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Vor- und Nachgang einer humanitären Krise
- Kirgistan (Foto: pixelio.de/Anderl Reigber)
Kirgistan ist ein Hochgebirgsland, das zwischen Kasachstan, China, Tadschikistan und Usbekistan liegt. In Kirgistan (auch Kirgisistan oder Kirgisien) leben auf einer Fläche von fast 200.000 Quadratkilometern 5,5 Millionen Menschen und zwar in Angst. Anfang April erst wurde der autoritäre Präsident des Landes gestürzt, Kurmanbek Bakijew. Er fand nach dem Volksaufstand, der auch Tote forderte, Asyl in Weißrussland und weist weitere Schuld für die jetzigen Unruhen von sich. Und zeigt auf die neue Übergangsregierung mit Präsidentin (und ehemaliger Außenministerin) Rosa Otunbajewa an ihrer Spitze. Das Problem sind gewaltsame Ausschreitungen zwischen Kirgisen und in Kirgistan lebenden Usbeken.
Hintergründe
Man kann mit Recht von verwirrenden Zuständen für Kirgistan sprechen. Einst Teil des Mongolenreiches Dschingis Khans, fiel es im 18. Jahrhundert an die Chinesen. Mitte des 19 Jahrhunderts wurde es vom russischen Zarenreich erobert und fand erst mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in seine Unabhängigkeit.
Nachdem sich der Staat unter seinem ersten Präsidenten Askar Akajew immer mehr zu einer Präsidialdemokratie entwickelte, in dem das Parlament nur eine geringe Stellung einnahm, flammten Unruhen auf: Der Süden erhob sich gegen den reicheren Norden des Landes. 2005 wurde der Präsident gestürzt, und Kurmanbek Bakijew kam als neuer Staatspräsident an die Macht. Der Regierungschef Felix Kulow ging 2007 zur Opposition über und wurde Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans. Bakijew bemühte sich um die Stärkung seiner Regierungsposition und um die Lösung von Parlament und der Regierung des Premierministers. Was ihm gelang.
- Demonstrationen gegen die Regierung im April 2010. (Foto: pixelio.de/Michael Hirschka)
Der Sturz Bakijews
Mit dem April 2010 eskalierten die Demonstrationen gegen die Regierung: 75 Menschen wurden getötet. Präsident Bakijew ließ Oppositionelle festnehmen und rief den Ausnahmezustand aus. Es tobten heftige Straßenkämpfe, und die Opposition verkündete am 7. April 2010 den Sturz der Regierung und die Einrichtung einer Übergangsregierung unter Rosa Otunbajewa. Bakijew flüchtete und erklärte am 16. April seinen Rücktritt als Präsident.
Die Übergangsregierung erarbeitete ein neues Grundgesetz nach deutschem Vorbild. Demnach würde die Macht des Präsidenten eingeschränkt und die des Parlaments bestärkt. In einem Referendum am 27. Juni 2010 wurde die Verfassung mit großer Mehrheit angenommen, wie das Auswärtige Amt berichtete. Damit ist Kirgistan die erste parlamentarische Republik Zentralasiens.
Hintergründe des Konflikts
Man könnte meinen, die Situation hätte sich damit und mit der Aussicht auf mehr Demokratie stabilisiert. Aber das Gegenteil ist der Fall. Doch die Geschichte des Konflikts begann nicht erst im 21. Jahrhundert.
Kirgistans Bevölkerung besteht heute zu 64,9 Prozent aus überwiegend sunnitisch-islamistischen Kirgisen, zu 13,8 Prozent aus Usbeken und zu 12,5 Prozent aus Russen. Die übrigen 8,8 Prozent werden von vielen kleineren Minderheiten gestellt, etwa auch von Deutschen. Derzeit sind es etwa 12.000, nachdem es 1990 noch an die 100.000 gewesen waren. ausgemacht. Das fruchtbare Ferganatal wurde von Stalin unter Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan aufgeteilt. Zwischen Usbeken und Kirgisen kam es innerhalb des Landes Kirgistan in der Stadt Osch (230.000 Einwohner) deshalb schon 1990 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Menschen standen der Wirtschaftskrise, der wachsenden Kriminalität und Arbeitslosigkeit ohnmächtig gegenüber und verfielen so in Streitigkeiten um Land. Durch den Eingriff Russlands wurde die Auseinandersetzung beendet, die im so genannten „Osch-Massaker“ 300 Menschen das Leben kostete. Die Streitigkeiten zwischen beiden Ländern, etwa in Konflikten um Wasser und Energie, blieben bestehen.
