US-Staatssekretär Levey in Berlin

US-Präsident Barack Obama hatte am 16. Juni 2010 die Sanktionen unterschrieben. Sie sind nunmehr Gesetz für US-Firmen. Und möglichst viele Staaten sollen dem Beispiel der USA folgen. Stuart Levey: „Meine Aufgabe ist es, auf meiner Europareise die Europäer davon zu überzeugen, dass dies der einzige und richtige Weg ist, um den Iran davon abzubringen, die Bombe zu bauen.“ Bei der Unterzeichnung im Weißen Haus sagte Obama, das neue Gesetz enthalte „die härtesten Sanktionen gegen den Iran, die bisher vom Kongress der Vereinigten Staaten beschlossen wurden". Die Tür zu diplomatischen Verhandlungen stehe weiterhin offen. Die Sanktionen sollten der iranischen Regierung klarmachen, „dass ihre Handlungen Folgen haben". Niemand sollte daran zweifeln, dass die internationale Gemeinschaft und die USA entschlossen seien, den Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, sagte Obama. Washington will Teheran zwingen, sein Atomprogramm aufzugeben. Die Strafmaßnahmen sollen die iranische Regierung „ins Herz treffen".

Gegen Banken und Energie

Wie das geschehen soll, dass soll jetzt Staatssekretär Levey den Europäern klar machen und sie voll auf die Seite der USA ziehen. Levey: „Wir wollen die iranische Finanzbranche und den Energiesektor treffen.  Konkret sind folgende Schritte vorgesehen:

• Die neuen Sanktionen zielen darauf ab, Personen oder Unternehmen den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erschweren. So werden etwaige Vermögenswerte in den USA eingefroren und US-Firmen Geschäfte mit den Betreffenden untersagt.
• Betroffen ist auch die iranische Postbank. Die USA werfen ihr vor, dass sie die Weiterverbreitung von Nuklearsystemen unterstützt und die Aktivitäten der Bank Sepah übernommen hat, die vor drei Jahren mit Sanktionen belegt worden und stark in die internationalen Finanzgeschäfte Irans verwickelt war.
• Ins Visier nehmen die USA außerdem das Luftwaffen- und Raketenkommando der Revolutionsgarden, wegen deren Rolle bei der Entwicklung ballistischer Raketen.
• Das US-Finanzministerium geht zudem gegen eine Reihe von Schiffsgesellschaften vor und setzt 90 einzelne Schiffe auf die schwarze Liste: Sie sollen geholfen haben, Handelssanktionen zu umgehen.
• Auch 22 von der iranischen Regierung kontrollierte Petroleum-, Energie- und Versicherungsunternehmen werden mit Sanktionen belegt.

Die Sanktionen knüpfen an neue kürzlich beschlossene UNO-Strafmaßnahmen gegen Iran an. Auch die Europäische Union hatte Mitte Juli im Atomstreit die Sanktionen gegen verschärft. Die Islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Iran bestreitet das.

European Circle-Korrespondent Peter Brinkmann fragte Stuart Levey, was denn geschehe, wenn auch diese 3. Runde an Sanktionen es nicht bewirke, das Atomprogramm zu stoppen. Levey antwortete ausweichend: „Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen. Schon jetzt liegt die iranische Wirtschaft am Boden. Das Finanzgeschäft erlahmt. Unsere Politik zeigt klare Wirkungen“. Überzeugend klang das nicht. Zumal auch China und Russland nicht so ganz hinter den Sanktionen stehen. Trotz großer Beteuerungen. Solange der Iran sein Öl und Gas noch verkaufen kann, fließen Gelder nach Teheran. Dies will zwar Levey mit den Maßnahmen unterbinden, aber es gelingt eben nicht ganz. Die neuen Sanktionen richten sich unter anderem gegen die Revolutionsgarden, ballistische Raketen und mit dem Atomprogramm verbundene Investitionen. Ölexporte, die Lebensader der iranischen Wirtschaft, sind nicht betroffen, weil dies die Unterstützung der Veto-Mächte Russland und China gekostet hätte. Wie also schon die drei vorherigen Sanktionsrunden, werden auch die neuen Strafmaßnahmen nicht dazu beitragen, ein schon fast vollendetes Atomprogramm zu stoppen, das sowohl für friedliche Zwecke als auch zum Bau von Nuklearwaffen genutzt werden kann. In der Resolution des Sicherheitsrats sind 40 zusätzliche iranische Unternehmen und Organisationen aufgeführt, deren Auslandsvermögen eingefroren werden sollen. Bislang umfasste die UN-Sanktionsliste 35 Unternehmen und Organisationen. Alle Staaten sind aufgerufen, finanzielle Transaktionen mit dem Iran zu blockieren und bei der Kontrolle verdächtiger Schiffsladungen zu kooperieren. Außerdem soll dem Iran der Zugang zu Investitionen in die Uran-Förderung sowie zu verschiedenen Kategorien schwerer Waffen versperrt werden.

