Europa 2020 Strategie ist schon jetzt überholt

European Circle: Was bringt bzw. soll die Strategie „Europa 2020“ bringen?

Högl: Dazu sollten wir uns zuerst alle an die letzten Monate erinnern. Quasi über Nacht brach eine Wirtschaft- und Finanzkrise über alle Länder Europas, ja der ganzen Welt herein. Die Wirtschafts- und Finanzkrise war ein Weckruf für Europa.

European Circle: Um jetzt was zu tun? Wach werden ist das Eine, Handeln das Andere…

Högl: Die bisherige Lissabon-Strategie ist leider nicht so erfolgreich gewesen, wie wir uns das alle gewünscht hätten. Wir sind nicht zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt geworden. Die neue „EU 2020“-Strategie sollte erfolgreicher sein als ihre Vorgängerin und Europa gleichzeitig fit machen für die nächste Krise.

European Circle: Und wie lautet jetzt die neue Botschaft?

Högl: Die Botschaft sollte lauten: Die Wachstumsbegriffe von einst sind überholt. Wer sich allein auf die wirtschaftliche Entwicklung konzentriert, verkennt, dass unsere modernen Industriegesellschaften in einer globalisierten Welt einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübersehen. In Europa müssen wir Antworten finden auf eine Reihe von Fragen.

European Circle: Die da heißen …

Högl: Wie können unsere Gesellschaften ihren Wohlstand im globalen Wettbewerb erhalten? Wie reagieren wir erfolgreich auf eine alternde Bevölkerung? Wie kann die Integration neuer Bevölkerungsgruppen gelingen? Was folgt aus dem Wandel der klimatischen Bedingungen? Steigende Absatzzahlen sind als Antwort zu wenig.

Europa neu ausrichten

European Circle: Und die Strategie „Europa 2020“ ist die Antwort auf diese Fragen?

Högl: Sie hätte es sein können. Denn die Formulierung der „Europa 2020“-Strategie bot die Chance, die Europäische Union, ökologisch, wirtschaftlich und sozial neu auszurichten.

European Circle: Aber diese neuen Formulierungen, ja die ganze „Europa 2020“-Strategie enttäuscht Sie?

Högl: Sehr sogar. Denn die Chance auf einen wirklichen Neubeginn wurde vertan! Die Strategie, die jetzt vom Europäischen Rat verabschiedet wurde, ist eine Strategie des „Weiter so“. Nichts hat man gelernt, nichts soll sich grundlegend ändern. Weiter so, heißt eben auch, weiter so mit Wachstum ohne Bezug auf Ökologie, Demografie, soziale Inklusion, etc.

European Circle: Wer ist schuld daran, dass die „Europa 2020“ eben doch kein wegweisende Dokument geworden ist?

Högl: Bundeskanzlerin Merkel und die schwarz-gelbe Bundesregierung haben kein Konzept und keine Vision für Europa. Statt die Debatte um die Zukunft Europas mit eigenen Vorschlägen mitzubestimmen und den Einfluss Deutschlands als größtem Mitgliedsland der EU zu sichern, regiert in Berlin „Frau Nein“, wenn es um die europäische Integration geht.

European Circle: Es wurde also abgelehnt, was aus Brüssel vorgeschlagen wurde?

Högl: Die Vorschläge der Kommission und anderer Mitgliedsstaaten sowie der NGOs wurden abgelehnt oder ignoriert; deutsche Akzente finden sich in der verabschiedeten Strategie kaum. Deutschland war bisher der Motor der europäischen Integration, zuletzt wurde es immer mehr zum Bremsklotz. Selbst das Ziel der EU-Kommission, 20 Millionen Menschen aus der Armut zu führen, wurde von dieser Bundesregierung abgelehnt. Eine europapolitische Bankrotterklärung.

Armutsbekämpfung ist nötig

European Circle: Das zeugt eher von Blindheit statt von Weitblick?

Högl: Ein Blick auf die Zahlen genügt, um zu erkennen, wie dringend Europa etwa im Bereich Armutsbekämpfung handeln müsste. 16 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger haben nicht genügend Mittel, um sich grundlegende Bedürfnisse zu erfüllen. In der EU leben 79 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, davon 19 Millionen Kinder. Frauen, vor allem alleinerziehende Mütter, sind von Armut stärker betroffen als Männer. Auf die materiellen Einbußen folgt der Verlust der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. In einem demokratischen und sozialen Europa dürfen wir dies nicht hinnehmen.

