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UK Minister David Lidington will Merkel überzeugen
- P. Brinkmann (l.) David Lidingtone (r.) (Foto: p.brinkmann)
Neue Europa-Politik
Mit Kanzlerin Angela Merkel ist der 53-jährige aber in einem Punkt ganz einig: „Wir als neue britische Regierung wollen eine neue, bessere Europapolitik. Wir sind zwar Briten und verfolgen unsere Interessen aus nationalem Antrieb – wie die übrigen Mitgliedsstaaten auch -, aber wir wollen deutlich mehr Bündnisse mit den anderen Staaten schließen. Wir wollen mehr Zusammenarbeit.“
Das klang aus London schon mal deutlich anders. Ja gerade ablehnend war oft die Haltung seiner konservativen Parteifreunde (Tory), wenn es um Europa ging. Manchmal hörten die Briten gar nicht hin, was in Brüssel gesprochen wurde. Lidington schmunzelt, als er sagt: „Meine Vorvorgänger haben oft zu spät in den Debatten über Europa mitgeredet.“ Und dann kam das Versprechen: „Wir als neue Regierung (seit Mai im Amt, die Redaktion) wollen das ganz anders halten. Wir wollen so früh wie möglich mitmachen bei den Entscheidungsprozessen in und um Europa. Aber wir bleiben ein starker Vertreter unserer nationalen Interessen, aber gleichzeitig wollen wir sehr aktiv an unserer Rolle innerhalb der EU mitwirken.“
Schluss mit Euro-Skepsis
London galt nahezu immer als „Euro-Skeptiker“. Großbritannien gehört auch bis heute nicht der Euro-Zone an. Unter dem neuen Premier David Cameron hat sich der Wind aber deutlich zugunsten Europas gedreht. Und so saß dem „european-circle“ mit Lidington ein sehr gut gelaunter Minister gegenüber, der seine Rolle als Europaminister sehr ernst nimmt. So wollen die Briten zusammen mit Deutschland in mehreren Politikfeldern an einem Strang ziehen. Zum Beispiel pro Freihandel, Kontra Protektionismus sowie gegen „übermäßige Regulierung".
- "Die EU hat ein bedeutendes strategisches Interesse an einer Vollmitgliedschaft der Türkei." (Foto: b.brinkmann)
Beim Geld uneins
Allerdings gibt es beim Geld noch große Meinungsverschiedenheiten. „Warum“, so fragte Lidington, „warum führen wir in allen Mitgliedsstaaten Spardiskussionen, wollen oder müssen wir unsere Haushalte kürzen, aber dieselbe Diskussion wird in Brüssel nicht geführt? Der EU-Haushalt muss sich den Kürzungen der Nationalstaaten anpassen. Wenn fast alle Mitgliedstaaten daheim den Gürtel enger schnallen und sparen müssen, kann man doch das EU-Budget kaum um rund sechs Prozent anwachsen lassen. Jede Steigerung muss ich gegenüber unseren Bürgern, also den Steuerzahlern, verdammt gut begründen können“, sagte Lidington.
Und er sprach auch deutliche Worte zu den Regierungen innerhalb der EU, die meinen, sie könnten das Geld nur mal so verteilen. Lidington: „Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Regierungen den Reichtum, den sie verteilen, selbst erwirtschaften. Das tun immer noch die Unternehmen in der freien Wirtschaft. Regierungen sollten daher vorsichtig mit Programmen sein, die allzu großzügig mit Geld umgehen, das andere erwirtschaften.“ Lidington mahnte daher: „Je mehr Geld wir über Schuldenmachen ausgeben, um so weniger wettbewerbsfähig sind wir. Denn das Geld, das wir für die Zinsen zahlen müssen, fehlt uns für die nötigen Zukunftsinvestitionen.“ Schließlich gelte überall das Prinzip: Value for money. Das muss insbesondere auch für die Steuergelder gelten, die in der EU ausgegeben werden. Erhöhungen im EU-Haushalt seinen daher unmöglich in einer Zeit, in der nationale Regierungen ihre Budgets sowie Gehälter und Pensionen kürzen müssten. „Schon im kommenden Jahr wird die britische Nettoleistung für die EU steigen, während wir national Einsparungen im öffentlichen Dienst durchsetzen müssen."
Pro und Contra Deutschland
Doch bei alter Freundlichkeit und neuer Harmoniesucht gegenüber den EU-Partnern, zeigten sich im Gespräch in der britischen Botschaft doch noch sehr deutliche Unterschiede zwischen der Bundesregierung und den konservativen Politikern in London. So wird dem Vertrag von Lissabon, der in Berlin als „sehr guter Vertrag“ bezeichnet wird, in London eher Zurückhaltung entgegengebracht. Auch ist der Wunsch von Angela Merkel, eine „Finanztransaktionssteuer“ einzuführen, nicht unbedingt der Wunsch in der britischen Bankmetropole London.
Für Türkei-Beitritt
Noch schwerer aber wiegt die Meinungsverschiedenheit beim Thema Türkeibeitritt der EU. Hier sagt der Brite Lidingtone deutliche Worte gegen Berlin: „Wir als EU haben ein bedeutendes strategisches Interesse an einer Vollmitgliedschaft der Türkei. Sie gehört in die EU." Frau Merkel sieht das völlig anders.
