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Mittelmeerunion braucht neue Initiativen
- Dr. Claire Demesmay, Leiterin des Programms Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). (Foto: Demesmay)
European Circle: Was war das Ziel der Gründung der „Union“ und was ist davon bis heute erreicht worden?
Demesmay: Die Schaffung der „Union für das Mittelmeer“ am 13. Juli 2008 sollte die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeer-Drittländern revolutionieren. Das Datum hatte Symbolgehalt. Einen Tag vor dem französischen Nationalfeiertag am 14. Juli, an dem die Franzosen alljährlich an den Sturm auf die Bastille im Jahr 1789 erinnern, hat sie Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy 2008 in Paris aus der Taufe gehoben. Sie sollte einen Raum des Friedens, der Sicherheit, der Demokratie und des Wohlstands durch konkrete Projekte wie die Säuberung des Mittelmeers, die Einrichtung transnationaler Schifffahrtsstraßen sowie Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Bildungszusammenarbeit schaffen.
European Circle: Und was wurde bis heute damit erreicht?
Sold: Zwei Jahre später ist keines dieser ehrgeizigen Ziele erreicht worden. Trotzdem war und bleibt die Union für das Mittelmeer eine gute Idee. Die Staats- und Regierungschefs der 43 Mitgliedsländer müssen ihre Erwartungen nur noch auf ein realistisches Maß herunterschrauben.
European Circle: Gab es bzw. gibt es für die stockende Entwicklung auch politische Gründe oder Hindernisse?
Demesmay: Die politische Entwicklung im Jahr 2009 spielt für die Entwicklung der Union eine wichtige Rolle. Allzu bald nach der medienwirksam inszenierten Gründungsfeier in der französischen Hauptstadt stagnierte der Arbeitsprozess der Union für das Mittelmeer, da der Gaza-Krieg zu Beginn des Jahres 2009 für mehrere Monate jedes Gipfel- oder Arbeitstreffen verhinderte. Auch zwei Jahre nach der Gründung bleibt der Nahost-Konflikt ein zentrales Hindernis für die Zusammenarbeit. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft musste den für Juni 2010 geplanten Gipfel mit den Mittelmeeranrainern um mehrere Monate verschieben, weil die arabischen Staaten mit Boykott drohten, falls der israelische Außenminister in Barcelona teilnehmen würde. Außerdem ist die Ernennung des Führungspersonals im unlängst geschaffenen Generalsekretariat ein mühsamer Prozess: der Leiter, der Jordanier Ahmed Massade, steht zwar seit Anfang 2010 fest. Aber als viel komplizierter erweist sich die Auswahl seiner Stellvertreter, zu denen auch ein Israeli und ein Palästinenser gehören, die sich gegenseitig misstrauen.
European Circle: Konnten Deutschland und Frankreich – gemeinsam oder jeder für sich – nicht dazu beitragen, diese Blockaden zu lockern?
Sold: Im Gegenteil. Deutschland und Frankreich sind an den Blockaden im Prozess der Mittelmeer-Union nicht ganz unschuldig. So starteten sie in den letzten zwei Jahren jeweils Projekte, die sich mit dem gleichen Thema befassen: Einerseits die deutsche DESERTEC-Privatinitiative, mit dem Ziel, Solar- und Windstrom aus den Wüstenregionen nach Europa zu übertragen; anderseits „Transgreen“, das Frankreich im Juli 2010 auf den Weg brachte, um ein Stromnetz auf dem Meeresgrund des Mittelmeers zu schaffen. Auch wenn sich beide Projekte inzwischen ergänzen sollen, hat dies unnötig Zeit, Energie und Geld gekostet und eher Konkurrenz statt Kooperation gefördert.
European Circle: Was also ist jetzt zu tun?
Demesmay: Als Reaktion auf das Scheitern des Barcelona-Prozesses, des Vorläufers der Union für das Mittelmeer, hatten die Staats- und Regierungschefs darauf geachtet, dass die neue Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südländern auf gleicher Augenhöhe geschieht. Diese größere Ausgewogenheit manifestiert sich in erster Linie in den verstärkten Partizipationsmöglichkeiten der Mittelmeer-Drittländer im Rahmen der neu geschaffenen Institutionen, beispielsweise in Form der Leitung aller Gremien der Union durch ein Nord-Süd-Tandem. Dies ist ein großer Fortschritt für alle Beteiligten.
European Circle: Das ist doch wohl kaum ausreichend.
Sold: Nein. Die Beteiligung der Süd-Länder darf sich nicht auf die Präsenz in den Institutionen beschränken. Die Europäer müssen die Partner aus den südlichen Anrainerstaaten in der Erarbeitung der Programme aktiver einbeziehen, damit sie auch bei der konkreten Umsetzung der Projekte den Ton angeben können. Die Teilnahme von lediglich einer nicht-europäischen Firma – von dreizehn – an der Transgreen-Initiative zeigt, dass dies durchaus nicht immer der Fall ist.
European Circle: Sehen wir eigentlich diese Region richtig? Ist das ein homogener Block, der einheitlich handeln kann oder sind es Nationalstaaten, die sich zusammenfinden müssen?
Demesmay: Auch wenn die Europäer sich offensichtlich um eine deutlichere Anerkennung der strukturell schwächeren Südländer im Rahmen der Mittelmeerpartnerschaft bemühen, sitzen sie dabei einem zentralen Irrtum auf: Sie betrachten sie allzu häufig als eine in sich geschlossene Gruppe und verkennen dabei ihre große Heterogenität und die tief gehende Fragmentierung der Region südlich des Mittelmeers. In einer Region, in der Empfindlichkeiten sowie Rivalitäten die Regel sind und die Zusammenarbeit hemmen, müssen die Europäer auf die politischen und kulturellen Besonderheiten der einzelnen Anrainerländer achten.