European Circle: Armutsbekämpfung also als Ziel gesamteuropäischer Politik?

Högl: Armutsbekämpfung zum gemeinsamen Ziel europäischer Politik zu machen, wäre ein deutliches Zeichen, dass die Botschaft des Europäischen Jahres 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung  verstanden wurde. Leider belässt es Schwarz-Gelb bei Sonntagsreden und vagen Ankündigungen.

Das soziale Europa stärken

European Circle: Kommen wir auf den Kern der neuen Strategie zurück. Das Wachstum, das Kommission und Rat fordern, ohne Einbeziehung sozialer Belange, ist für Sie kein „echtes“ Wachstum?

Högl: Eine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie gibt es nur, wenn auch soziale Fortschritte erzielt werden. Das Credo von Konservativen und Liberalen, dass soziale Maßnahmen die Wirtschaft behindern und dem Fortschritt schaden, hat ausgedient. Menschen, die von ihrer Arbeit leben und ihre Familien versorgen können, die Planungssicherheit haben und sich in ihrer Arbeit wohl fühlen, sind der beste Erfolgsgarant für Unternehmen und Betriebe. Deshalb müssen wir auf Seiten der Politik der Wirtschaftsunion in Europa endlich eine gleichrangige Sozialunion an die Seite stellen, die diesen Namen auch verdient.

European Circle: Sozialunion klingt gut. Was genau soll sie bewirken?

Högl: Der Wohlstand einer Gesellschaft drückt sich nicht nur in der Anzahl der Menschen aus, die einen Arbeitsplatz haben, sondern auch darin, wie diese Menschen arbeiten. Die Förderung einer abstrakten Beschäftigungsquote ist keine Antwort auf unser größtes Problem, dass viele Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Eine effektive sozialpolitische Koordinierung in Europa könnte eine qualitative Verbesserung der Arbeit für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen.

Soziales Europa schaffen

European Circle: Und was ist Ihr Vorschlag?

Högl: Die SPD fordert konkrete Maßnahmen für ein soziales Europa: Ein garantiertes Mindesteinkommen, gesetzliche Mindestlöhne und Entgeltgleichheit für Frauen und Männer in der gesamten Europäischen Union. Die Gleichstellung von Männern und Frauen in der EU, etwa bei der Besetzung von Führungsposition, ist ein weiterer Bereich, in dem wir nur etwas erreichen, wenn wir uns auf konkrete Ziele verständigen. Ohne eindeutig festgelegte Ziele und klare Verfahren zur Überprüfung des Erreichten bleiben alle getroffenen Maßnahmen bloße Ankündigungen. Daran scheiterte nicht zuletzt die Lissabon-Strategie.

European Circle: Fehlt nicht auch eine stärkere Verpflichtung gegenüber allen EU-Mitgliedsländern?

Högl: Die SPD will, dass in allen Bereichen der „Europa 2020“ Strategie eine eindeutige Verpflichtung auf die gemeinsamen Ziele  verankert wird, mit der Möglichkeit, Verstöße zu sanktionieren. Nur so kommen wir weiter in Europa.

European Circle: Gibt es dafür Beispiele?

Högl: Ich verweise hier auf die Beschäftigtenzahlen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Europa von 37 Prozent im Jahre 2000 auf fast 46 Prozent im Jahr 2008 gestiegen sind, in Deutschland parallel von 37,6 auf 53,8 Prozent. Durch eine koordinierte Sozial- und Beschäftigungspolitik können in Europa Millionen Menschen bessere Lebensumstände erreichen.

Lehren aus der Krise ziehen 

European Circle: Die Krise schwelt noch, was ist zu tun, um eine neue Krise zu verhindern?

Högl: Im Bereich Wirtschaft und Finanzen müssen wir die politischen Lehren aus der Krise ziehen, um eine Wiederholung für die Zukunft auszuschließen. Wir müssen die Regulierung der Finanzmärkte verstärken, eine globale Transaktionssteuer einführen und die Koordinierung der Finanzaufsichtsbehörden verbessern. Ein ausreichend finanzierter Staat ist dafür die wichtigste Voraussetzung. Das Ausbluten des Staates durch verantwortungslose Steuersenkungen macht die Länder Europas zum Spielball von Spekulanten und unterminiert unsere Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung.

