Ukraine: Eurocard sticht Visa

Janusz Reiter, ehemaliger polnischer Botschafter in Deutschland, hat dies im Gespräch mit Abgeordneten des Bundestages in Warschau jüngst so kommentiert: Die EU werde es lernen müssen, Dissonanzen zwischen ihren Werten und Interessen auszuhalten. Interessen haben auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten, die mit oder in Ländern arbeiten, die unter die Nachbarschaftspolitik fallen. Diese Staaten erhalten weniger EU-Fördermittel als jene, die eine Beitrittsperspektive haben. Letztere müssen auf die aufwendige Struktur- und Kohäsionspolitik der EU vorbereitet werden, während erstere für Stabilität zu sorgen haben. Die Unterscheidung ist klassisch: die einen haben die Eurocard, die anderen brauchen Visa.

Meinungsunterschiede zur Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik gibt es auch zwischen Deutschland und Polen. Zwar hat sicherlich kein anderer Mitgliedsstaat wirtschaftlich so sehr von der Erweiterung in 2004 profitiert wie die Exportnation Deutschland. Dennoch ist schon die Zustimmung zu den Beitrittskandidaten nicht ermutigend. Ohnehin beantworten Experten die Frage, ob Länder wie die Ukraine in der deutschen Politik überhaupt eine Rolle spielen oder  Randerscheinung seien, eindeutig: „Ich sehe die letztere Tendenz,“ bedauert Wolfgang Templin, Ukraine-Spezialist und Direktor der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau. „Abgeordnete im Bundestag bestätigen mir immer wieder, dass sie damit in ihren Fraktionen nicht durchkommen.“ Diese Einschätzung bestätigte Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, im Gespräch in Warschau: er sehe für solche Bestrebungen „überhaupt keine Perspektive“.

Polen, das sich für das Projekt der Östlichen Partnerschaft stark macht, hat als ein an der Außengrenze gelegener EU-Mitgliedsstaat ein Interesse daran, diese von sich weg zu verlagern. Ohnehin waren weite Teile des heutigen Litauens, von Belarus und der Westukraine in der Vergangenheit polnisch besiedelt oder beeinflusst. Zudem gibt es normative Gründe. Wolfgang Templin verweist auf humanistische Überzeugungen antikommunistischer Oppositioneller. „Unsere europäischen Werte, die wir errungen haben, gelten auch für unsere Nachbarn. Sie müssen sie natürlich selber annehmen wollen, aber wir möchten ihnen dabei helfen.“  Daher unterstützten  polnische Politiker wie der ehemalige Präsident Aleksander Kwaśniewski den demokratischen Wandel in der Ukraine, erklärt Jan Piekło, Direktor der PAUCI Stiftung für polnisch-ukrainische Zusammenarbeit in Warschau. „Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass aufgrund des heutigen Mangels an europäischen Perspektiven die Ukraine in internen Streitigkeiten und Stagnation verharrt.“

Unter der Regierung der Kaczyńskis wurde allerdings auch der Anspruch deutlich, die östlichen Anrainer für die eigenen Ambitionen als europäische Regionalmacht zu instrumentalisieren. Dies schloss brüskes Gebaren gegenüber Russland und Deutschland ein, von denen man sich angesichts der relativ guten deutsch-russischen Beziehungen unter Kanzler Schröder und später unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier übervorteilt fühlte. Die Regierung Tusk, unter schwierigen innenpolitischen Bedingungen (Katastrophe von Smolensk) im Herbst um ihre Wiederwahl bemüht, hat es angesichts Angela Merkels Politik der Einbindung europäischer Nachbarn leichter, meint Piekło. Aber auch unter Donald Tusk stemmt sich Polen in seinem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft mit dem Credo, Europa profitiere gerade von seiner Offenheit, gegen den zunehmend protektionistischen Trend auf dem Kontinent.

Sind diese Meinungsunterschiede für das deutsch-polnische Verhältnis und die EU als Ganzes problematisch? Ganz im Gegenteil! Erstens ist jenen Beobachtern zuzustimmen, die wie der Kenner der deutsch-polnischen Beziehungen, Basil Kerski, von einer stark wachsenden Bedeutung Polens als zweiter Motor der europäischen Integration sprechen. Zweitens müssen die unterschiedlichen Interessen Deutschlands und Polens offen diskutiert werden. Prof. Dieter Bingen, Direktor des Polen-Institutes in Darmstadt, hat jüngst in der Zeitschrift OSTEUROPA darauf hingewiesen, dass der Erfolg der EU darauf beruht, dass an die Stelle von Kriegsführung die Verbindung gegensätzlicher wirtschaftlicher und politischer Interessen zum beiderseitigen Nutzen getreten ist. Was schon für den deutsch-französischen Motor galt, sollte also erst recht für einen europäischen Hybrid französisch-deutsch-polnischen Ausgleichs gelten. Auf die Serienreife eines solch innovativen Antriebs warten wir allerdings weiterhin mit Ungeduld.

[Gert Röhrborn]