Beust-Theater in Hamburg
- Jens Kerstan, GAL-Fraktionsvorsitzende im Senat Hamburg. (Foto: jens-kerstan.de)
Der GAL-Fraktionsvorsitzende im Hamburger Senat Jens Kerstan hat am Sonntagabend hauptsächlich ein Lied gehört. Nämlich das von der Gruppe Die Toten Hosen, “Steh auf, wenn Du am Boden liegst!“.
Das Abstimmungsdebakel und andere Überraschungen
Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids, bei dem nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Gegner der Schulreform mit der Initiative “Wir wollen lernen!“ mehr als 276.000 Stimmen erhalten haben, bewertet Kerstan als schweren Schlag für die Partei. So seine Einschätzung am Montag morgen auf der Pressekonferenz im Hamburger Rathaus.
Polittheater - Der Rücktritt des Oberbürgermeisters
Obgleich die Schulreform bereits im Vorfeld eine wackelige Angelegenheit war, konnte sich der Hamburger OB Ole von Beust keinen besseren Zeitpunkt für seine Grundsatzentscheidung aussuchen. Bei schönstem Wetter, wobei die meisten Wähler bei 39 Prozent Wahlbeteiligung sowieso lieber an den Elbstrand als in die Bezirksämter zu Abstimmung gegangen sind, erklärte der Oberbürgermeister kurz vor Ende der Volksabstimmung in Hamburg am Sonntag um 17h30 auf einer Sonderpressekonferenz im Rathaus nichts anderes als seinen Rücktritt mit Wirkung zum 25. August. Der Grund: Alles habe seine Zeit. Und seine Zeit sei nach 9 Jahren Regierungsleitung abgelaufen. Vor 32 Jahren sei er als Abgeordneter in die Hamburger Bürgerschaft gewählt worden, 17 Jahre bekleide er politische Spitzenämter für die CDU, seit 2001 das des Hamburger Bürgermeisters, so der Wortlaut seiner Rede, die bei Spiegel-Online dokumentiert ist.
Die von Ole von Beust ausführlich zitierte Amtsautobiographie verdeutlich nur das, was Gerüchte bereits im Vorfeld läuteten: der Oberbürgermeister ist amtsmüde. Auch den Zeitpunkt hält Ole von Beust aus zwei Gründen für sehr passend: 1. Er trete unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids ab und erwarte das Ergebnis mit Spannung. 2. Als die Wirtschafts- und Finanzkrise Hamburgs Wirtschaftskraft bedrohte, habe er ausgehalten und alles für die Sanierung der HSH Nordbank und zur Rettung der größten deutschen Rederei Hapag Lloyd getan. Mit seiner Hilfe sei ein Konjunkturprogramm mit auf den Weg gebracht worden.
Mit Ole von Beust tritt aber auch die Kultursenatorin Karin von Welck zurück. Die personalpolitische Debatte ist damit eröffnet.
Was kommt nach Ole von Beust?
- Ole von Beust, Oberbürgermeister Hamburg. (Foto: cduhamburg.de)
So eindeutig das vom Oberbürgermeister ausgesandte Signal in seiner Wirkung an die Öffentlichkeit gedacht war, so wenig ist es im Ergebnis. Bereits in der Pressekonferenz zeigt sich, dass sich der Rücktritt nur schwer vom Abstimmungsergebnis trennen lässt. Beide Regierungsparteispitzen von GAL und CDU gestehen sich ein, dass sie sich für den Rücktritt Ole von Beusts einen anderen Zeitpunkt gewünscht hätten. Die zentrale Figur der schwarz-grünen Koalition sei von Bord gegangen, sagt Kerstan. Von Beust war der Garant für eine liberale Großstadt-CDU und stand für Verlässlichkeit. Ob Ole von Beust einfach weggerannt sei, darauf gibt Schulsenatorin und zweite Bürgermeisterin der Hansestadt Christa Goetsch (GAL) keine Antwort. Auch die Frage eines Journalisten, ob Ole von Beust die Kaolition verraten habe, scheint für Goetsch ebenso ein abwegiges Urteil. Sie respektiere seinen Schritt schweren Herzens. Und Kerstan fügt hinzu, sein Rücktritt habe wirklich kein gutes Bild abgegeben. Gestern Abend hatten sich die Mitglieder der GAL-Partei versammelt und die Zukunft der schwarz-grünen Koalition mit den Mitgliedern besprochen. Erörtert wurden inhaltliche Fragen der Koalition wie auch Personalfragen.
