Europas Energiefrage hängt von Russland ab
- Professor Hon. Alexander Rahr. (Foto: DGAP)
European Circle: Schröder ist bei Gazprom, Fischer bei Nabucco. Den Russen missfällt die Pipeline Nabucco. Warum? Und was ist der eigentliche Streitpunkt?
Prof. Rahr: Dazu genügt erst einmal ein Blick auf die Energie-Versorgungslage für Europa. Und die sieht so aus: Wir sehen einen drastischen Rückgang im Bereich Öl- und Gasgewinnung in Europa. In den letzten Jahren wurden keine neuen Vorkommen für traditionelles Gas in Europa erschlossen. Nur ein Land ist imstande, die Gasförderung zu erhöhen. Das ist Norwegen - und dabei wird nach 2015 ein Abschwung auch in diesem Bereich prognostiziert. In den letzten Jahren ging in Norwegen die Ölförderung drastisch zurück. In Russland ist die Lage ganz anders. In den 90ern wurde überhaupt nichts in die Prospektierung investiert, und das hat heute bestimmte Vorteile, denn wir wissen noch nicht genau, was wir auf dem nördlichen Schelf und im Osten Sibiriens wirklich haben. Bis 2015 braucht Europa noch zusätzlich 140 Milliarden Kubikmeter Gas. Norwegen gibt dann 30, Nordafrika noch 50, wo treibt man noch 60 auf? Europa überschätzt die Gasmengen, die in Zentralasien geahnt werden. Europa muss also überlegen, wo es zusätzliche Energiequellen findet.
European Circle: Und wo liegen die?
Prof. Rahr: Ein Teil am Kaspischen Meer. Durch die Nabucco-Pipeline wird es möglich, höchstens 35 Milliarden Kubikmeter Gas zu befördern. Man braucht aber mindestens 70, das heißt zwei Mal so viel. Die Konkurrenz auf diesem Markt mit China und Asien ist dermaßen hoch, dass Europa da unter keinen Umständen 70 Milliarden Kubikmeter kriegt. Deswegen gibt es nur eine Alternative. Das ist der Iran. Und da entsteht die Frage: Wer sind dort unsere Partner? Energiewirtschaft ist ja Business und wir schlagen vor: „Leute, lasst uns zusammen Geld machen“. Doch der Iran scheint an der Atombombe zu bauen und kommt deshalb als Partner für uns nicht in Frage. Eine andere interessante neue Energieversorgungsquelle ist das so genannte Shale Gas, also Gasgewinnung aus Sandstein. Diese neue Methode wurde in den USA in diesem Jahr sehr erfolgreich eingeführt. Vielleicht ist das eine Revolutionierung des bisherigen Gasmarktes. Andererseits ist die Technologie für diese Art von Energiegewinnung ökologisch grenzwertig, somit wird sie in Europa nicht dieselbe Anwendung finden wie in den USA.
Neue Pipelines sind nötig
European Circle: Wir brauchen also auf jeden Fall neue Pipelines?
Prof. Rahr: Ja. Jetzt bauen wir daher Pipelines aus dem Osten gen Westen. Die „Nord Stream“ geht durch die Ostsee , die „South Stream“ durch das Schwarze Meer. Beide werden von Gazprom betrieben. Doch auch diese alternativen Versorgungsrouten werden nicht verhindern, dass ein Großteil des Transits des russischen Erdgases nach Westen weiterhin über das Territorium der Ukraine bewerkstelligt wird. Bislang wollte die Ukraine unter keinen Umständen die Kontrolle über das Transitnetz veräußern – weder an die russische noch an die westliche Seite. Doch Kiew benötigt dringend Geld für die Modernisierung der eigenen Energiewirtschaft und schwenkt jetzt um. Gazprom könnte in der Ukraine Fuß fassen.
European Circle: Und wie reagiert die EU auf diese Energie-Herausforderung?
