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Kampf gegen Kinderpornografie im Internet
- Birgit Sippel und unser Korrespondent Peter Brinkmann im Büro der EU-Abgeordneten in Brüssel. (Foto: p.brinkmann)
European-Circle: Worum geht es in dem neuen Gesetz eigentlich?
Sippel: Mit dem Richtlinienvorschlag von EU-Kommissarin Cecilia Malmström sollen die Bemühungen der Mitgliedstaaten besser vernetzt und in Teilbereichen eine Harmonisierung im Strafrecht geschaffen werden. Dies beinhaltet auch ein Vorgehen gegen Herstellung und Verbreitung von Bildern des sexuellen Missbrauchs, also der sogenannten Kinderpornographie. Im Mittelpunkt dabei steht die Frage, ob die betroffenen Internetseiten gesperrt und/oder gelöscht werden sollen. Eine entsprechende Debatte hat nun im Europäischen Parlament begonnen.
European-Circle: Es klingt doch ganz einfach: Weg mit dem Schmuddelkram aus dem Netz. Warum muss darüber jetzt schon seit Monaten gestritten werden?
Sippel: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Verbreitung von kinderpornografischem Material ist eine Straftat, auch wenn diese im Internet erfolgt. Allerdings gibt es im Bereich der Kinderpornografie im Internet noch keine ausreichende Grundlagenforschung zur Wirksamkeit von Websperren, was insbesondere im Hinblick auf die Nebenwirkungen für das Internet insgesamt bedenklich stimmt. Vor allem die Frage der weiteren Nutzung einer einmal eingerichteten Sperrtechnik treibt viele um.
European-Circle: Wie ist die Haltung der Kommission zur Kinderpornografie?
Sippel: „Kinderpornografie ist keine normale Pornografie", betont EU-Kommissarin Malmström immer wieder. Oft geht es dabei um Vergewaltigungen oder Gewalttaten gegen Kinder; 80 Prozent der Opfer sind dabei unter 10 Jahre alt. Durch die Veröffentlichung der Bilder würden die Kinder ein zweites Mal zum Opfer, so unsere Überzeugung.
European-Circle: Was schlägt sie daher vor?
Sippel: In dem von ihr vorgeschlagenen Maßnahmenpaket sind sowohl größere Anstrengungen zur Löschung von Webseiten und Stärkung der Strafverfolgung inklusive verdeckter Ermittler als auch die Sperrung von kinderpornografischen Angeboten vorgesehen.
European-Circle: Wie also soll dagegen vorgegangen werden?
Sippel: „Löschen ist die beste Lösung" sage ich. Ich plädiere für eine Änderung des Artikels zu Netzsperren.
- Umzugskiste der EU-Abgeordneten: Mal tagt das Parlament in Brüssel, mal in Strassburg. In diese grüne Kiste müssen alle Ordner reinpassen. (Foto: p.brinkmann)
European-Circle: Das würde also nutzvoll sein?
Sippel: Neben dem Besitz und der Verbreitung von Kinderpornografie auch das gezielte Suchen und Betrachten der Seiten im Internet unter Strafe zu stellen, ist wichtig. Denn viele Kriminelle sehen sich kinderpornografische Bilder direkt im Internet an und versuchen so bisher, eine Strafe zu umgehen. Der Vorschlag sieht vor, dass auch neue Straftaten wie das „Grooming" - Kontaktaufnahme zu Kindern via Internet zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs - unter Strafe gestellt werden und dass „Sextourismus" auch dann mit Freiheitsstrafe bedroht wird, wenn der Kindesmissbrauch außerhalb der EU stattgefunden hat. Außerdem möchte die Kommission, dass in den Bereichen Prävention und Opferschutz mehr getan wird.
European-Circle: Sind Sie mit dem Entwurf erst einmal zufrieden?
Sippel: Ich bin nicht ganz zufrieden damit, die EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Web-Seiten zu blockieren. Deutschland müsste also das 2009 zurückgenommene Gesetz zu Internetsperren erneut einführen: wenn Frau Malmström tatsächlich mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen will, dann reicht die Sperrung kinderpornografischer Websites nicht aus, da eine Blockade der Seiten leicht zu umgehen ist. Wer wirklich ein deutliches Zeichen gegen Kinderpornografie im Internet setzen will, der muss die entsprechenden Seiten verbindlich löschen! Das fehlt leider im Vorschlag.
European-Circle: Also noch einmal: Sperren oder löschen? Das ist also die Frage.
Sippel: In den Bereich der Prävention fällt nach der Überzeugung der Kommission auch die Einrichtung europaweiter Internetsperren. So heißt es in dem EU-Entwurf: Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass der Zugang zu Websites mit Kinderpornografie gesperrt wird, da es sehr schwierig sei, diese Inhalte an der Quelle zu entfernen, insbesondere wenn sie von Servern außerhalb der EU verbreitet werden.
European-Circle: Wie ist denn die Haltung der Bundesregierung?
Sippel: Union und FDP haben sich im Koalitionsvertrag auf den Grundsatz „löschen statt sperren" festgelegt. Die Bundesregierung hat bereits früher erklärt, man werde ausschließlich für die Löschung derartiger Seiten eintreten und Zugangssperren nicht vornehmen.
European-Circle: Das ist dann aber nicht die Haltung der EU?
Sippel: Da der Rat mit Mehrheit entscheidet, könnte Deutschland überstimmt werden. Skandinavien, Großbritannien und Italien setzen Internetsperren bereits ein. Die Grünen fordern sogar, dass Kommission und Rat ihre Pläne für ein EU-Zensurgesetz wieder begraben. So nennen sie es. Wir diskutieren also gerade die Frage „Sperren“ oder „Löschen“ von solchen Seiten. Das ist schon schwierig genug.
European-Circle: Was ist daran so schwierig?
Sippel: Das sind nicht nur technische Probleme. Wenn jemand rechtswidrig mit Kinderpornos handelt, ist es doch normal, den Laden dichtzumachen. Das wäre also „Löschen“ der Seiten. Eine „Sperre“ würde ja nur die Tür zum Geschäft verschließen. Und dann sucht man eben einen anderen Weg, um an die „Ware“ zu kommen. Also tendieren wir eher zum „Löschen“. Der Inhalt soll also komplett weg sein, damit kein Kunde mehr daran kommt. Beim „Sperren“ bleibt die Ware ja im Markt, taucht also irgendwo wieder auf.
European-Circle: Aber wer will, kommt doch ran?
Sippel: Natürlich. Sonst gäbe es ja keine Diebe mehr. Ich will also, dass „Löschen“ die erste Lösung sein muss. Damit wäre das Problem „Kinderpornografie" im Internet besser unter Kontrolle. Ausnahme bzw. Übergangslösung könnten Sperren sein, gerade darum dreht sich die Debatte.
European-Circle: Wann entscheidet das EU-Parlament?
Sippel: Die parlamentarischen Beratungen stehen noch ganz am Anfang. Ende September wird eine Anhörung zu diesem Thema im Parlament stattfinden, die hoffentlich Klarheit schafft, auch über die Bedeutung des Internets gegenüber anderen Verbreitungsformen von Kinderpornographie bzw. über die mögliche Bedeutung für Täter. Ich denke im November oder Dezember könnten wir dann über den Kommissionsvorschlag entschieden haben. Das wäre ein großer Schritt vorwärts.
[PB]
(Teaserbild: p.brinkmann)
Information zur Person:
Birgit Sippel ist Europa-Abgeordnete aus Westfalen und sitzt seit 2009 für die SPD in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament.
