“Das System ist gegen uns!”

Spanien hält den EU-internen Rekord an Arbeitslosen: 21% der Menschen haben keinen Job. Wenn man die Gruppe derer betrachtet, die unter 25 Jahre alt sind, steigt diese Zahl auf unfassbare 43%. Viele derjenigen, die doch einen Job gefunden haben, bekommen nur den Mindestlohn.
Unter den Demonstranten sind viele gut ausgebildete junge Menschen, die trotzdem keine Perspektive haben. Sie heißen im Volksmund bereits “die verlorene Generation”, und sie demonstrieren gegen eine Demokratie, die in ihren Augen keine ist.
Am 22. Mai, anlässlich der Regional- und Kommunalwahlen, zeigten die Demonstranten ihre Verbitterung: Ein Zwei-Parteien-System, das in Spanien traurige Realität ist, führe den demokratischen Gedanken ad absurdum. “Ihr repräsentiert uns nicht!”, war einer ihrer Slogans an diesem Tag. Ob nun wie bisher die Sozialisten oder – wie seit den Wahlen – die konservative Volkspartei mehr Macht habe, mache für die Bürger kaum einen Unterschied.

Der Eurostabilitätspakt und die Reformen, die der scheidende Ministerpräsident José Luís Zapatero durchgesetzt hatte, um die daran geknüpften Bedingungen zu erfüllen, lasten schwer auf den Schultern der spanischen Bürger: Renten wurden eingefroren, Beamtengehälter gekürzt, der Kündigungsschutz gelockert. Riesige Einschnitte bei Bildung und Gesundheit gingen einher mit Lohnkürzungen und Steuererhöhungen. Die Demonstranten gaben sich einen Namen, der ihrer Stimmung entsprach: “Die Empörten”. Sie empfinden es als unfair, dass sie, die sie bereits am Existenzminimum angekommen sind, noch einmal Abstriche machen sollen, um Banken zu retten – und dass diese Entscheidung von Parteien gefällt wurde, in denen Korruption nicht eben selten vorkommt. Die Protestierenden fordern Grundrechte auf Unterkunft, Bildung und Gesundheitsfürsorge, außerdem sollen die Banken und die privaten Unternehmen stärker überwacht werden. Diese grundlegenden Umwälzungen jedoch trauen sie den existierenden großen Parteien nicht zu, ergo bleibt als einziger Ausweg eine radikale Umstrukturierung der Politik. Und doch insistieren sie: “Wir sind nicht gegen das System – das System ist gegen uns!”

Die “Bewegung 15. Mai”, wie sich Teile der Demonstranten ebenfalls nennen, hat vor allem das Ziel, Spanien ganz zu durchdringen, die Botschaft auch in die Dörfer zu tragen, damit eine starke Gemeinschaft entsteht, auf die die Parteien hören müssen. Die Gruppierung “Echte Demokratie jetzt!” dagegen möchte die Proteste ausweiten, bis sie globaler Natur sind. Die Defizite der Demokratie seien überall ersichtlich, nicht nur in Spanien, ist ihr Argument. Tatsächlich kommen aus verschiedensten Ländern, darunter Griechenland und Portugal, aber auch Frankreich und Deutschland, Solidaritätsbekundungen. Es ist nicht weniger als eine komplette Gesellschaftsrevolution, die diese Bewegung fordert.
Die beiden Gruppierungen betrachten sich als brüderlich verbunden. Mit genügend Durchhaltevermögen, so befinden sie, können sie tatsächlich einen Wandel bewirken. Es war ihnen wichtig, dass die Protestcamps auf den öffentlichen Plätzen friedlich blieben, was auch geschah – und so war es dann wiederum die Regierung, die sich in Misskredit setzte, als sie am 27. Mai in Barcelona die Polizei einsetzte, die mit Schlagstöcken auf sitzende Demonstranten losging.

In der Nacht zu Donnerstag, dem 9. Juni, sammelten sich etwa 2.000 Mitglieder der “Bewegung 15. Mai” vor dem spanischen Parlament in Madrid zu einer Kundgebung. Auch in Valencia versammelten sich am 9. Juni mehrere hundert Menschen vor dem Parlament, in dem gerade das Regionalparlament zu einer Sitzung zusammentraf. Die Demonstration richtete sich gegen einige der zwei Wochen früher gewählten Abgeordneten, die nachweislich in Korruptionsskandale verwickelt sind. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen mit der Polizei, bei der mehrere Demonstranten verletzt und fünf von ihnen festgenommen wurden.
Am Sonntag, den 12. Juni, soll das Protestcamp auf der Puerta del Sol in Madrid aufgelöst werden; andere Camps folgen diesem Beispiel. Doch auf all den bislang besetzten Plätzen werden Informationsstände bleiben, und zu Vollversammlungen wollen sich die Mitglieder der Bewegungen hier immer wieder treffen. Am 15. eines jeden Monats sind Demonstrationen geplant.
Die Initiatoren der Proteste wissen, dass nun die erste Begeisterungswelle vorbei ist, dass ihnen aber keinesfalls der Atem ausgehen darf. Schließlich wollen sie mit ihren anhaltenden Protesten und ihren Forderungen nach mehr Bürgernähe und Gerechtigkeit zumindest in ganz Europa Schule machen, und wenn möglich noch darüber hinaus.

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