Prof. Rahr: Als die pro-westliche „orangenfarbene Regierung“ in der Ukraine noch an der Macht war, offerierte die EU der ukrainischen Regierung einen Kredit von 3 Milliarden Euro zur Modernisierung des ukrainischen Gasleitungsnetzes, ohne zuvor Russland zu konsultieren. In der Tat kann eine vernünftige Modernisierung des Streckennetzes, über das 80 Prozent der russischen Gaslieferungen nach Europa fließen, kaum gegen die Interessen des einzigen Gaslieferanten – Gazprom – durchgeführt werden. Die EU‐Offerte wurde nicht nur in Russland heftiger Kritik unterzogen. Später relativierten Brüssel und Kiew ihre Absprachen und richteten ein Kooperationsangebot an Russland. Tatsächlich werden russische und westliche Konzerne nur dann in das ukrainische Transitnetz Milliardenbeträge investieren, wenn sie Eigentumsrechte an der Pipeline erwerben dürfen. Und, um diese Konflikten aus dem Weg zugehen, wurde auch Nabucco geplant.
European Circle: Weil diese Pipeline die Ukraine umgeht?
Prof. Rahr: Nicht nur das. Die EU möchte künftig nicht mehr als Geisel für die Streitigkeiten zwischen dem Exporteur und Transporteur genommen werden und scheint also jetzt ernst zu machen mit dem Bau der Nabucco-Pipeline, die Europa direkt mit dem Kaspischen Raum verbinden soll. Die Zentralasiatischen Länder wenden sich langsam Europa und der Idee der Nabucco-Pipeline zu. Sie sind es leid, in ihren Exportmöglichkeiten durch das russische Transitmonopol eingeengt zu sein.
Iran ist immer dabei
European Circle: Aber dann haben wir es mit einem anderen Problem erster Güte zu tun?
Prof. Rahr: Ja, und das heißt Iran. Ob die Nabuccopipeline letztlich gebaut wird, hängt von der Integration des Irans in das Gaskonsortium ab. Ohne Teilnahme des Irans müsste das Gas aus Zentralasien über eine komplizierte Pipeline über das Kaspische Meer gelegt werden. Der gegenwärtige Rechtsstatus des Kaspischen Meeres erfordert dafür allerdings die Einwilligung aller Anrainer, also auch Russlands und des Irans. Das Projekt sieht den Transport von Erdgas aus der Kaspi-Region über Aserbaidschan, Georgien, die Türkei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und Österreich unter Umgehung Russlands vor. Die Jahreskapazität der Pipeline soll 31 Milliarden Kubikmeter betragen.
European Circle: Welche Rolle spielt dabei der Ex-Außenminister Joschka Fischer? Er ist übrigens mit einer Iranerin verheiratet.
Prof. Rahr: Der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer agiert als wirtschaftspolitischer Berater für den Bau der Nabucco-Gaspipeline. Aber ihm gegenüber steht sein früherer Chef, Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Er ist Chef des Gaskonsortiums mit Gazprom an der Spitze, das die Ostseepipeline baut. Gazprom baut auch die neue Pipeline South Stream. Russland hat mehrere Balkanländer dazu sehr geschickt und erfolgreich überredet, sich dem Projekt South Stream anzuschließen. Diese soll von Tuapse/Russland durch das Schwarze Meer nach Varna/Bulgarien führen, die Trasse würde über türkisches Gewässer laufen.
Nabucco mit Fischer
European Circle: Bleibt denn überhaupt noch Gas für Nabucco?
Prof. Rahr: Das ist derzeit die Lage: Turkmenien verkauft sein sämtliches Erdgas an Russland oder China, sodass nur noch aserbaidschanisches Gas für die Nabuccoleitung übrig bleibt. Und Aserbaidschan verkauft jetzt Erdgas in großen Mengen direkt an Russland oder Iran. Daher bleibt für Nabucco kaum noch etwas. Im Westen wird damit gerechnet, Nabucco mit irakischem Gas zu befüllen. Doch die Situation im Irak ist instabil… und es ist fraglich, ob ausreichende Gasmengen auf den europäischen Markt geliefert werden könnten.
European Circle: Also ein unsicheres Geschäft?
Prof. Rahr: Als einzig zuverlässiger Kandidat gilt bislang nur Aserbaidschan am westlichen Ufer des Kaspischen Meeres. Im Osten bietet sich Turkmenistan an, dessen Umfang der Gasreserven aber umstritten ist. Das Land hat zudem bereits einen Großteil seiner Fördermenge den Russen zugesichert.
