Nichts Neues aus dem BAMF

: Maria Böhmer, Staatsministerin und Integrationsbeauftragte. (Foto: maria-boehmer.de)

Anfang Juli legte die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte Maria Böhmer den „8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ dem Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit vor. Der Bericht bündelt auf gut 600 Seiten Fakten zu Migration, Integration, Bildungsquoten, Teilnahme am Erwerbsleben und Kriminalitätsraten. Doch sowohl die Pressemitteilung als auch die achtzehnseitige Zusammenfassung des Berichtes verlieren sich in undifferenzierten Lobgesängen und politischen Allgemeinplätzen. Diese Weichzeichnerei – eigentlich sollte man von Verschleierungstaktik sprechen – ist bedenklich. Denn erstens hat kaum jemand die Zeit, sich mit dem umfangreichen Dokument auseinanderzusetzen und wird deswegen auf die Kurzform zurückgreifen. Zweitens werden aber genau dort Fakten unterschlagen, die eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Migrantengruppen erst möglich machen. Aber nur so lassen sich Aussagen darüber treffen, zu wessen Lasten die mangelnde Integration geht.

Allgemeine Daten

Die Daten des Ausländerberichts basieren auf dem sogenannten Mikrozensus, der staatlichen Befragung einer repräsentativen Stichprobe von in Deutschland lebenden Personen. Da sich viele Studien auf diese Daten stützen, sind einige der im Ausländerbericht präsentierten Fakten auch schon längst bekannt. So sind von den gut 82 Mio. Einwohnern Deutschlands 15,6 Mio. bzw. 19 Prozent Zugewanderte oder deren Nachfahren. Davon hat wiederum etwas mehr als die Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Verhältnis von Personen mit Migrationshintergrund zur Aufnahmegesellschaft verändert sich dabei vor allem durch die geringe Geburtenrate und die daraus folgende Überalterung der Deutschstämmigen. So haben schon über 27 Prozent der Bevölkerungsgruppe unter 35 Jahren einen Migrationshintergrund, bei den Kindern unter fünf Jahren sind es bereits mehr als ein Drittel.

: Bei der frühkindlichen Förderung liegen die Betreuungsquoten von Migrationskindern neun Prozentpunkte unter denen der deutschstämmigen. (Foto: pixelio.de/Dieter Schütz)

Bildung

Großes Problemfeld bei der Integration bleibt der Faktor Bildung. Schon bei der für die Integration so wichtigen frühkindlichen Förderung liegen die Betreuungsquoten von Kindern mit Migrationshintergrund neun Prozentpunkte unter denen der deutschstämmigen. Dies setzt sich stringent in der Schule fort, die von über 13 Prozent der Migranten ohne Abschluss verlassen wird, während es bei den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund nur sieben Prozent sind.

Arbeitsmarkt

Katastrophal wirkt sich das dann am Arbeitsmarkt aus: nur 32 Prozent der ausländischen Jugendlichen ist zum Befragungszeitpunkt im Ausbildungsprozess, das ist weniger als die Hälfte der vergleichbaren Gruppe der Deutschen. Auch allgemein ist die Arbeitslosenquote von Migranten in etwa doppelt so hoch wie die der Deutschen. An dieser Stelle wird im Ausländerbericht eine erste ideologische Prägung sichtbar: „Integration gelingt vor allem über den Arbeitsmarkt“, stellen die Autoren in Übereinstimmung mit allen bekannten Studien fest. Doch dann kommt ein klassischer Fehlschluss tief ins gesellschaftliche Bewusstsein eingegrabener linker 1968er-Ideologie: „Umso wichtiger ist es, die Anstrengungen für eine Chancengleichheit der Migranten zu intensivieren“, – was dann zu Aktionen wie dem geplanten Berliner Gesetz zur wirtschaftlichen Bevorteilung von Migranten führt. Wenn die Funktionslogiken des Arbeitsmarktes tatsächlich so viel zur Integration beitragen, sollte eigentlich eher über eine Kürzung sozialstaatlicher Alimentation von Migranten nachgedacht werden, anstatt sie weiter in rechtliche und monetäre Watte zu betten. Sie können nämlich genauso gut arbeiten wie Deutsche. Sie außerordentlich (über z.B. Deutschkurse hinaus) zu fördern, heißt aber, ihnen genau diese normale Arbeitsfähigkeit abzusprechen. Man nennt dies auch den „Rassismus der Antirassisten“.

