Irgendwo in der Wallachei
- Glaube, an ein vereintes Europa mit gemeinsamen Zielen. (Foto: pixelio.de/kretamaris)
Die EU-Erweiterungsrunden schufen das Glauben an ein vereintes Europa mit gemeinsamen Zielen: multikulturell und doch zusammengeschweißt in der Überzeugung, ein besseres Model der Integration und der verwirklichten Ideale für die Nachbarn zu sein. Dieses “Groß-Europa“ sollte keine verschlossene Festung bleiben. Auch der westliche Teil des einst totalitären Ostblocks gehört dazu.
Das postkommunistische Russland und die Pufferländer von Baltikum bis zum Schwarzen Meer sollten ebenfalls zu Europa gehören. Noch in der Regierungszeit des ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin sprach man oft über einen euroasiatischen Raum der gemeinsamen Werte, der vom Atlantik bis zum Pazifik reichen sollte. Russland, Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Armenien – alle diese Länder sind nach und nach in verschiedene gesamteuropäische Institutionen und Programme aufgenommen worden (OSZE, der Europarat, das Programm der der Östlichen Partnerschaft etc.). Nun aber zeichnet sich ein ganz anderes Szenario ab, das die Gefahr des Scheiterns der europäischen Visionen und eine neue geopolitische Konstellation mit sich bringt. Die dafür verantwortlichen Impulse kommen meistens aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks.
Russland und seine Retotalitarisierung
Als Vladimir Putin am 26 März 1997 zum stellvertretenden Leiter des Apparats des Präsidenten Jelzin ernannt wurde, ahnte noch keiner, welche Veränderungen in der Politik des Landes dieser Mann in Gang setzten würde. Niemand wagt es, offen über Reaktionismus und Revanchismus in der russischen Politik seit 2000 zu sprechen. Dennoch wundert sich mittlerweile keiner mehr darüber, dass die russische Propaganda die “vorputinische“ Zeit als die des Chaos und der schleichenden Versklavung des Landes durch für Russland unpassenden Liberalismus und Demokratie brandmarkt. Selbst in der russischen Umgangssprache findet der Hass auf die relativ offene und liberale Jelzinische Regierungsperiode seinen Ausdruck. Im Internet – in Foren und Blogs - werden die russischen Verfechter der Demokratie, der freien Marktwirtschaft und der Menschenrechte von Regimeanhängern verächtlich mit „Liberasty“ (Verschmelzung von “Liberal“ und „Pidorast“/“Homosexuell“) beschimpft.
Vielen in Europa kam eine Rede von Vladimir Putin, inzwischen wiedergewählter russischer Präsident, einer kalten Dusche gleich: Vor Abgeordneten hatte er am 25. April 2005 den Zusammenbruch der UdSSR als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Dabei hatte man zahlreiche Anzeichen der Rückkehr Russlands zum Totalitarismus stillschweigend übersehen oder akzeptiert:
- die Abschaffung der regionalen Wahlen;
- die Verdrängung der oppositionellen Parteien aus der Politik;
- der Aufbau der sog. “Wertikal Wlasti/Machvertikale“;
- die Unterdrückung der freien Massenmedien;
- der zweite Krieg in Tschetschenien.
Doch die Veränderungen bedeuteten auch eine neue, offensivere Politik gegenüber den ehemaligen sowjetischen Republiken. Und wieder war es der russische Präsident, der während des NATO-Treffens in Bukarest ohne Verschleierung auspackte und an die Adresse des amerikanischen Präsidenten Bush meinte: “George, du weißt doch dass die Ukraine nicht mal ein Staat ist! Was ist die Ukraine? Ein Teil davon gehört Osteuropa, ein anderer großer Teil haben wir denen geschenkt!“ (unian.net). Gleichzeitig warnte Putin vor der Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO und drohte mit der Einverleibung zweier separatistischen georgischen Provinzen (Abchasien und Südossetien) in das militärpolitische System Russlands.
In Bukarest sind Georgien und Ukraine weder Kandidaten geschweige denn NATO-Mitglieder geworden. Doch 4 Monate später brach der 5-tägige russisch-georgische Krieg aus, der zu ethnischen Säuberungen der georgischen Bevölkerung und der russischen Besetzung beider georgischen Provinzen führte. Europa war geschockt. Moskau jedoch spekulierte sehr effizient und erfolgreich mit der Bedeutung des russischen Faktors in der Iran-Frage, für den NATO-Einsatz in Afghanistan und für die europäische Energiesicherheit. In Brüssel beteuerten die aufgeregten Politiker anfänglich, dass es mit Russland keine Politik des „bussinnes as usual“ mehr geben werde. Doch die Stimmen verstummten bald.