Kaum Wirkungen

Anton Börner, Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes BGA, hält dennoch wenig von der Liste: „Diese Sanktionen werden Iran wenig beeindrucken." Seiner Ansicht nach wird die deutsche Wirtschaft den Verlust des Handelspartners Iran zeitweilig verschmerzen. Weil sich auch die Unternehmen auf die unsichere politische Situation eingestellt hätten, sei die Resolution für kaum eine deutsche Firma ein ernsthaftes Problem: „Diese Sanktionen sind ja nicht plötzlich vom Himmel gefallen." Tatsächlich haben sich deutsche Unternehmen in den vergangenen Monaten Schritt für Schritt aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen. Auch in der Chemiebranche, der zweitwichtigste Gruppe der deutschen Exporteure, werden Neugeschäfte verschoben. Kleinere Unternehmen könnten die beschlossenen Sanktionen besonders hart treffen, vor allem die Vertreter aus dem Maschinen- und Anlagenbau. Denn auf Platz eins bei Exportgütern lagen mit über 1,2 Milliarden Euro Maschinen und Anlagen aus deutscher Produktion. Unabhängig von der Branche müssten jetzt viele deutsche Firmen intensiv ihre Kundenkarteien durchforsten, glaubt Michael Tockuss, der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer in Hamburg: "Das wird erst mal eine Fleißarbeit."

Vorwürfe gegen Russland und China

US-Regierungsvertreter klagten wiederholt, speziell Russland und China würden die Sanktionen unterlaufen. Die beiden Länder - Vetomächte im Sicherheitsrat - haben starke Wirtschaftsinteressen im Iran. Auch ein Vertreter des israelischen Außenministeriums warf im Februar gegenüber der „Presse" Moskau und Peking vor, sich nicht immer an die Strafmaßnamen zu halten, die sie selbst mitbeschlossen haben. Wobei Russland und China ohnehin jedes Mal dafür sorgen, dass die Resolutions-Entwürfe verwässert werden. Eine zentrale Rolle bei der Umgehung der Sanktionen spielte bisher offenbar die staatliche iranische Schifffahrtslinie IRISL. Sie steht den Revolutionsgarden nahe, die das iranische Atomprogramm kontrollieren. 2008 wurde sie deshalb von den USA auf eine schwarze Liste gesetzt, Großbritannien - als wichtigster Platz für Schiffs-Versicherungen - zog nach.

Schiffe wurden einfach umbenannt

Auf mysteriöse Weise sank nun die Zahl der Schiffe von IRISL in zwei Jahren von 123 auf 46, wie die „New York Times" berichtete. Sie wurden freilich nicht abgewrackt, sondern erhielten nur neue Namen und wurden an frisch gegründete Scheinfirmen weitergereicht. IRISL besaß sogar die Dreistigkeit, eines der Schiffe in "Alias" umzubenennen. Einige der Schifffahrtslinien, die dem Iran als Strohfirmen dienen, sind sogar in der EU registriert, etwa auf Malta, Zypern, oder in Deutschland. Die US-Behörden versuchen zwar, diesen systematischen Verschleierungsversuchen auf die Schliche zu kommen, aber die Iraner sind freilich immer einen Schritt voraus: „Wir haben es mit Leuten zu tun, die so gerissen sind wie wir - und sie können unsere Liste lesen", so Stuart Levey in Berlin.

