EU sagt Treffen mit Janukowitsch ab

Am Donnerstag wollte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch eigentlich den Sitz der Europäischen Union in Brüssel besuchen, um sich mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu treffen. Thema der Gespräche sollten die laufenden Verhandlungen über eine geplante Freihandelszone im Rahmen des Assoziierungsabkommen sein. Nun verkündete eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton die Absage des Treffens.
Hintergrund der Aufhebung ist die Verurteilung der ukrainischen Oppositionsführerin Julija Timoschenko. Am letzten Dienstag wurde die ehemalige Ministerpräsidentin von einem ukrainischen Gericht wegen angeblichen Amtsmissbrauchs - trotz internationaler Kritik - zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die EU und die U.S.A. kritisierten der Prozess habe nicht internationalen Justizstandarts entsprochen, zudem wird an der Unabhängigkeit des Gerichts gezweifelt.

“Ernste Folgen” für die Ukraine

Die Gespräche werden nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Man wolle Janukowitsch erst wieder einlanden, wenn die Bedingungen günstiger seien, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Die EU hatte der ukrainischen Regierung im Falle einer Verurteilung Timoschenkos mit “ernsten Folgen” für gegenseitige Beziehungen gedroht.

Kritik aus der EU

Ein Sprecher des EU-Ratspräsidenten sagte, in wichtigen Punkten wie Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz müsse die Ukraine zukünftig Fortschritte erzielen. Krititik für die Haftstrafe Timoschenkos gab es zudem auch von der Bundesregierung. “Demokratische Rückschritte in der Ukraine werden Folgen in unseren Beziehungen haben”, so ein Regierungssprecher.

Dilemma der Europäischen Union

Dabei sieht sich die EU in der Zwickmühle. Einerseits will man die durch Androhung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, demokratisch und rechtsstaatliche Struktur in der Ukraine stärken und zudem eine Annäherung von Kiew und Brüssel erzielen. Andererseits könnte man Janukowitsch auf diesem Weg direkt in die Arme von Russlands Premierminister Wladimir Putin treiben, der die Ukraine gerne als Mitglied seiner Zollunion sehe.

Ein Dämpfer, auch für die Opposition

: Ukraines Präsident Wiktor Janukowitsch (Foto: commons.wikimedia.org/Ingwar at ru.wikipedia, CC BY-SA 2.5)

Für die Ukraine, die eigentlich eine Annäherung an die EU anstrebte, ist die Absage des Treffens mit Barroso und Van Rompuy ein erheblicher Dämpfer. Auch Oppositionspolitiker wie Arseni Jazenjuk setzten Hoffnungen in die Gespräche mit der Europäischen Union: “Wir sind zuversichtlich und sicher, dass der Präsident und die Regierung einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden werden”. Das, bis Jahresende, geplante Assoziierungsabkommen sei für die Ukraine von großer Bedeutung, so Jazenjuk.

Janukowitsch bleibt seiner Linie treu

Der ukrainische Präsident trotzt der Kritik, die sogar aus Russland laut wird, und bleibt seiner Linie treu. In einem Zeitungsinterview sagte er, eine Haftentlassung Timoschenkos in nähere Zeit wäre unwahrscheinlich. “Änderungen der Rechtssprechung werden erst anerkannt wenn sie von EU-Experten analysiert wurden”. Zudem hat Janukowitsch bereits neue strafrechtliche Ermittlungen gegen die Oppositionelle angesetzt: Während ihres Engagements als Managerin eines Erdgas-Unternehmens soll sie sich persönlich bereichert haben.

[TBO]