Die EU sollte den Dalai Lama einladen
- Der Dalai Lama sollte nach Brüssel eingeladen werden (Foto: dalailama.com/Tenzin Choejor/OHHDL)
Wie steht die EU eigentlich zum Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter? Ein gute Frage, die nicht direkt zu beantworten ist, da die EU noch keine klare Position bezogen hat. Wie das funktioniert, haben die USA vorgemacht - und den Dalai Lama ins Weiße Haus eingeladen; vehementen Protesten aus der Volksrepublik China zum Trotz. Die International Campaign for Tibet (ICT) fordert daher die EU auf, dem Dalai Lama eine Einladung auszusprechen. „Ein klare Positionierung zum Dalai Lama stünde Europa gut an“, sagt der Geschäftsführer der Aktion, Kai Müller. Der Dalai Lama ist Träger des Friedensnobelpreises und steht als Symbol für den Schutz der Menschenrechte. Durch die von dem gerade am Dienstag 75 Jahre alt gewordenen geistigen Oberhaupt der Tibeter ausgehende Kraft könnte die EU ein deutliches Zeichen setz
Dalai Lama – politischer oder religiöser Führer?
China und die USA sind in diesem Punkt gegensätzlicher Meinung – die EU hat jedoch keine klare Stellung bezogen. Die USA sehen im Dalai Lama den religiösen Führer der Tibeter - und nicht das politische Oberhaupt. Darum wurde der Dalai Lama im „Kartenraum“ des Weißen Hauses empfangen - und nicht im Oval Office, dem Büro des Präsidenten, in dem sich der Präsident gewöhnlich nur mit Staats- und Regierungschefs vor den Kamin setzt. China hingegen sieht im Dalai Lama den gefährlichen politischen Führer der Tibeter, einen Abtrünnigen, der in seinem nordindischen Exil die "Abspaltung" Tibets von China vorantreibt. Dabei hat die Volksrepublik China im Jahre 1949 einfach seinen Anspruch auf dieses Land erhoben und das Gebiet kurzerhand mit seinen Truppen besetzt und ein brutales Besatzungsregime aufgezogen.
Folgt Ashton Obamas Beispiel?
Anders als im vergangenen Jahr, als Barack Obama kurzfristig ein Treffen mit dem Dalai Lama abgesagt hat, traf er sich mit ihm Ende Februar 2010 in Washington. Die vorherige Absage – offiziell aus Termingründen, inoffiziell, um die Beziehungen zu China nicht zu belasten – wurde von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Die diesmalige Einladung des Dalai Lama ist wohl auch eine Reaktion darauf, dass China den USA außenpolitisch nicht entgegengekommen ist, beispielsweise in der Nordkorea-Frage oder bei möglichen Sanktionen gegen das Atomwaffenprogramm Teherans, obwohl Obama vermehrt Kooperationsangebote in Richtung Peking ausgesendet hat. In einer Pressemitteilung des Weißen Hauses heißt es zur Tibet-Problematik, dass eine „nachhaltige Unterstützung beim Erhalt von Tibets einzigartiger religiöser, kultureller und sprachlicher Tradition“ im Interesse der USA ist. Reagiert nun auch die EU und spricht dem Dalai Lama ebenfalls ein Einladung aus?
- (Foto: dalailama.com/Tenzin Choejor/OHHDL)
China droht
Die heftige Reaktion Chinas auf ein mögliche Einladung des Dalai Lama seitens der EU ist vorhersehbar. Wahrscheinlich ist, dass China wie üblich mit einer Verschlechterung der Beziehungen droht. Das könnte wirtschaftliche Konsequenzen haben, da China schon mehrfach die Möglichkeit von speziellen Steuern für in China ansässigen ausländischen Firmen ins Spiel gebracht hat. Solche Sanktionen könnten in einer Abwärtsspirale aus gegenseitigen protektionistischen Maßnahmen enden, welche sowohl für China als auch für die EU oder die USA nachteilig wären. China ist selbstbewusster geworden in den letzten Jahren und schon längst eine Weltwirtschaftsmacht. Selbst 2009, das Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise, ist China Wirtschaft deutlich angewachsen. Diese neue Stärke präsentiert China jetzt auch politisch.
Chinas Position zum Dalai Lama
Um leere Drohungen handelt es sich jedoch nicht, da China traditionell sensibel auf ausländische Einmischung in seine inneren Angelegenheiten reagiert. Und als solche bewertet China den Empfang des Dalai Lama im Ausland. Die chinesische Führung wirft dem Dalai Lama konkret vor, die "Abspaltung" Tibets von China zu propagieren und voranzutreiben - und macht ihn auch für die Aufstände der Mönche in der Vergangenheit verantwortlich, die von Chinas Soldaten blutig niedergeschlagen wurden.
Empfänge im Ausland für den Dalai Lama unterstützten damit nach Ansicht der kommunistischen Führung in Peking eine Bewegung für ein unabhängiges Tibet - und stellten damit ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten Chinas und also einen Angriff auf die chinesische Souveränität dar. Dass es China selber mit der Souveränität Tibets nicht so genau genommen hat, als es das Nachbarland im Himalya mit seinen Panzern überrollte, verschweigt Peking hingegen gern.
- EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Foto: ec.europa.eu)
Dalai Lama – ein Symbol für Frieden
Kann es sich die EU nun erlauben, den Dalai Lama zu empfangen? Die Wirtschaft ist weiterhin in der Krise, und China ist ein wichtiger Handelspartner. Jedoch ist China genauso auf Europa angewiesen wie umgekehrt. Ein Treffen von Führungspersönlichkeiten der EU mit dem Dalai Lama werden wohl nicht zu einem Abbruch der Handelsbeziehungen mit dem "Reich der Mitte" führen. Eine Einladung an den Dalai Lama ist wichtig, da dieser für den Schutz der Menschenrechte steht: sowohl der Tibeter in China als auch für den Schutz der Menschrechte an sich. Daher fordert die International Campaign for Tibet (ICT): „Laden sie den Dalai Lama ein, Frau Ashton“.
Einladung als starkes Zeichen
Der Zeitpunkt wäre günstig, da die EU zusammen mit den USA auf einer Linie gegen China in der Tibet-Frage auftreten könnten. Dazu ist es notwendig, dass die EU mit einer Stimme spricht und sich geschlossen präsentiert. Die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, könnte sich dazu in der Öffentlichkeit profilieren. Bis dato ist sie in Europa nur wenigen Kennern der europäischen Politik bekannt. Das ist ein Problem, da sie in dieser Position Europa in der Welt vertritt und dafür Stärke zeigen muss. Ein klare Stellung zum Dalai Lama kann ihr Punkte bringen. Neben den machtpolitischen Aspekten wäre eine Einladung an den Dalai Lama ein deutliches Zeichen, dass sich Europa für Menschenrechte einsetzt, auch wenn das wirtschaftlichen Interessen entgegenläuft, welche ein möglichst gutes Verhältnis zu China benötigen.
[MK]