European Circle: Warum ist Moskau gegen Nabucco?
Prof. Rahr: Russland selbst schließt eine Beteiligung an dem Nabucco-Vorhaben aus, das als Konkurrenz zu den geplanten Gazprom-Pipelines Nord Stream durch die Ostsee und South Stream zur Versorgung Südeuropas betrachtet wird.
European Circle: Wie teuer ist das Projekt?
Prof. Rahr: Das Pipelineprojekt Nabucco, an dem auch der Essener Konzern RWE und der österreichische Versorger OMV beteiligt sind, steht auch vor hohen finanziellen Hürden. Im vergangenen Mai verkündete das in Wien ansässige Konsortium, dass die Kosten um ein Drittel auf knapp acht Milliarden Euro gestiegen seien.
EU und der Kaukasus
European Circle: Ist die EU eigentlich stark genug in dieser Region vertreten?
Prof. Rahr: Die EU ist bisher aktiv, aber lange nicht aktiv genug in dieser Region. Das liegt auch daran, dass wir Russland immer noch quasi als „Entwicklungsland“ sehen und nicht begreifen, was dort vor sich geht.
European Circle: Ist das wirkliche die Einschätzung der Regierung in Berlin?
Prof. Rahr: Sie müssen nur die meisten Analysen lesen. Da steht dann drin: Russland ist wirtschaftlich auf der Ebene von Portugal oder Holland, seine Wirtschaft ist abhängig von den Erlösen aus dem Verkauf von Öl und Gas. Dann heißt es weiter, die Preise von Öl und Gas werden bald fallen, und dann wird Russland wieder auf den Stand der 90er Jahre zurückfallen, wird also ein schwaches und von uns abhängiges Land sein. Man müsse eben nur warten, bis diese Situation so eintritt - und dann kann man fortfahren mit einer Politik, die die Russen aus den 90er Jahren „Kolonisierung" nennen. Ich glaube, dass viele westliche Politiker in diesen Illusionen leben. Sie glauben auch, dass 1991 eine neue Zeitzählung begonnen hat, wo der Westen als großer Sieger im Wettkampf der Systeme herausgekommen ist. Russland wird dabei als Land gesehen, das kapituliert hat, es hat also keine eigenen Forderungen zu stellen, es darf keine eigene Hemisphäre besitzen, es soll eine Juniorrolle im Sinne europäischer oder westlicher Interessen spielen, aber es darf keine eigenen Vorstellungen im Sinne einer neuen, multipolaren Weltordnung entwickeln. Diese Analysen sind einfach falsch. Und weil sei falsch sind, führen sie uns in die falsche Richtung.
Russland im Umbau
European Circle: Was also ist Russland heute?
Prof. Rahr: Ein Land, das noch mitten in einer komplizierten Transformationsphase steckt – mit schwer prognostizierbarem Ausgang. Unter Putin begann die Entwicklung zu einem funktionierenden Staat. Viele Länder werden wieder von Russland abhängig werden. Russland wird die Pipeline nach China und Japan bauen, wir glauben aber weiterhin, dass Russland von uns abhängig ist. Russland kann nur an uns sein Öl und Gas verkaufen, so sagt man hier, und so haben wir Russland im Griff. Das ist für die nächsten Jahre wohl richtig, das wird sich aber dramatisch verändern, ich schätze in 5 oder 10 Jahren wird Russland so weit sein, in Bezug auf die Energieallianz zwischen Europa und Asien zu wählen.
European Circle: Und was machen wir – der Westen- dabei falsch?
Prof. Rahr: Wir beten die alte transatlantische Gemeinschaft an in der Hoffnung, dass sie bleibt, weil für uns eine Welt ohne die Führungsmacht USA in vieler Hinsicht ein Chaos bedeutet, das wir nicht haben wollen. In so einer Welt wollen wir nicht leben, aber die Russen und die Chinesen wollen genau in der anderen Welt leben, nicht in einer, wo eine amerikanische Führungsmacht entscheidet, und wo alles nur nach westlichen liberalen Vorstellungen abläuft. Liberales und demokratisches Denken ist sehr wichtig und das Beste, was die Menschheit je „erfunden" hat, man muss aber akzeptieren, dass in anderen Ländern die Entwicklung dahin viel langsamer läuft. Wieso versetzen wir uns nicht in das Denken der Russen? Dann werden wir nämlich in der Tat feststellen, dass man Angst hat vor einer Einkreisung durch den Westen, vor einer Raketenabwehr, die nicht abgesprochen war mit Moskau. Dass man Angst hat vor einer WTO, die den Welthandel nach westlichen Spielregen bestimmen will, dem IWF, der die Transformationsländer zu immer schnelleren Reformen zwingen will und ihnen nicht die Möglichkeit lässt, den Weg langsamer zu gehen.
