Gespanntes Warten im Reich der Ruhe

European Circle: Herr Dr. Forbrig, Sie arbeiten seit Jahren mit Kräften in Belarus zusammen, die sich für eine Demokratisierung des Landes einsetzen. Wie sieht derzeit Ihre Arbeit praktisch aus?

Dr. Forbrig: Die seit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 anhaltenden Repressionen stellen für die Demokratiebewegung und deren ausländische Partner die Überlebensfrage. Seit Monaten leisten wir Nothilfe. Zivilgesellschaftliche Gruppen und freie Medien haben seither Büros, Ausrüstung und Personal verloren. Dutzende politische Gefangene haben langjährige Haftstrafen erhalten, benötigen Rechtsbeistand, psychologische Hilfe und materielle Unterstützung für sich selbst und ihre Angehörigen. Hunderte von Bürgerrechtsaktivisten mussten das Land verlassen, versuchen aus dem Ausland ihre Arbeit fortzusetzen, befinden sich aber in einer äußerst prekären Situation. Hier versuchen wir zu helfen, so gut es geht, sei es direkt oder aber durch Einflussnahme auf europäische Politik und Öffentlichkeit.

European Circle: Die Bevölkerung kämpft derzeit mit stark steigenden Lebenshaltungskosten von mehreren hundert Prozent. Ist dies die größte Krise in der Geschichte des Staates Belarus?

Dr. Forbrig: Ohne Zweifel befindet sich Belarus in der größten Krise in seiner nunmehr zwanzigjährigen Unabhängigkeit. Die Wirtschaft liegt am Boden und damit der stabile, wenngleich niedrige, Wohlstand, der einer der Eckpfeiler von Alexander Lukaschenkos diktatorischer Macht war. Der Unmut in der Bevölkerung wächst und damit die Bereitschaft, Kritik auch öffentlich zu äußern und nicht mehr nur, wie lange Jahre, nur am Küchentisch oder im Internet. So mag sich schon bald die Schicksalsfrage für Lukaschenkos Regime stellen. Dieses scheint bislang nicht gewillt, dringend notwendige Veränderungen, Wirtschaftsreformen und letztlich eine politische Öffnung zuzulassen. Damit steuert das Land auf eine äußerst gefährliche Situation zu.

European Circle: Ist Alexander Lukaschenko noch Herr der Lage? War er überhaupt jemals der patriarchalische Hausherr, als der er sich medial inszeniert, oder nicht vielmehr nur eine Marionette bestimmter Kreise?

Dr. Forbrig: Lukaschenko hat über lange Jahre einen politischen Absolutismus aufgebaut, der sich alle Machtstrukturen untergeordnet hat und gegenüber dem Volk den guten Landesvater gab. Beides scheint ins Schwimmen geraten zu sein. Die Bevölkerung verliert ihr Vertrauen in “Batchka“ (Vater), wie sich Lukaschenko gerne nennen lässt. Auch Technokraten, Finanzexperten und Wirtschaftslenker erkennen die Notwendigkeit von Reformen, die aber von oben negiert wird. Diplomaten und Außenpolitiker haben von der Annäherung mit dem Westen der letzten Jahre profitiert, sehen sich aber durch die Repressionspolitik Lukaschenkos von Europa isoliert. Selbst im mächtigen Sicherheitsapparat haben die Spannungen in den letzten Monaten massiv zugenommen. Der monolithische Zusammenhalt geht verloren, obwohl sich Lukaschenko nach Kräften dagegen wehrt. Ob ihm dies auf Dauer gelingen kann ist äußerst fraglich.

European Circle: Lange galt Belarus als stabiles Land mit schwacher Opposition und duldsamer Bevölkerung. Sollte sich die Lage weiter verschärfen: Halten Sie eine offene Revolte wie im “arabischen Frühling“ für möglich, oder eher eine “Lösung" à la Ceausescu?

Dr. Forbrig: 17 Jahre autoritärer Herrschaft hinterlassen Spuren, aber jede Duldsamkeit hat Grenzen. Dies sollten wir nicht überbewerten. Die Erfahrung von 1989 lehrt uns, dass man die Rolle der Nomenklatura nicht unterschätzen darf, die maßgeblich an jeglichem Wandel beteiligt sein wird. Ob sich Betonköpfe oder Reformer im Apparat durchsetzen, ob die demokratische Opposition sich auf eine gemeinsame Linie einigt und die breite Bevölkerung sich für Veränderungen mobilisieren lässt: Diese Fragen beantworten erst den Verlauf und die Ergebnisse der Veränderungen selbst. Im Augenblick scheint leider alles möglich, ein friedlich verhandelter Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung nicht weniger als eine brutale Unterdrückung jeglicher Unmutsäußerungen von Bevölkerung und Apparat. Sei es durch Lukaschenko selbst oder jene aus dem Sicherheitsapparat, die gerne selbst die Macht an sich reißen möchten.

European Circle: Welche Rolle spielt Russland?

Dr. Forbrig: Russland ist derzeit das große Fragezeichen in Bezug auf Belarus. Lange durch durch preiswerte Öl- und Gaslieferungen der Hauptsponsor von Lukaschenkos Macht, ist diese Nabelschnur in den letzten Jahren zunehmend ausgetrocknet und hat so erst die Wirtschaftskrise von Belarus hervorgebracht. Allerdings ist unklar, was Moskau damit bezweckt. Möglicherweise will es sich die wirtschaftlichen Filetstücke – Pipelines, Raffinerien, Maschinenbau und verarbeitende Industrie – sichern. Vielleicht will es Lukaschenko zu einer stärkeren Integration von Belarus im post-sowjetischen Raum zwingen, die Russland militärisch, wirtschaftlich und politisch anstrebt und die Belarus seit Jahren verzögert. Oder will es sich gar, so erst vor kurzem der russische Premier Putin, den kleinen Nachbarn ganz einverleiben? Was immer das Ziel ist, es wird im Lande wohl keine Veränderung ohne das Mitspiel Russlands geben.

European Circle: Was kann und sollte die Europäische Union tun, um den Menschen im Lande zu helfen?

Dr. Forbrig: Nach einer gescheiterten Annäherungsstrategie der letzten Jahre und der brutalen Niederschlagung der belarussischen Demokratiebewegung in den letzten Monaten hat sich die EU in ungekanntem Maße für Belarus engagiert. Eine Doppelstrategie setzt auf Druck auf das Regime, vor allem durch persönliche Sanktionen gegen führende Regierungsvertreter, und auf Unterstützung für Opposition, Zivilgesellschaft und freie Medien. Beides muss effektiver gestaltet werden, sind doch die Sanktionen gegen das Regime weitgehend symbolisch und die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen für die Gegenseite sehr schleppend. Dazu sollte die EU versuchen, wieder direkt mit der Regierung in Minsk ins Gespräch zu kommen, um deren derzeitige Kalamitäten in politische Zugeständnisse wie die Freilassung der politischen Gefangenen umzumünzen und Schlimmeres, wie Blutvergießen bei kommenden Massenprotesten, zu verhindern. Der Bevölkerung gegenüber sind klare Signale erforderlich, dass Belarus in Europa willkommen ist und auf Hilfe bei der Überwindung der derzeitigen Schwierigkeiten zählen kann. Schließlich muss sich Europa gegenüber Russland für die Einsicht stark machen, dass Belarus ein gemeinsamer Nachbar ist. Ein friedlicher Wandel hin zu Demokratie, Stabilität und Wohlstand in Belarus liegt in beiderseitigem Interesse.

[GR]