Gesprächsmarathon der Euro-Länder

: Nicolas Serkozy und Angela Merkel demonstrieren Einigung. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Es ging zwischenzeitlich heiß her bei dem Gipfel der Euro-Länder am Sonntag Abend in Brüssel. Doch am Ende bleibt das ernüchternde Resümee: die konkreten Ergebnisse fehlen. Bereits im Vorfeld betonte Bundeskanzlerin Merkel die Erwartungen an das Treffen der Euro-Länder nicht zu hoch zu setzen. Die wichtigen Entscheidungen sollen erst bei einer weiteren Gesprächsrunde der Euro- und EU-Regierungen am Mittwoch gefällt werden. Man komme bei dem umfassenden Maßnahmenpaket aber gut voran, hieß es von einigen Regierungschefs. Der Gipfel wird vorrausichtlich sechs Tage dauern und damit einen neuen Rekord in der Europäischen Union aufstellen. Luxemburgs Premierminister Juncker nannte die Außenwirkung der Euro-Retter unterdessen “desaströs”.

Erwartungen an Berlusconi

Dabei fing der Sonntag vielversprechend an. Bei einem “Gespräch unter Freunden” nahmen sich Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ihren italienischen Kollegen Silvio Berlusconi zur Brust. Man habe ihn aufgefordert den hohen Schuldenberg des Landes abzubauen und das Wachstum mit Reformen zu verstärken. Mit einem Schuldenstand von derzeit 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes ist Italien eine große Schwachstelle in der Euro-Zone. Laut EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy habe Berlusconi aber weiteren Reformen zugestimmt.

Eklat um Sarkozy und Cameron

Zu einem Eklat kam es während des Gipfels, als Sarkozy den britischen Premierminister David Cameron beleidigte. “Er solle zum Euro einfach mal die Klappe halten”. Damit reagierte der Franzose auf die wiederholten Mahnungen Camerons endlich eine Lösung der Euro-Krise vorzulegen. Laut der britischen Zeitung “The Guardian” soll Sarkozy anschließend weiter ausgeholt haben: “Wir haben es satt, dass ihr uns ständig kritisiert und sagt, was wir tun sollen. Ihr sagt, ihr hasst den Euro, und jetzt mischt ihr euch in unsere Treffen ein”. Das EU-Land Großbritannien fürchtet wegen der Euro-Krise um negative Folgen für seine Wirtschaft. Zudem steht Cameron innenpolitisch unter Druck. Euro-Skeptiker in seiner Heimat fordern eine Abstimmung über einen EU-Austritt Großbritanniens.

Freundschaftliche Gesten

: Sarkozy und Cameron bei einem früheren Treffen in Paris. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Zu Beginn des Tages demonstrierten die Regierungschefs in Brüssel noch Einigkeit. So überreichte die deutsche Bundeskanzlerin dem frischgebackenen Vater Nicolas Sarkozy einen Teddybären. Auch von David Cameron gab es zu diesem Zeitpunkt noch eine freundschaftliche Geste. Er überreichte Sarkozy zur Geburt seiner Tochter Giulia eine rosafarbene Decke aus seinem Wahlkreis Witney.

Die Eckpunkte der Rettung

Das, für Mittwoch erwartete, Maßnahmenpaket soll laut einiger EU-Vertreter auf drei Eckpunkten aufbauen. So soll zum einen die Rekapitalisierung der europäischen Banken mit 100 Milliarden Euro beschlossen werden. Zudem soll es einen Schuldenschnitt für Griechenland von 60 Prozent und eine Verstärkung des Euro-Rettungsschirms geben. Durch eine Hebelung soll sein Volumen auf rund 440 Milliarden Euro aufgestockt werden. Wie genau das Ganze finanziert werden soll ist jedoch ungewiss. Angestrebt werden soll ein Versicherungsmodell wie es von Deutschland favorisiert wird.

Problemfall Griechenland

Probleme gibt es auch bei dem Thema Griechenland. Die sogenannte Troika, aus Vertretern von EU, EZB und IWF, veröffentlichte am Freitag ihren aktuellen Schuldentragfähigkeitsbericht. Demnach benötigt Griechenland in den kommenden Jahren rund 252 Milliarden, statt wie bisher angenommen 109 Milliarden Euro. Somit ist ein Schuldenschnitt immer wahrscheinlicher. Die Banken wollen jedoch nicht auf 60 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten, haben sich bisher für einen Erlass von 40 Prozent ausgesprochen. Falls die Banken nicht einlenken, ist das Maßnahmenpaket der Euro-Länder in Gefahr. Angela Merkel verteidigt unterdessen die Pläne der Euro-Länder gegen Kritiker. Kein Experte könne ihr hundertprozentig sagen, welcher Schritt der richtige sei. Deshalb müsse man immer wieder darüber nachdenken, was politisch verantwortbar sei.

[TBO]