EU-Kommission will Europasteuer

Im Gegenzug sollen die Haushalte der Mitgliedsländer beim direkten Beitrag entlastet werden. Vor allem wegen der Haushaltsnöte in den Mitgliedsländern sieht die EU-Kommission gute Chancen, mit dem geplanten neuen Versuch für die Einführung von Europasteuern erfolgreich zu sein. Bislang sind solche Vorstöße nämlich stets am Widerstand der Regierungen und Parlamente der EU-Staaten gescheitert. Diesen Widerstand hofft der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski dadurch zu überwinden, dass er den Mitgliedsländern eine Absenkung der direkten Beitragszahlungen aus den nationalen Haushalten in Aussicht stellt. Lewandowski sagte in Brüssel: „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“

Luftverkehrsabgabe direkt an die EU

Bereits im September will der EU-Kommissar dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament mehrere Optionen für EU-eigene Steuern vorlegen. Dabei denkt Lewandowski nicht an eine EU-Steuer etwa auf Einkommen oder Umsätze, sondern er will die Einnahmen aus ohnehin geplanten neuen Steuern oder anderen zusätzlichen Einnahmen der Mitgliedsländer in die gemeinsame EU-Kasse lenken. Als Beispiele dafür nannte er die von Deutschland und Frankreich geplante Finanztransaktionssteuer, die Luftverkehrsabgabe sowie die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO-2-Emissionsrechten. Entgegen seiner eigenen Einschätzung dürfte Lewandowski bei den Regierungen der Mitgliedsländer wieder auf eisernen Widerstand stoßen, denn zum Beispiel in Deutschland sind die Einnahmen aus den geplanten neuen Steuern und Abgaben bereits in den Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 eingestellt.

Lewandowski geht davon aus, dass bei allen Optionen für EU-eigene Steuereinnahmen trotz der in Aussicht gestellten Absenkungen der nationalen Beiträge die Gesamtbelastung der Bürger zunimmt. Deswegen will er den EU-Haushalt ab 2012 nur noch gering steigen lassen. Zusätzliche Ausgaben, etwa für ein umweltfreundliches Wirtschaftswachstum, sollen durch Umschichtungen innerhalb des Etats finanziert werden. So sollen die Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik, die in den siebziger Jahren noch mehr als 60 Prozent des EU-Haushalts ausmachten, bis 2014 auf nur noch 34 Prozent abgesenkt werden. Außerdem will der EU-Haushaltskommissar den so genannten Britenrabatt von rund 3 Milliarden Euro im Jahr abschaffen. „Die Rechtfertigung des Rabatts ist weniger überzeugend, als sie war“, erklärte Lewandowski. Diesen Rabatt hat die damalige Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1984 erstritten und wurde bislang noch von jedem ihrer Nachfolger erfolgreich verteidigt.

Anteil der EU-eigenen Einnahmen rückläufig

Mit den Römischen Verträgen über die Gründung der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist 1957 die vollständige Finanzierung der EU aus eigenen Steuern und sonstigen Einnahmequellen beschlossen worden. Doch faktisch hat sich die EU von diesem Ziel weit entfernt. Die Konsequenz sind stetig steigende Überweisungen aus den Haushalten der Mitgliedsländer. 1988 machten diese Überweisungen der Mitgliedsländer elf Prozent des EU-Haushalts aus, 2010 liegen sie bei 76 Prozent des Etats der EU-Kommission von 123 Milliarden Euro. Davon stammen 21 Milliarden Euro aus Deutschland, das damit der größte Beitragszahler ist.

[ZAW]