den Amtsinhaber weiterhin an der Regierungsmacht zu halten. Der Spitzenkandidat der Konservativen wird in Koalitionsverhandlungen mit den Liberaldemokraten treten, da auch eine Zusammenarbeit mit den nordirischen Abgeordneten (Ulster Unionists und Democratic Unionists) nicht für die absolute Mehrheit reichen dürfte.
Die Demokratie: Gewinner oder Verlierer der Wahl?
Zunächst wirkt die Demokratie wie der große Gewinner der Wahl: Die Fernsehdebatten der Spitzenkandidaten, die starke Staatsverschuldung und die angespannte Situation in Europa haben das Wahlvolk polarisiert. Mehr Briten als noch in den letzten Jahren interessierten sich für Politik. Die Wahlbeteiligung ist Schätzungen nach höher als bei den letzten Wahlen. Dadurch stieß jedoch vielerorts die Organisation an ihre Grenzen: Hunderte Wähler konnten nicht zur Wahl gehen, da entweder die Stimmzettel ausgegangen waren oder das Wahllokal geschlossen wurde, obwohl noch viele Bürger vor der Tür standen. Gerade junge Wähler, die erst zu später Stunden an die Wahlurnen treten wollten, blieben außen vor. Das ist ein Armutszeugnis für eine Demokratie. Eine Wählerin meinte gar, dass selbst die Wahl in Afghanistan besser koordiniert sei.
[MK]