European Circle: Braucht Russland die EU?
Prof. Rahr: Für Russland besteht ein grundsätzliches Interesse an einer strategischen Kooperation mit der EU. Die EU ist der „natürliche Partner“ Russlands, jedoch kann Moskau oftmals die europäischen Entscheidungsprozesse nicht richtig nachvollziehen. Die Uneinigkeit innerhalb der Union in Fragen der Russland-Politik erschwert eine Kooperation. Aus Sicht Moskaus verhindert die Kommunikation mit 27 Mitgliedsstaaten einen konstruktiven Dialog. Moskau würde einen einfacheren, weniger kontroversen Mechanismus in den Beziehungen zur EU bevorzugen. Grundsätzlich bräuchten die EU-Russland-Beziehungen, um aus der Krise zu kommen, einen intellektuellen Schub. Zwar waren die Beziehungen in den letzten Jahren durch Stabilität gekennzeichnet, jedoch hat man diese als gegeben angesehen und nicht weiterentwickelt. Medwedew fordert vom Westen den Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsordnung, doch wir verwehren uns noch der Debatte, da wir das derzeitige Sicherheitssystem – die NATO in der die Russen nicht Mitglieder sind – als komfortabel für uns erachten.
Ziele Russlands
European Circle: Was sind die Ziele Russlands in den ehemaligen Sowjetrepubliken im Südkaukasus?
Prof. Rahr: Russland bezweckt zwei Dinge im Kaukasus: Russland will die Energiefrage in der Region gestalten. Zweitens, Russland will nicht im Süden von der NATO eingekreist werden, Ukraine und Georgien sollen nicht in die NATO.
European Circle: Welche Rolle – als Vermittler oder als Akteur – kann bzw. soll die EU hier in der Region künftig spielen?
Prof. Rahr: Die EU hat den Kaukasus bisher links liegen gelassen. Das ist vorbei. Die Europäische Union muss jetzt in den Kaukasus gehen und soziale und wirtschaftliche Infrastruktur aufbauen - wie auf dem Balkan. Wenn die Europäer dort hineingehen, dann wird der geopolitische Kampf zwischen Amerikanern und Russen in der Region entschärft. Für Russland ist eine EU im Kaukasus besser als die NATO. Und möglicherweise wird durch diesen Vorstoß der Europäer eine schnelle NATO-Osterweiterung in dieser Region obsolet werden, weil man zuerst mit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) dort zurechtkommt.
European Circle: Aber ist es nicht ein Problem, dass wir einerseits im Süden Russlands, also im Kaukasus, die Nähe zu Russland suchen, sie aber im Norden, in den Baltenstaaten, nicht haben wollen?
Prof. Rahr: Diese ehemaligen Sowjetrepubliken haben eine andere Vorstellung von Russland, sie wollen mehr Eindämmung als Wandel durch Handel. Es geht aber nicht um eine Appeasement-Politik gegenüber Russland, was die Balten uns vorwerfen. Wir haben viel zu verlieren, und nicht nur Geld. Wir haben 18 Jahre lang gemeinsam mit Russland eine Politik des Wandels durch Handel betrieben, es sind gegenseitige Abhängigkeiten entstanden, wir haben viel auf dem russischen Markt investiert, in die Modernisierung, die Demokratisierung, die Zivilgesellschaft; umgekehrt haben wir den Russen Wege hierher geöffnet. Das darf nicht verloren gehen. Mehrere mutige und weitsichtige Generationen haben an diesem neuen Europa gearbeitet.