- Katrin Sold ist Mitarbeiterin des Programms Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). (Foto: Katrin Sold)
European Circle: Wäre es daher nicht angebracht, zunächst einmal eine eigene Form der Kooperation zu finden?
Sold: Das wäre sogar sehr wünschenswert. Denn trotz verschiedener Regionalisierungsinitiativen wie jene der Arabischen Liga, der Arabischen Maghreb-Union oder des Versuchs einer Handelskooperation im Rahmen des Agadir-Abkommens zwischen Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien bleibt die Kooperation der Mittelmeer-Drittländer untereinander schwach ausgeprägt. Die Unterschiede zwischen ihnen in Bezug auf Wirtschaftsleistung, Industrialisierungsgrad, Handelsverflechtung, Bildungsniveau und Lebensstandard sind nach wie vor bedeutend. Vor allem aber spalten politische Differenzen diese Gruppe. Die Konflikte im Libanon und in der Westsahara, die ungelöste Zypernfrage, vor allem aber – wie bereits erwähnt – der Nahostkonflikt verhindern eine nachhaltige politische Kooperation innerhalb der Region und führen auch im Rahmen der euro-mediterranen Partnerschaft immer wieder zu Blockaden.
European Circle: Praktisch gesehen – müsste nicht zunächst eine technische Zusammenarbeit geschaffen werden?
Demesmay: In der aktuellen Situation einer schwachen politischen Integration der Südländer, aber auch angesichts der immer wieder aufflammenden politischen Richtungsdebatten innerhalb der Europäischen Union, ist der Ansatz einer pragmatischen und technischen Kooperation die einzige Erfolg versprechende Alternative für die Schaffung eines Interessengeflechts im Mittelmeerraum. Dabei ist es notwendig, Projekte verschiedener Art und Wichtigkeit gleichzeitig zu initiieren.
European Circle: Erdrücken große Projekte wie Desertec nicht diese Initiativen?
Demesmay: Wichtig ist, dass es neben Prestige-Projekten wie „Transgreen“ und „DESERTEC“, die als Symbole zwar viel Wert haben, aber nur langfristig erfolgreich sein werden, auch Platz für kleinere, eher mittelfristige Initiativen gibt – beispielsweise für den grenzüberschreitenden Bau von Straßen- und Brücken. Denn wie die Europäer in den letzten Jahrzehnten selbst erfahren haben, ist die Schaffung von politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen der beste Weg, Konflikte zu entschärfen und Misstrauen abzubauen. Durch die Umsetzung von unspektakulären aber sinnvollen Sachprojekten, die den rivalisierenden Staaten nützen, wächst das Interesse am anderen Land und seiner Kultur – und vielleicht sogar das Gefühl einer Schicksalsgemeinschaft.
European Circle: Von den Bürgern war bisher wenig die Rede. Wie werden sie, wie müssen sie einbezogen werden?
Sold: Es kann kein dauerhaftes Vertrauen ohne eine starke Einbeziehung der Bevölkerung geschaffen werden. Die Geschichte der EU hat gezeigt, wie wichtig es ist, nicht nur eine kleine Elite am Austausch teilhaben zu lassen, wie es bis zum zweiten Weltkrieg der Fall war, sondern auch eine breitere Öffentlichkeit. Nur so wird diese bereit sein, die politische Zusammenarbeit der Staats- und Regierungschefs zu begleiten und zu unterstützen. In diesem Sinne ist das Vorhaben, ein Institut für Jugendaustausch für die Länder der Mittelmeerunion zu schaffen – wie Frankreich und Marokko im Mai 2010 bekannt gaben -, begrüßenswert.
European Circle: Was ist dabei der Plan?
Demesmay: Es wäre sinnvoll, nicht nur besonders begabte Studenten zu fördern, wie das jetzige Projekt es vorsieht, sondern sich verschiedenen Schichten der Gesellschaft zu öffnen, wie es das deutsch-französische und das deutsch-polnische Jugendwerk seit langem erfolgreich tun. Darüber hinaus sollten sich die Staats- und Regierungschefs für weitere Formen des interkulturellen Dialogs engagieren, beispielsweise durch die Schaffung eines Journalistenaustauschprogramms sowie einer Industrie- und Handelskammer für das Mittelmeer.
European Circle: Sie reden viel über Zusammenarbeit und Kollegialität. Wenn man sich aber Deutschland und Frankreich anschaut, dann sind die beiden oft nicht gerade ein gutes Beispiel.
Sold: Aus der europäischen Geschichte kann man viele Lehren für die Union für das Mittelmeer ziehen, was lange nicht heißt, dass die Europäer sich in diesem Kontext vorbildlich verhalten. Die offene Konkurrenz um Einfluss in der Region und Marktzugang zwischen den europäischen Staaten, darunter insbesondere Deutschland und Frankreich, hat der Weiterentwicklung der Union für das Mittelmeer sicherlich geschadet. Mit Blick auf ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen sollen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, in erster Linie Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy, besser absprechen und gemeinsame Projekte auf die Beine stellen statt gegeneinander zu arbeiten. Erst wenn sie ihre nationalen Egoismen überwinden und sich an kollektive Regeln der EU halten, können sie von ihren Partnern südlich des Mittelmeers mehr Kollegialität verlangen. Vertrauen fängt zu Hause an – und kann dann exportiert werden.
[PB]
Information zur Person:
Dr. Claire Demesmay ist Leiterin, Katrin Sold Mitarbeiterin des Programms Frankreich / deutsch-französische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