European Circle: Also mehr Offenheit in allen europäischen Ebenen? 

Högl: Das Europäische Parlament, die nationalen Volksvertretungen, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft müssen alle mitwirken, um Europa zum Erfolg zu führen.

Ein starkes Europa für eine Welt im Umbruch 

European Circle: Ist Europa ein Vorbild für andere Regionen?

Högl: Das Sozial- und Wirtschaftsmodell Europas kann gerade im Angesicht der globalen Krise Beispiel sein für den Ausgleich von Markt und Staat, Arbeit und Kapital. Wenn es uns gelingt, eine nachhaltige Strategie für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu verwirklichen, stärken wir nicht nur das Ansehen Europas in der Welt, wir versetzen die Europäische Union auch in die Lage, als positive Kraft im internationalen System zu wirken. Von internationaler Kooperation in Umwelt- und Klimaschutz bis zur Entwicklungszusammenarbeit und der Förderung von Menschen- und Bürgerrechten kann ein starkes Europa positive Impulse geben.

European Circle: Aber steckt Europa aufgrund der enormen Veränderungen nicht selbst in einer lang anhaltenden Krise?

Högl: Ja. Denn gleichzeitig sind die Herausforderungen Europas durch zunehmende globale Ungleichgewichte, Wirtschafts- und Finanzkrise, demografische Entwicklung des Kontinents und die Folgen des Klimawandels enorm. Die Strategie der Europäischen Union muss Antworten formulieren, die dieser Zukunft gewachsen sind.

Die „Europa 2020“-Strategie, die jetzt vom Europäischen Rat angenommen wurde, ist leider die falsche Strategie für Europa.

Was die Strategie “Europa 2020” im Detail ist

Die Europäische Kommission hat Anfang März die Strategie Europa 2020 vorgestellt, in deren Zentrum die Überwindung der Krise und die Vorbereitung der EU-Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt steht. Die Kommission stellt drei Schlüsselelemente für das Wachstum heraus, die durch konkrete Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen:

• intelligentes Wachstum (Förderung von Wissen, Innovation und Bildung sowie der digitalen Gesellschaft),
• nachhaltiges Wachstum (ressourceneffizientere Produktion bei gleichzeitiger Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit) und
• integratives Wachstum (Erhöhung der Beschäftigungsquote, Qualifizierung und Bekämpfung der Armut).

Diese Offensive für Wachstum und Arbeitsplätze muss von der höchsten politischen Ebene getragen werden und bedarf der Mobilisierung aller Akteure in Europa. Anhand von fünf Zielen, an denen auch die Fortschritte gemessen werden können, wird definiert, wo Europa 2020 sein sollte.

Präsident Barroso erklärte, „Europa 2020 beschreibt, was wir heute und morgen tun müssen, um unsere Wirtschaft auf den richtigen Weg zu bringen. Die Krise hat grundlegende Probleme und schädliche Tendenzen offengelegt, die wir nicht länger ignorieren können. Europa hat ein Wachstumsdefizit, das unsere Zukunft gefährdet. Wir müssen entschlossen unsere Schwächen angehen und Nutzen aus unseren vielen Stärken ziehen. Wir müssen ein neues Wirtschaftsmodell aufbauen, das sich auf Wissen, eine emissionsarme Wirtschaft und ein hohes Beschäftigungs­niveau stützt. Gewinnen können wir dabei nur, wenn sich alle Akteure in Europa einbringen.“

Zunächst muss Europa die Lehren aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ziehen. Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verwoben. Kein Mitgliedstaat kann globale Herausforderungen im Alleingang lösen. Wir sind stärker, wenn wir gemeinsam handeln, und die Überwindung der Krise wird von einer intensiven wirtschaftspolitischen Abstimmung abhängen. Gelingt uns dies nicht, so könnten wir ein „verlorenes Jahrzehnt“ erleben, geprägt durch einen relativen Niedergang, dauerhaft eingeschränktes Wachstum und ein hohes Maß an struktureller Arbeitslosigkeit. Die Strategie Europa 2020 ist eine Vision der europäischen sozialen Marktwirtschaft im nächsten Jahrzehnt und stützt sich auf drei einander bedingende und einander verstärkende Prioritäten: intelligentes Wachstum, d.h. Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gründenden Wirtschaft, nachhaltiges Wachstum, d.h. Förderung einer emissionsarmen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und integratives Wachstum, d.h. Förderung einer Wirtschaft mit hohem Beschäftigungsniveau sowie sozialem und territorialem Zusammenhalt.