Orientierung gen Westen
European Circle: Wir reden über Russland und den Westen. Was aber wollen die Staaten im Kaukasus selber: Orientierung gen Westen oder gen Russland?
Prof. Rahr: In einigen kaukasischen und zentralasiatischen Staaten gibt es Bestrebungen, sich von Russland ab- und dem Westen zuzuwenden. In anderen Staaten dieser Region ist das Umgekehrte zu beobachten.
European Circle: Und hat die EU darauf entsprechend reagiert`?
Prof. Rahr: Ja und Nein. In der Pariser EU-Charta von 1990 wurde der kaspische Raum als Gebiet „gesamteuropäischer Interessen“ bezeichnet, doch schreckte die EU vor jeglichen „geopolitischen“ Ambitionen im Kaukasus und Zentralasien zurück. Zwar wurde der Aufbau des Ost-West-Transportkorridors, der die kaukasischen und zentralasiatischen Länder aus der geostrategischen Isolation und der Kontrolle Russlands hätte führen sollen, von der EU mittels groß angelegter Projekte gefördert. Doch diese Förderungsprojekte öffneten nicht, wie anfangs erhofft, die Tür zu verstärkten westlichen Firmeninvestitionen in die „moderne Seidenstraße“. Anders als die USA vermied die EU im kaspischen Raum auch jegliche Konflikte mit Russland und Iran. Die europäische Politik folgt im postsowjetischen Raum dem Primat der Menschenrechte und fordert von den kaukasischen und zentralasiatischen Ländern den schnellen Aufbau einer Zivilgesellschaft und die Errichtung eines Rechtsraums. Die USA gehen bei der Verfolgung eigener strategischer Interessen in der Region weniger streng mit den autoritären und korrupten Regimen um, denn sie wünschen sie sich als Verbündete im Kampf mit dem radikalen islamischen Terror. Die Herrschaftseliten in den betreffenden Ländern belächeln den europäischen Ansatz, den Islam „zivilisieren“ zu wollen.
Berlin und der Kaukasus
European Circle: Was ist die Haltung der Bundesregierung?
Prof. Rahr: Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte am 8. November 2001 vor dem Deutschen Bundestag ein größeres europäisches Engagement in Zentralasien. Tatsächlich rief das Europäische Parlament im Februar 2002 die Europäische Kommission und den Rat dazu auf, eine Strategie für den kaspischen Raum zu entwerfen und anschließend umzusetzen. Daraufhin entstand fünf Jahre später ein neues Zentralasien-Konzept der Bundesregierung, welches sich jedoch wieder ausschließlich auf den wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Aufbau in der kaspischen Region konzentrierte.
European Circle: Es scheint aber, dass die EU nicht gerade aktiv ist..
Prof. Rahr: Wenn die EU und Deutschland weiterhin untätig bleiben, riskieren sie, dass China und Russland die einzigen relevanten Akteure im Kaspischen Raum bleiben und die Konflikte im Südkaukasus ohne Lösung fortdauern. Damit ist nicht nur Nabucco gefährdet, sondern auch der Zugang zu den Ressourcen Zentralasiens. In der Region des Kaspischen Meeres kommt es zur Ausbildung eines neuen sicherheits- und wirtschaftspolitischen »Eurasiens«, in dem Russland und China involviert sind. Russland und die postsowjetische Region werden aus energiepolitischen Gründen für die EU immer wichtiger. Aber auch Themen wie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sowie gemeinsame Herausforderungen durch demografische Entwicklungen werden Russland und Deutschland in den nächsten Jahren beschäftigen.
[PB]
Information zur Person:
Alexander Rahr ist Leiter der Berthold Beitz Zentrums für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien bei der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) in Berlin. Rahr fungierte als Analytiker des Forschungsinstitutes von Radio Freies Europa (bis 1994), ist im Vorstand von Yalta European Strategy (YES) und Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs. Er ist Autor der Biographien von Michael Gorbatschow (1986), Wladimir Putin (2000) und Dimitri Medwedew (2008). Sein Buch »Russland gibt Gas« erschien 2008. Alexander Rahr hat einen M.A. in Geschichte und Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität, München. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes (2003) und Ehrenprofessor an der Moskauer Staatsuniversität für internationale Beziehungen (MGIMO).