Integrationsmaßnahmen der Regierung

: Arbeitslose Nichtdeutsche – insbesondere ohne sicheren Aufenthaltsstatus – haben eine erheblich höhere Kriminalitätsrate. (Foto: pixelio.de/Arno Bachert)

Der Ausländerbericht thematisiert natürlich auch die Anstrengungen der Bundesregierung, die Lage der Integration zu verbessern. Basierend auf dem „Nationalen Integrationsplan“ gibt es beispielsweise seit 2009 ein Integrationsmonitoring, das die soziostrukturellen Einflussfaktoren auf die Integration untersuchen soll. Außerdem zeigen laut dem Bericht Integrationskurse und sogenannte individuelle Integrationsvereinbarungen erste positive Auswirkungen. Was das aber über die Häufigkeit der Teilnahme an Kursen hinaus bedeuten soll, wird durchweg verschwiegen.

Kriminalität

Auch beim Thema Kriminalität werden im Ausländerbericht wieder ein paar Fakten statistisch gerade-frisiert – eben so, dass sie schön klingen. Der Hinweis auf einen erheblich höheren Prozentsatz an nichtdeutschen Tatverdächtigen liegt zwar vor, wird aber durch mehrere Einschränkungen sofort kleingeredet: Als erstes wird betont, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger seit 1993 von 33,6 Prozent auf 21,3 Prozent gesunken sei. Das ist erst einmal erfreulich, dennoch ist der Wert mehr als doppelt so hoch wie bei den Deutschen. Anschließend kommt dann die richtige Zahlenverdrehung: „Betrachtet man nur die zur Gruppe der ausländischen Tatverdächtigen mit sicherem Aufenthaltsstatus zählenden Arbeitnehmer, Studenten / Schüler und Gewerbetreibenden, kann keine höhere Kriminalitätsbelastung als bei Deutschen ausgemacht werden.“ Soll heißen: arbeitslose Nichtdeutsche – insbesondere ohne sicheren Aufenthaltsstatus – haben eine erheblich höhere Kriminalitätsrate. Das steht so aber nirgends.

Gewalttätige junge Muslime

: Je gläubiger muslimische Jugendliche sind, desto größer ist ihre Neigung zu Gewalt. (Foto: pixelio.de/Robert Babiak jun.)

Als Ursache für die massiven Gewaltprobleme bei männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund findet sich neben dem üblichen Hinweis auf angebliche sozioökonomische Benachteiligung immerhin folgender Satz: „Andererseits werden aber auch abweichende kulturelle Normen, insbesondere archaische Männlichkeits- und Ehrkonzepte, als Erklärungsmuster herangezogen.“ Dass es sich bei dieser politisch korrekten Umschreibung um den Islam handelt, wird natürlich verschwiegen. Erhellend wirkt diesbezüglich eine aktuelle Studie des „Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen“, die Anfang Juni dieses Jahres feststellte: je gläubiger muslimische Jugendliche sind, desto größer ist ihre Neigung zu Gewalt.

Verschiedene Herkunft – unterschiedliche Integrationserfolge

In der ausführlichen Version des Ausländerberichts werden immerhin die wichtigsten Herkunftsregionen der Migranten unterschieden. Und wie immer werden plötzlich starke Abweichungen sichtbar. Vor allem beim Thema Schulbildung stehen sich Türken und Vietnamesen geradezu diametral gegenüber: Während 23 Prozent der türkischen Schüler auf die Hauptschule gehen und nur neun Prozent auf das Gymnasium, besuchen letzteres knapp 40 Prozent der vietnamesischen Schüler – das sind sogar zehn Prozent mehr als unter den deutschen Schülern. Doch auch diese Fakten sind aus einer bereits Anfang 2009 veröffentlichten Studie des „Berlin Institutes“ bekannt.

Muslime? Ja, die gibt es…

Letztlich findet sich auch im ausführlichen Bericht nichts Neues zur Lage der Muslime in Deutschland – immerhin der größten hiesigen Migrantengruppe. Es werden lediglich einige Fakten aus der Mitte 2009 erschienenen Studie des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ „Muslimisches Leben in Deutschland“ zitiert. Damals war plötzlich aufgefallen, dass doch rund 4 Mio. Muslime hier leben, also rund eine Mio. mehr als bisher angenommen.

[FS]

information:

Der „8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“kann auf der Webseite der Bundesregierung heruntergeladen werden.Die Studie „Kinder und Jugendliche ich Deutschland: Gewalterfahrungen, Integration, Medienkonsum“ steht online beim Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen.Die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“ gibt es als Download beim BAMF.Die Studie „Ungenutzte Potenziale“ des „Berlin Institutes“ kann hier online eingesehen werden.