„Frauenpower“ in der Berner Regierung

: Die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Foto: www.sommaruga.ch)

Das hat es in der im Kern so konservativen Eidgenossenschaft noch nicht gegeben. Erstmals in seiner Geschichte haben die Frauen in der Landesregierung, dem Bundesrat, mit vier zu drei die Mehrheit. Sicher, die schweizerische Exekutive ist zahlenmäßig so klein wie das Land selbst, aber immerhin. Diese „Revolution“ geschafft hat die gemäßigt sozialdemokratische, aus Bern stammende Simonetta Sommaruga, die bisher im Ständerat, der zweiten Parlamentskammer, gesessen hat. Die Frau mit dem etwas männlich anmutenden Haarschnitt ist im Lande gut bekannt; sie steht seit Jahren einer Verbraucherschutz-Organisation vor.

„Offen für bürgerliche Argumente“

Die Sozialdemokratin – man sagt ihr selbst bei den Konservativen nach, „etwas offener zu sein für bürgerliche Argumente“ – hatte natürlich den Vorteil, im Parlament ohne einen besonders potenten männlichen Gegenkandidaten zur Wahl als Nachfolgerin des populären sozialdemokratischen Verkehrsministers Moritz Leuenberger antreten zu können. Sie hatte die Chance ergriffen, als der amtierende Verkehrsminister schon vor Monaten signalisierte, nach 15 Jahren politischer Tätigkeit sei es nun genug. So trat er jetzt zurück, fast genau ein Jahr vor den anstehenden Parlamentswahlen in der Schweiz. Und die Frau wurde gewählt, im vierten Wahlgang, mit 159 gegen 81 Stimmen.

Die neue Ministerin ist sehr populär

: Der Gesamtbundesrat der Schweiz (Foto: Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft)

Leuenbergers Rücktritt jetzt war politisches Kalkül: Denn seine – vom ihm gewünschte – Nachfolgerin ist politisch erfahren und beliebt im Volk. Würde sie statt vom Parlament in einer Volksabstimmung gewählt, könnte sie klare Mehrheiten einfahren, sagen die eidgenössischen Politik-Experten. Diese Popularität wollen die Sozialdemokraten natürlich nutzen; sie wollen mit dieser starken Regierungspersönlichkeit in die Parlamentswahlen 2011 ziehen. Sie gehört dem rechten Parteiflügel der Sozialdemokratischen Partei an, präsentiert sich als Vertreterin der Mittelschicht und der Konsumenten, man spricht ihr hohe ökologische Sensibilität zu, ein Themenfeld, das in der Eidgenossenschaft immer breitere Aufmerksamkeit erfährt.

Frauenwahlrecht erst seit 1971

Aber unabhängig von allen taktischen Überlegungen auch im Blick auf die Parlamentswahlen im Dezember 2011 ist die jetzt geschaffene „Frauenpower“ in der Berner Regierung eine unerhörte Sache in der kleinen aber feinen Alpenrepublik. In diesem Land, in dem die Frauen überhaupt erst seit dem Jahr 1971 wählen dürfen, in dessen Kanton Appenzell-Innerrohden das weibliche Geschlecht erst seit dem Jahr 1990 das aktive Wahlrecht besitzt.

Vielleicht demnächst auch Bundespräsidentin

Der Vorgang, wird immer wieder betont, ist zwischen Basel und Lugano eine kleine Revolution. Denn es könnte nunmehr möglich werden, dass eine der vier Frauen dieser Bundesregierung über kurz oder lang auch Bundespräsidentin wird. Denn das Präsidentenamt wird in der Eidgenossenschaft in jährlichem Wechsel aus der Mitte des Bundesrates, der Regierung, vergeben. Allerdings hat dieses Amt nicht dasselbe Gewicht wie beispielsweise in Deutschland. Es ist rein repräsentativ und nicht mit zusätzlicher Macht verbunden.

Die „magische Sieben“ besteht schon seit 1848

Das aus je sieben Mitgliedern bestehende Regierungsensemble der Schweiz besteht seit der Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1848. Zu Beginn war es ein liberal-radikales Siebener-Gremium – „Die magische Sieben“. Heute setzt sich die Regierung in steter Regel zusammen aus je zwei Mitgliedern der drei stärksten Parteien im Parlament, und der siebte Platz geht an die viertstärkste Fraktion.

[KS]