Rahmenbedingungen des Konflikts
- Navanethem Pillay, UNO-Menschenrechtskommissarin (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2010)
Beim aktuelleren Konflikt des Juni 2010 spricht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von einer „versuchten ethnischen Säuberung“. In der Nacht vom 11. Juni 2010 steckten Kirgisen in Osch die Häuser von mehreren Usbeken an. UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zufolge fanden die ersten fünf Angriffe nahezu gleichzeitig statt und waren demnach offenbar abgestimmt und gut geplant. Es kam zu gegenseitigen Geiselnahmen und Massenvergewaltigungen. Sicherheitskräfte versagten oder schlossen sich gar den Krawallen selbst an.
So beruhigte sich auch die Situation in den folgenden Tagen zunächst nicht. Am 12. Juni rief die Regierung das Kriegsrecht aus. Es herrschte der Ausnahmezustand. Mehrere hundert Menschen starben, tausende wurden verletzt. In Krankenhäusern fehlten Verbandsmaterial und Blutkonserven. Zudem wurde das Gas abgeschaltet, um eventuellen Explosionen vorzubeugen. Russland wurde um militärische Hilfe gebeten, verweigerte dies zunächst, schickte aber letztlich Kräfte zum eigenen Schutz zu ihrer ansässigen Militärbasis.
Ausweitung des Konflikts
Im Verlauf des Wochenendes weitete sich die Ausschreitung auf die kleinere 75.000-Einwohner-Stadt Dschalalabat im Südwesten des Landes aus. Am Sonntag verlautbarte die Regierung, die Situation nicht mehr im Griff zu haben. Die Übergriffe erreichten ein neues Maß an Grausamkeit. Kirgisische Extremisten trieben Usbeken auf offener Straße zusammen, begossen sie mit Benzin und zündeten sie an. In Osch und Dschalalabat wurden zahlreiche Posten mit Soldaten eingerichtet, um das Geschehen einzudämmen. Die Behörden begannen, Verletzte etwa nach Moskau auszufliegen. In der Nacht zum 15. Juni beruhigte sich die Lage etwas. Internationale Organisationen starteten die Einfuhr von Hilfsgütern, was der drohenden Hungerkatastrophe entgegenwirkte. Bis auf einige Feuergefechte in der folgenden Nacht blieb es verhältnismäßig ruhig. Teile der Städte Osch und Dschalalabat wurden von Sicherheitskräften abgesperrt.
Das Versagen der Sicherheitskräfte
- Militärpanzer durchbrachen die Sicherheitsbarrikaden der Usbeken. (Foto: pixelio.de/Jörg Heinrich)
Doch die Sicherheitskräfte selbst stellten ein Problem dar. Ethnisch fast ausschließlich aus Kirgisen bestehend, gelten sie als parteiisch. Sie nahmen in den ersten Tagen der Konflikte ihre Aufgaben nicht entsprechend wahr, wirkten im Gegenteil sogar noch mit kirgisischen Extremisten gegen die usbekischen Mitbürger. Nachdem Militärpanzer die Sicherheitsbarrikaden der Usbeken durchbrachen, wurden etwa Häuser mit Molotowcocktails und Brandmunition beschossen. Auch wurde auf flüchtende Bewohner geschossen, wie die NGO "Human Rights Watch" über die Geschehnisse des 11. Juni zu berichten wusste. Der Mob eroberte mindestens einen Schützenpanzer. Die Haltung, die Angst der Usbeken vor den Sicherheitskräften ist somit nachvollziehbar und führte dazu, dass sie sich auch bis ins letzte Drittel des Monats Juni in ihren Wohnvierteln verschanzten, was die Räumung durch Sicherheitskräfte und Schusswechsel zur Folge hatte.