Die auf diesem Weg erzielten Fortschritte werden an fünf EU-Kernzielen gemessen, die die Mitgliedstaaten in nationale Ziele umsetzen:

• 75 % der Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren sollen in Arbeit stehen.
• 3% des BIP der EU soll in FuE investiert werden.
• Die „20/20/20“-Klima- und Energieziele müssen verwirklicht werden.
• Der Anteil der Schulabbrecher muss auf unter 10 % zurückgehen, und 40 % der jungen Menschen sollen eine Hochschulausbildung absolvieren.
• 20 Millionen Menschen weniger als bisher sollen von Armut bedroht sein.

Um diese Ziele erreichen zu können, unterbreitet die Kommission die Agenda Europa 2020 mit einer Reihe von Leitinitiativen. Die Umsetzung dieser Initiativen ist eine gemeinsame Priorität, die Maßnahmen auf allen Ebenen, von EU-weit tätigen Organisationen, Mitgliedstaaten, lokalen sowie regionalen Behörden erfordert.

• Innovationsunion – Neuausrichtung der FuE- und Innovationspolitik auf die wichtigen Herausforderungen unter Überbrückung der Kluft zwischen Wissenschaft und Markt, damit Erfindungen zu Produkten werden können. Beispielsweise könnte das Gemeinschaftspatent jedes Jahr zu Einsparungen von 289 Millionen EUR für die Unternehmen führen.
• Jugend in Bewegung – Förderung der Qualität und Attraktivität der Europäischen Hochschulen durch Unterstützung der Mobilität von Studenten und jungen Fachkräften. Eine konkrete Maßnahme wäre, in den Mitgliedstaaten ausgeschriebene Stellen in ganz Europa besser zugänglich zu machen, indem berufliche Qualifikationen und Erfahrung in angemessener Weise anerkannt werden.
• Digitale Agenda für Europa – Erzielen nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Vorteile durch einen digitalen Binnenmarkt auf der Grundlage des Hochgeschwindigkeitsinternet. Dieses sollte bis 2013 allen Europäern zugänglich sein.
• Ressourcenschonendes Europa – Unterstützung der Umstellung auf eine ressourceneffiziente und emissionsarme Wirtschaft. Europa sollte seine Ziele für 2020 im Hinblick auf Energieproduktion, -effizienz und –verbrauch einhalten. Auf diese Weise könnten bis 2020 bei Öl- und Gasimporten 60 Milliarden EUR eingespart werden.
• Industriepolitik für umweltfreundliches Wachstum - Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industriestruktur nach der Krise, Förderung des Unternehmergeistes und Entwicklung neuer Kompetenzen. Hierdurch würden Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen.
• Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten – die Voraussetzungen für die Modernisierung der Arbeitsmärkte schaffen, um das Beschäftigungsniveau anzuheben und die Nachhaltigkeit unserer Sozialmodelle in einer Zeit zu sichern, in der die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen.
• Europäische Plattform gegen Armut – Gewährleistung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch Unterstützung der armen und sozial ausgegrenzten Menschen, indem sie in die Lage versetzt werden, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. 

Die ehrgeizigen Ziele von Europa 2020 bedeuten, dass Führungskraft und Verantwortung ein neues Niveau erreichen müssen. Die Kommission lädt die Staats- und Regierungschefs dazu ein, diese neue Strategie auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates anzunehmen und sie sich tatsächlich zueigen zu machen. Auch das Europäische Parlament wird stärker einbezogen werden.

Um sicherzustellen, dass Zusagen in wirksame Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden, gilt es, die Governance-Methoden zu festigen. Die Kommission wird die Fortschritte überwachen. Die Berichterstattung und Bewertung im Rahmen von Europa 2020 und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen aus Kohärenzgründen gleichzeitig. Auch wenn sie ähnliche Reformziele verfolgen, bleiben die beiden Instrumente voneinander getrennt.

[PB]