“Nachfolger Christoph Ahlhaus steht für Liberalität der CDU”
Unklar innerhalb des Regierungsbündnisses ist auch die Nachfolgerfrage. Ob der seit 2008 amtierende Innensenator Christoph Ahlhaus die Liberalität der CDU garantiere ist unklar. Dies muss innerhalb der Hamburger Grünen erst mit den Mitgliedern diskutiert werden, bevor die Wahl des 40-jährigen Juristen aus Heidelberg am 25. August erfolgen kann.
- Frank Schira, CDU-Franktionsvorsitzende. (Foto: cduhamburg.de)
Von wegen Sommerpause
Der CDU-Franktionsvorsitzende Frank Schira kommt Kerstan als Bündnispartner immerhin entgegen. Er signalisiert, dass die schwarz-grüne Koalition fortgeführt werden solle. Wer Ahlhaus kenne, weiß, dass er pragmatisch und tolerant sei und liberale Wurzeln habe, so Schira. Er sei ein behutsamer Politiker, der die Koalition in freundlicher Atmosphäre fortsetze. Das Herzstück der Koalitionspolitik, Hamburg gegenüber den anderen Bundesländen zum Vorreiter einer Umwelthauptstadt zu machen, sei bisher geglückt. Und auch Ahlhaus wolle Ökologie mit Ökonomie vereinbaren und am Klimaschutzprogramm festhalten, indem der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut werde. Weitere Koalitionspunkte seien die Liberalisierung des Strafvollzuges in der Justiz sowie die Überarbeitung des Polizeigesetzes. Diese Fragen stünden in den Koalitionsverhandlungen auch unter neuer Führung während der Sommerpause als Thema an, sagt Schira. Der Senat kann sich diesmal wohl keine echte Sommerpause leisten.
Schulreform bleibt in Ansätzen erhalten
Auch wenn es nicht ganzheitlich zur Umsetzung der Schulreform, also in erster Linie zur Einführung der Primarschule, kommt, so bleiben doch die Starterschulen als Pilotprojekte neben den Grundschulen erhalten. Reformpunkte wie das Abschaffen des Sitzenbleibens stehen noch aus. Weiterhin müsse die frühkindliche Bildung noch verbessert werden, um die Chancengleichheit für alle Kinder ab Klasse 1 zu ermöglichen. Das bedeutet für Goetsch auch, dass mehr Kinder mit Migrationshintergrund durch intensive Sprachförderung qualifiziert werden müssen, um später am Arbeitsmarkt gute Chancen zu haben. Auch der Übergang von Schule zu Beruf müsse für Jugendliche besser vorbereitet werden. Die Stadtteilschulen, Gymnasien und ersten Primarschulen bleiben aber unverändert.
Der Volksentscheid sei damit im Ergebnis verbindlich für den Bürger. Im Sinne der direkten Demokratie geht es darum, die Bürger immer wieder zu Sachfragen zu konsultieren, ohne dass die Machtfrage zur Wahl stünde, betont Jens Kerstan. Eine Volksabstimmung könne keine Bürgerschaftswahl ersetzen. Neuwahlen seien damit vom Tisch.
Auf die Frage, ob Christa Goetsch ihr Amt als Schulsenatorin der GAL-Fraktion behalte, betont CDU-Fraktionschef Schira, “dass die CDU keine Veranlassung sehe, einen Rücktritt von Frau Goetsch zu unterstützen. Frau Goetsch hat als Schulsenatorin überzeugt. Sie hat unser Vertrauen und soll im Amt bleiben.” Auch Goetsch selbst räumt alle Zweifel für einen Rücktritt aus. “Bei schwerer See kann man nicht einfach das Schiff verlassen. Es muss erst ordentlich an Land gebracht werden“, erklärte die 57-Jährige.
[CH]