Grenzübertritte
Viele usbekische Bürger Kirgistans waren aber schon zuvor aus dem Land nach Usbekistan geflohen. Die Zahlen über die Grenzübertritte sind abweichend. Gezählt wurden nur Erwachsene. 75.000 Grenzübertritte allein eben Erwachsener meldete das usbekische Katastrophenministerium. Im Ferganatal wurden Zeltlager für die usbekischen Flüchtlinge aus Kirgistan eingerichtet. Unter ihnen waren meist Frauen und Kinder, aber auch vor allem ältere Männer. Der kirgisische Grenzschutz ging von 70.000 Flüchtlingen (bei gleicher Erfassungslücke aus) und meldete, dass fast alle bis zum 24. Juni wieder zurückgekehrt seien. Ebenso vage verhielt es sich mit den Schätzungen der Toten. Am 16. Juni konnte das kirgisische Gesundheitsministerium 176 Tote für die Stadt Osch zählen. Für den 18. Juni gaben Regierungsvertreter Zahlen bis zu 2.500 Toten an. Traditionell müssen Begräbnisse in diesen Gefilden bis zum nächsten Sonnenaufgang stattfinden, was die Zählungen stark beeinträchtigte. Zu mehreren tausend Toten kommen unzählige Verletzte.
- Hilfsarbeit in Kirgistan. (Foto: WFP/Aisha Maitmamat Kyzy)
Hilfsarbeit
Doch auch nach den schlimmsten Ausschreitungen herrschte weiterhin der Ausnahmezustand. Die Krawalle, Brände und Plünderungen haben eine humanitäre Krise- Not und Hunger hinterlassen. Russland, die EU und die Vereinigten Staaten halfen mit mehreren Millionen Euro und mit Hilfslieferungen. Besonders wichtig war in diesen Tagen aber die Hilfe von Organisationen wie dem Welternährungsprogramm WFP (World Food Programme) der Vereinten Nationen oder der privaten medizinischen Nothilfeorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, die auch Wochen nach den heftigsten Ausschreitungen noch im südlichen Kirgistan zur Stelle sind.
Ärzte ohne Grenzen
… hat es sich zur Aufgabe gemacht Menschen, in Krisengebieten schnelle, unbürokratische Hilfe zukommen lassen. Das wird etwa dadurch möglich, dass sie sich zur Hälfte aus privaten Spenden finanzieren. Sie unterscheiden nicht nach ethnischer Herkunft, politischer oder religiöser Überzeugung - sie helfen. Und das auf vielfältige Weise - etwa beim Wiederaufbau von Krankenhäusern, durch mobile Kliniken für ländliche Gebiete, Impfprogramme, dem Aufbau von Ernährungszentren oder der medizinischen und psychologischen Betreuung in Flüchtlingslagern. Wichtig ist ihnen dabei auch die Zusammenarbeit mit dem nationalen Personal und dessen Fort- und Weiterbildung.
Die Geschichte von „Ärzte ohne Grenzen“ oder auch „Médecins Sans Frontières“ begann 1971 mit der Vision junger französischer Mediziner.
Mittlerweile gibt es Sektionen in 19 Ländern, seit 1993 auch in Deutschland. Dieser Verein mit dem Hauptsitz in Berlin setzt sich aus haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern aus einem Vorstand und fördernden Mitgliedern zusammen.
Hilfe für Kirgistan
Der Einsatz in Kirgistan war für „Ärzte ohne Grenzen“ nichts Neues. Schon seit 2006 behandeln sie dort Tuberkulose-Erkrankte in Gefängnissen. Auf die Konflikte im April rund um den Sturz des Präsidenten in der Hauptstadt Bishkek haben sie schnell reagiert und drei Hauptgesundheitseinrichtungen mit Medikamenten und medizinischer Ausrüstung versorgt.
Seit dem 15. Juni waren sie auch im Süden Kirgistans bei den aktuellen Ausschreitungen vor Ort. Es war dabei dennoch nicht leicht, alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen zu erreichen. Viele Usbeken fürchteten sich vor den bewaffneten Wachen vor den medizinischen Einrichtungen, und sie hatten schon die Verteilung der verschiedenen Hilfsgüter als selektiv und für sie ungünstig empfunden. Angst, Panik und Stress gehörten so zu den bedauerlichen Nachwehen der Unruhen. 30 Prozent der Behandlungen, die „Ärzte ohne Grenzen“ Anfang August durchführten, standen mit psychosomatischen Symptomen in Verbindung. Die Hoffnung auf Besserung der Lage blieb. „Ein erster Schritt dahin war das Abziehen des bewaffneten Personals in und um medizinische Einrichtungen in Osch am 2. August. Das wird hoffentlich das Vertrauen jener Menschen zurückbringen“, sagte Alexandre Baillat, Projektleiter von Ärzte ohne Grenzen in Kirgistan.
