Jetzt will Island in die Europäische Union
- Die EU-Kommission hat am 24. Februar 2010 empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen. (Foto: pixelio.de)
Vor zwei Jahren stand der zweitgrößte europäische Inselstaat, Island, am Rande des Bankrotts und steckte mitten in einer Staatskrise. Zwei Jahre später sind die Europäer angetan von der Energie, mit der die Isländer ihre Probleme geschultert haben. Für viele ist das Land ein zweifaches Paradebeispiel: Einmal dafür, wie sich eine Finanz- und Wirtschaftskrise auf ein einzelnes Land auswirken kann, und andererseits dafür, wie man Krisensituationen erfolgreich aufarbeitet und überwindet. Aus diesem Grund haben die restlichen Europäer, auch die Deutschen, den am 17. Juli 2009 gestellten Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union entgegen genommen. Praktische Folge: Die EU-Kommission hat am 24. Februar 2010 empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen.
Inzwischen mit „stabiler Marktwirtschaft“
Gerade vor dem Hintergrund der griechischen Katastrophe ist Island ein Beispiel dafür, was binnen zwei Jahren alles passieren kann. Die Insel gilt für die anderen Europäer, für EU-Kommission und EU-Parlament inzwischen als „stabile Demokratie“, sprich als „stabile Marktwirtschaft“. Noch vor zwei Jahren hatte ein ungezügelter Finanzkapitalismus, der damals keinem vulkanischen Untergrund entsprungen war, nicht nur auf der Insel, sondern auch darüber hinaus zu erheblichen Eruptionen geführt. Das alles hat in der Zwischenzeit das heimische Parlament aufgearbeitet, auf der Basis eines 2300 Seiten starken Schwarzbuches, in dem unbarmherzig Verfehlungen in Politik und Wirtschaft aufgelistet worden waren.
- Der Bundestag hat mit seinem Einvernehmen die Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen zu geben. (Foto: pixelio.de)
Der Bundestag hat einen Wörtchen mitzureden
Das Beitrittsgesuch der Isländer hat unterdessen in den EU-Ländern und auch in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Premiere besonderer Art geführt. In Berlin greift in dieser Frage nunmehr erstmals der Paragraph 10 Absatz 2 des Lissabon-Vertrages, der eine „Zusammenarbeitsvereinbarung“ zwischen Bundesregierung und Bundestag regelt. Mit anderen Worten: Der Bundestag hat mit seinem Einvernehmen die Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen zu geben. Und zwar vorher. Bisher war das nationale Parlament erst nach Abschluß der Beratungen beteiligt; die Parlamentarier durften Beitrittsakten zustimmen, an deren Verhandlung und Fixierung sie zuvor gar nicht beteiligt waren.
Isländer zur Volksabstimmung gerufen
Die Isländer müssen sich keine Sorgen machen, dass ihr – zeitlich noch gar nicht fixierter – Beitritt zur Europäischen Union am Veto der nationalen Parlamente scheitern könnte. Über die Aufnahme von Verhandlungen gibt es im Prinzip keinen Dissens. Ablehnung könnte höchstens von der isländischen Bevölkerung kommen. Im Frühjahr 2010 sagten nämlich Meinungsumfragen, dass etwa 60 Prozent der Bürger des Landes gegen einen EU-Beitritt seien. Sie sollen nun in einer Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union entscheiden.
Der Walfang bereitet Sorgen
Die ablehnende Haltung vieler Isländer hat ökonomische Gründe: Island, das zwar über einen überaus mächtigen und gefährlichen Vulkan und mit dem schönen Namen Eyjafjallajökull verfügt, ist ansonsten ein armes Land. Die Menschen leben dort weithin vom Fischfang. Und dabei steht der Walfang im Vordergrund; er ist seit einigen Jahren in Island wieder erlaubt. In der Europäischen Union aber besteht ein strenges Verbot. Und vor allem im deutschen Parlament ist man sich einig, dass es in dieser Frage weder Zugeständnisse noch Übergangsfristen geben dürfe. Andererseits heißt es in Brüssel, umgekehrt könne die EU von Island profitieren, eben wegen seiner ausgeprägten Fischereiwirtschat – Walfang ausgenommen. Daß sich die Insel aus vordergründigen Motiven, in Krisenzeiten, unter den Schirm der Europäischen Union begeben wolle, das wird nicht unterstellt. Zumal es noch keine Zeitplanung für Beitrittsverhandlungen gibt.
[KS]