Dazu trugen auch die Asse des Moskau-Lobby in Europa bei: Putin-Duz-Freund Gerhard Schröder und sein finnischer Exkollege Paavo Lipponen. Beide sind beim russischen Gasprojekt “Nord Stream“ beschäftigt. Auch Putins Freund Silvio Berlusconi war dabei. Selbst der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der das Waffenstillstandabkommen zwischen Russland und Georgien ausgehandelt hatte, zieht es mittlerweile vor, die Missachtung des Abkommens seitens Moskau zu vergessen und lieber über neue Geschäfte mit Russland zu sprechen. Beispielsweise über den Verkauf des französischen Hubschrauberträgers der Mistral-Klasse an die russische Marine, die ihre Schiffe im Schwarzen Meer gern näher an Georgien dran in Stellung bringen möchte.
- Europa ist und bleibt im Osten leider viel zu passiv. (Foto: pixelio.de/Thorben Wengert)
Die Schwäche der Schwachen
In den Jahren 2003 und 2004, als die “farbigen“ Revolutionen die korrupten postsowjetischen Regimes in Georgien und Ukraine hinweggefegt hatten, schraubten die neuen Eliten ihre Erwartungen und Hoffnungen auf eine Annäherung an Europa sehr hoch. In Tiflis und Kiew, den beiden Hauptstädten, wurde man nicht müde, die Alternativlosigkeit der Orientierung auf Europa hin zu betonen. Selbst lästige und kostspielige Visa-Formalitäten wurden für EU-Bürger komplett abgeschafft. Das kleine Georgien schien sogar beispielgebend für erfolgreich durchgesetzte Reformen zu sein. Allerdings machten der Krieg mit Russland die Europa-Ambitionen ebenso zunichte wie die sich anschließende schwerste innenpolitische Krise. Sie gingen unter in einer Welle von Flüchtlingen - und in den Wirren eines rücksichtslosen russischen Einmarsches in Georgien.
Auch die Ukraine versank schnell in einer anhaltenden innenpolitischen Instabilität. Immer mehr Ukrainer fühlten sich von den sog. “Orangisten“ (Orange war die Symbolfarbe der Revolution) betrogen. Es waren die enttäuschten Wähler, die bei den letzten ukrainischen Präsidentschaftswahlen gegen sämtliche Kandidaten stimmten und damit zum Sieg des als pro-russisch bekannten W. Janukowytsch beitrugen. Im Falle Georgiens konnte Russland das Abdriften des Landes gen Westen (NATO, EU) nur mit brutaler Militärgewalt und zumindest vorläufig stoppen. In der Ukraine ist Moskau hingegen viel geschickter vorgegangen, um seine Interessen durchzusetzen: Es war der große Einfluss der russischen Medien in der Ukraine, der die russlandfreundliche Bevölkerung mobilisierte. Die globale Wirtschaftskrise und ihre Folgen kamen gerade recht, um die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit auf völlig andere Themen als auf Russlands außenpolitische Händel zu lenken.
Trotzdem lautet die Frage, die sich im Moment viele Politiker in europäischen Hauptstädten stellen: Wie und welche Politik soll gegenüber den Ländern geführt werden, die sich vom Westen und vor allem von Europa vernachlässigt und zum Teil im Stich gelassen fühlen? Dabei hilft dem Ansehen Europas nicht einmal das viel gepriesene Programm der Östlichen Partnerschaft, das am 7. Mai 2009 in Prag unterzeichnet wurde. Europa ist und bleibt im Osten leider viel zu passiv. Vor allem, wenn ihm das aktive, aggressive und effektive Handeln Moskaus entgegengesetzt wird. In Georgien hat Russland eindeutig gezeigt, dass es selbst ein Mitglied des Europarates angreifen kann und dass Europa nichts dagegen unternimmt. Auch in Bezug auf die Ukraine wird die Entwicklung immer “interessanter“. So schrieb die in Moskau erscheinende Zeitung “Nezawisimaja Gazeta“ am 25. Februar 2010 sozusagen beiläufig, dass der russische Präsident Medvedev die jährliche Siegesparade zum Ende des "Großen Vaterländischen Krieges 1945" am 09. Mai im Sewastopol angeordnet hat. Das Brisante daran: dieser Ort liegt am Schwarzen Meer und gehört - zur Ukraine! Es ist nicht bekannt, ob der angeblich „liberale“ russische Präsident Medvedev die Ansichten seines Vorgängers teilt und der Ukraine das Existenzrecht grundsätzlich abspricht. Dennoch ist der allgemeine Trend der russischen Außenpolitik unmissverständlich.
[KD]
