Belarus-Geberkonferenz in Warschau

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Dezember in Weißrussland gingen immer wieder Fernsehbilder von massiven Polizeiaufgeboten um die Welt. Brutal ließ Machthaber Lukaschenko Protestkundgebungen niederschlagen und unzählige friedliche Demonstranten verhaften. Als die Wahl schlussendlich vollzogen war, vermeldete die staatliche Wahlkommission, dass Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Nach westlichen Standards war die Wahl eine Farce und legitimierte den Präsidenten lediglich dem Schein nach für eine weitere Amtszeit. Ohne Zweifel ließ Lukaschenko durch seinen Sicherheitsapparat gezielt gegen geringste demokratische Strömungen mit der ganzen Härte des Staates vorgehen.

87 Millionen für die Zivilgesellschaft

Unverhohlen nennen einige europäische Politiker Lukaschenko den letzten Diktator Europas und haben sich nun im polnischen Warschau zu einer Geberkonferenz getroffen, die eben jene unterdrückten Gruppierungen finanziell unterstützen soll. Rund 40 Staaten trafen in Warschau zusammen, um ein Zeichen zu setzen. Als “Geste der Solidarität” will Gastgeber Polen die Konferenz verstanden wissen und verdoppelte seine Finanzhilfen für Angehörige von inhaftierten Oppositionellen in Weißrussland. Auch die USA leisten ihren Beitrag mit rund 15 Millionen Euro. Deutschland sagte 6,6 Millionen Euro zu, während die EU-Kommission seinen eigenen Beitrag bis 2013 auf 15,6 Millionen Euro fast vervierfachen wird. So soll insgesamt eine Summe von 87 Millionen Euro zusammenkommen, die für die aktive Förderung der Zivilgesellschaft in Belarus gedacht ist.

Visagebühr soll entfallen

Mit dem Geld sollen Fortbildungen für Journalisten ebenso finanziert werden wie Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit; an Studenten sollen Stipendien vergeben werden können. Zudem sollen Oppositionelle, denen aufgrund ihrer politischen Haltung der Zugang zu Hochschulen verwehrt bleibt, einen Studienplatz innerhalb der EU angeboten werden. Darüber hinaus will Deutschland weißrussischen Wissenschaftlern und Studenten die Visagebühr in Höhe von 60 Euro erlassen und sich dafür einsetzen, dass dies möglichst für den gesamten Schengen-Raum gilt.

Sanktionen wurden verschärft

Gleichzeitig wird der politische Druck auf den Machthaber in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erhöht. Die EU-Außenminister hatten die vorübergehend gelockerten Sanktionen weiter verschärft. Über Lukaschenko und rund 150 Gefolgsleute wurde ein Einreiseverbot in EU-Staaten verhängt. Außerdem wurden zahlreiche Konten innerhalb der EU und den USA eingefroren. Russland, dessen Standpunkt hohes Gewicht in der weißrussischen Frage hat, verhielt sich eher diplomatisch: Während Moskau die willkürlichen Verhaftungen verurteilte, wurden gleichzeitig die Sanktionen kritisiert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass Sanktionen zu diesem Zeitpunkt kontraproduktiv seien, weil sie den Dialog behindern würden.

Intellektuelle verlassen das Land

Unterdessen wurden erste Meldungen über Freilassungen von Oppositionellen bekannt. Weißrussland unterhält immer noch Machtstrukturen, die aus der sowjetrussischen Ära stammen, darunter den Geheimdienst KGB, der bei den jüngsten Protesten eine zentrale Rolle bei den Verhören gespielt haben soll. Viele Intellektuelle und Künstler halten sich derzeit im osteuropäischen Ausland auf, um einerseits den Repressalien zu entgehen und um sich andererseits miteinander zu beraten. Sie kritisieren das mangelnde Bewusstsein der EU und ihrer Bürger, dass Weißrussland als ein ureuropäischer Staat mit der EU eine gemeinsame Grenze hat. Weißrussland ist wie ein weißer Fleck auf der Landkarte, für den schlicht das allgemeine Interesse nicht vorhanden sei.

Erst Arabien, dann Weißrussland?

Der Warenaustausch zwischen EU und Weißrussland ist minimal; wirtschaftlich spielt der autokratische Staat praktisch keine Rolle. Lediglich die wichtige Ölpipeline “Druschba” ist bedeutsam für die Versorgung der EU  mit diesem Rohstoff. Lukaschenko ist auf die Öl-Einnahmen angewiesen, um seine Günstlingsherrschaft aufrechterhalten zu können. Bereits im Jahr 2007 versuchte er, die Pipeline als Druckmittel einzusetzen, hatte aber dem Druck aus Moskau und den wegbrechenden Einnahmen nichts entgegenzusetzen. Lukaschenko scheint jedoch relativ fest im Sattel zu sitzen und gewinnt Zeit, denn die EU konzentriert sich vordergründig auf die arabische Revolution – vorerst. Doch auch in Weißrussland wird der Unmut die Bürger beizeiten wieder auf die Straßen treiben. Bis dahin könnten die Finanzhilfen für die weißrussische Opposition Früchte getragen haben und den entscheidenden Impuls für einen demokratischen Wandel geben.

(Teaserbild: commons.wikimedia.org/ A.Savin, CC BY-SA 3.0 )

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