Deutsche Geschäfte

Deutschland exportierte im Vorjahr weniger als 0,5 Prozent seiner Waren nach Iran. Insgesamt betrug der Wert der Exporte rund 3,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt errechnete. Die Importe aus Iran hatten einen Wert von 538 Millionen Euro. Die Bundesregierung hatte bereits mit Brief vom 27. April 2009 (Absender BM Wirtschaft und Technologie) alle deutschen Firmen, die mit dem Iran Geschäfte unterhalten bzw. neu anknüpfen wollen, darauf hingewiesen, dass es nicht opportun sei, mit dem Iran Geschäfte zu unterhalten. In dem Schreiben  von Ministerialrat Karl Wendling heißt es: „In Abstimmung mit unseren internationalen Partnern setzt sich daher die Bundesregierung dafür ein, den wirtschaftlichen Druck auf den Iran zu erhöhen. Darüber hinaus bringt der Handel mit Iran ein erhöhtes unternehmerisches Risiko für deutsche Firmen mit sich.“

[PB]

Zur Person Levey:

Stuart Levey (49) ist der erste Staatssekretär für “Terrorismus und den Geheimdienst für terroristische Finanztransaktionen”. Seine Aufgabe besteht allein darin, das Finanznetz der Terrorgruppen weltweit aufzuspüren und aufzulösen. Dabei werden „terroristische Gruppen“ und sogenannte Schurkenstaaten wie Nord-Korea gleichgestellt. Levey hatte bereits schon unter Präsident George W. Bush gedient. Levey ist kein Ideologe, sondern wurde dadurch unentbehrlich, dass er die Instrumente erfunden hat, gegen „Schurkenstaaten“ und Terrorgruppen mit privaten Maßnahmen erfolgreich zu sein. Am 16. Juni 2010 stand er nun neben Präsident Obama im Garten des Weißen Hauses und durfte die von ihm formulierten Maßnahmen gegen den Iran verkünden. Levey nannte sie in Berlin noch einmal: „Wir wollen die iranische Banken empfindlich treffen, die iranischen Verkehrsverbindungen wie Schifffahrtslinien und den Flugverkehr und alle Personen und Institutionen, die in irgendeiner Weise mit dem Iran Geschäfte machen oder mit den Staatsorganen wie Armee oder Revolutionsgarden. Wir haben nur ein einziges Ziel: Wir wollen und müssen den Bau der Atombombe verhindern.“ Levey ist seit 2006 besessen von der Idee, den Iran in die Knie zu zwingen. 2005 bekam er den Posten im US-Finanzministerium. Im Januar 2006 war er in Bahrain. In einer Zeitung las er, dass eine Schweizer Bank sich aus dem Iran zurückziehen wollte. Da kam ihm die entscheidende Idee: Wenn Staaten mit ihren Embargos nicht ausrichten können, dann müssen wir das private Geschäft, also das Geschäft von Firma zu Firma, von Bank zu Bank, unterbrechen und zerstören. Private Unternehmer müssen zu "bösen Buben” gemacht warden so wie die Staaten zu “Schurkenstaaten” wurden. Das war die Grundidee für die Sanktionspolitik bis heute. Und so wurden die US-Gesetze entsprechend geändert. US-Gesetze verbieten heute jedes Geschäft mit dem  Iran. 2008 galt er als das „Schwarze Biest“ in Teheran. Danesh Jafari, Ex-Finanzminister des Iran sagte damals: “Es ist dem Westen gelungen, mit Levey einen Zionisten zu installieren, der die gesamte iranische Wirtschaft zum Halten bringen kann. Dieses „Schwarze Biest“ reist durch die ganze Welt, um mit diplomatischen Worten die Länder gegen uns zu sammeln. Und wenn ihm das nicht mit netten Worten gelingt, nimmt er die Peitsche.“ Levey ist in der Tat Jude. Also im arabischen Sprachgebrauch ein „Zionist“.  Aber bisher hat außer dem Iran kein Politiker in der arabischen Welt dies zum Vorwand genommen, mit Levey nicht zu sprechen. Levey war aber auch am Swift-Abkommen beteiligt. Darin sollte alle europäischen Bankdaten den US Behörden zur Einsicht überlassen werden. Nach einem Aufschrei im Europa Parlament wurde das Abkommen gestoppt. Präsident George W. Bush hatte den Zugriff auf alle Bankdaten in den USA nach dem 11.9. 2001 erlaubt. Levey ist Jurist, kam 2001 in die Bush-Regierung. Davor war er elf Jahre Anwalt in der Kanzlei „Miller, Cassidy, Larroca & Lewin”, eine Kanzlei, die sich stark für jüdisch-israelische Interessen in den USA engagiert.