- Drei Hauptgesundheitseinrichtungen wurden mit Medikamenten und medizinischer Ausrüstung versorgt. (Foto: WFP/Yulon Tsilosani)
Präventive Maßnahmen
Neben der medizinischen Versorgung in Osch und Dschalalabat schulte die Organisation bereits Anfang August 42 zukünftige Berater und Helfer, die bald mit ihrer Arbeit im Gebiet beginnen sollen. Auch liefern Mitarbeiter der Organisation jetzt schon medizinische Ausrüstung und Medikamente in die Orte, in denen neue gewaltsame Ausschreitungen erwartet werden. Man ist auf ein schnelles effizientes Handeln vorbereitet zum Schutz einer Bevölkerung, die in den gewaltsamen Übergriffen Angehörige verlor und durch den Anblick brutaler Übergriffe traumatisiert ist. Pro Woche wurden 250 bis 300 Menschen allein von „Ärzte ohne Grenzen“ untersucht und behandelt.
Gründe für die Ausschreitungen
Über die Gründe der Ausschreitungen gibt es übrigens verschiedene Mutmaßungen. Sie reichen von „ethnischer Säuberung“ bis hin zur Verschwörung, die vielen am wahrscheinlichsten erscheint. Der ehemalige Präsident hatte viele Ämter mit seinen Angehörigen, seinem Sohn und seinen Brüdern besetzt. Mit ihm mussten auch sie ihre Positionen verlassen und verloren ihre Machtstellung. Kirgistans Geheimdienstchef Keneschbek Duschebajew behauptete am 24. Juni, dass der Klan Bakijews gemeinsam mit Mitgliedern der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) und der Islamischen Dschihadunion, die Unruhen provoziert hätte. Es seien 30 Millionen Dollar für die Einreise von fünfzehn usbekischen Terroristen nach Kirgistan und deren Tätigkeit als Heckenschützen und Provokateure geflossen sein.
Beschuldigungen
Seit dem 18. Juni wurde schon eine Untersuchungskommission auf die Hintergründe der Ausschreitungen angesetzt. Wenig später wurden zahlreiche Kämpfer inhaftiert, die die Destabilisierung des Landes im Visier hatten, darunter auch Heckenschützen. Bürgerrechtler bestreiten die Ausführungen des Geheimdienstes: Diese wären nur gut, um dessen Versagen zu vertuschen. Im Juli nahmen Behörden den bewaffneten Achmat Bakijew, den Bruder des Ex-Präsidenten, fest.
Eine dritte Kraft als schuldige nahmen auch der usbekische Präsident Islam Karimow und die Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa an. Letztere will sich dafür einsetzen, die monoethische und zu gering ausgebildete Armee zu reformieren. Otunbajewa wurde vom russischen Präsidenten Dimitri Medwedew hart kritisiert: Er bemängelte die Unfähigkeit der Übergangsregierung, die Lage unter Kontrolle zu behalten.
Fazit
Doch wie hätte das möglich sein sollen? Kirgistan entwickelt sich gerade zu einer Demokratie. Es besteht überhaupt erst seit knapp 20 Jahren, stürzte bereits seinen machthungrigen Präsidenten und findet sich mit weitreichender Armut konfrontiert, außerdem ist es in Rivalitäten mit dem Nachbarland und seinen Bürgern im eigenen Land verwickelt, die ihre Konflikte nicht anders als barbarisch austragen. D Grenzen, die vielleicht nicht zurückgeholt werden und zu Mutmaßungen darüber führen, ob das Land nicht auseinander brechen könnte und Radikale an die Macht kommen könnten. Wenn diese humanitäre Krise geplant war, dann grausam und bis ins Detail. Gut, dass es in diesem Chaos Menschen gibt, die in ihren Organisationen über alle Grenzen hinweg helfen, auch wenn die restliche Welt längst schon wieder wegsieht.
[NP]