Kein Einblick ins Budget
Kritisch bleibt auch die Frage, ob die EU-Kommission künftig die nationalen Haushalte (Budget) kontrollieren solle bzw. dürfe. Dies ist ein Vorschlag, um ähnliche Fehlentwicklungen wie in Griechenland schon frühzeitig erkennen zu kennen. Lidington lehnte dies klar ab: „Niemals werden wir Details unseres Budgets der Kommission mitteilen. Anderseits veröffentlichen wir aber unsere Vorschläge. Also kann jeder – auch die EU – lesen, was drin steht. Es gibt also genug Informationen.
- David Lidingtone, neuer Europaminister der britischen Regierung - befürwortet den Beitritt der Türkei in die EU. (Foto: p.brinkmann)
Die Türkei muss in die EU
Eine klare Differenz zu Deutschland sieht die neue britische Regierung aber in Erweiterungsfragen. Lidington drängte, dass die EU die Aufnahme weiterer Mitglieder vorantreiben müsse. „Auch die Türkei gehört in die EU." Dies lehnt die schwarz-gelbe Bundesregierung ebenso wie Frankreich ab.
Die Türkei habe eine enorme strategische Bedeutung und verfüge über eine stark wachsende Volkswirtschaft, mahnte Lidington. Die deutsche Sorge über eine Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik teile man in London nicht. Dass das Land seinen Einfluss in der Region ausweiten wolle, sei eher zu begrüßen und Ausdruck eines wachsenden Selbstbewusstseins. „Es ist zudem viel besser, eine demokratische Türkei als ein iranisches Mullah-Regime als Modell für islamische Länder zu haben." Großbritannien fordert zudem, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu forcieren.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu reiste kurz nach dem Besuch von Lidington in Berlin kurzfristig nach Brüssel. Dort wird wieder über den Beitritt der Türkei verhandelt. Seit der Aufnahme ernsthafter Beitrittsverhandlungen 2005 sind bisher von 35 Kapiteln erst elf eröffnet, von denen EU-Mitglied Zypern acht nach wie vor blockiert. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara waren zuletzt sehr schleppend vorangekommen. Die Auseinandersetzungen zwischen der türkischen und israelischen Regierung um den Angriff auf die „Gaza-Flotille“ und das Nein im UN-Sicherheitsrat zu neuen Sanktionen für den Iran führten auch zu Spannungen zwischen Ankara und Brüssel. In der EU-Kommission sucht man deshalb nach Wegen, um die nachlassende Zustimmung in der Türkei zu einer Mitgliedschaft wieder anzukurbeln. Lidington: „Die Türkei kann sich auch nach Osten orientieren. Das vergessen offenbar viele in der EU, die dem Beitritt eher negativ gegenüberstehen. Die Türkei ist ein Land, das sich wirtschaftlich schnell entwickelt, demokratisch strukturiert ist und sich gen Westen bisher orientiert hat. Das kann sich aber ändern. Und das wäre nicht von Vorteil für Europa.“
Der Staatsminister brachte daher seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Europa in außenpolitischen Fragen, zum Beispiel in der Iran- und der Nahostpolitik, vermehrt mit einer Stimme sprechen werde.
Europa Strategie Bei der Rolle Großbritanniens in der EU haben die beiden neuen Regierungskoalitionäre Tories und Liberaldemokraten bisher gegensätzliche Positionen vertreten. So ist der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, überzeugter Europäer. Er befürwortete einen Beitritt des Landes zur Eurozone. Der neue Premier David Cameron steht der Union dagegen äußerst skeptisch gegenüber. Direkt nach der Wahl hatte er noch einmal bekräftigt, keine weiteren Zugeständnisse an die EU machen zu wollen.Im Koalitionsvertrag schlossen die beiden Parteien einen Beitritt zur Eurozone während der gemeinsamen Regierungszeit aus. Jede weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel soll zudem per Volksabstimmung abgesegnet werden, wie von den Tories bereits im Wahlkampf angekündigt.Die Griechenland-Krise hat die Briten in der Ablehnung einer weitergehenden Integration bestätigt. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung bekräftigt viele britische Positionen zur Europäischen Union: Man befürwortet den Beitritt der Türkei, will weniger in die gemeinsame Kasse einbezahlen und denkt nicht einmal daran, dem Euroraum beizutreten. Gleichzeitig solle Großbritannien „eine führende Rolle in Europa“ spielen, heißt es vollmundig in dem Papier. Da entsteht der Eindruck, als wolle die Koalition aus dem EU-Skeptiker Cameron und den EU-freundlichen Liberaldemokraten unter Nick Clegg die Linie der abgetretenen Labour-Regierung weiterführen. Mit der Personalie „Lidington“ hat Cameron aber die Gemüter etwas beruhigt. Zwar leitet der harte EU-Skeptiker William Hague wie geplant das Außenministerium. Doch als Europa-Staatssekretär amtiert nun David Lidington. Der 53-Jährige ist sicher kein glühender EU-Enthusiast, arbeitete aber vor 20 Jahren immerhin für den europafreundlichen damaligen Außenminister Douglas Hurd. Der neue Mann hat also Sachkenntnis.
[PB]
