Cameron wird abgestraft

Es war der Eklat des Euro-Gipfels am Sonntag in Brüssel. David Cameron kritisierte wiederholt den Führungskurs der Euro-Länder und verlangte zudem, dass Großbritannien und die anderen EU-Staaten, die nicht der Währungsunion angehören, an dem entscheidenden Treffen zur Schuldenkrise am Mittwoch teilnehmen sollen. Frankreichs Präsident Sarkozy reagierte genervt von Camerons Kritik und fuhr ihn laut der britischen Tageszeitung “The Guardian” an: “Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, einfach mal die Klappe zu halten!“ und weiter “Wir sind es leid, dass Sie uns dauernd kritisieren und uns sagen was zu tun sei. Sie sagen, Sie hassen den Euro, Sie wollten nicht beitreten, und jetzt wollen Sie sich in unsere Treffen einmischen”. Camerons Reaktion auf den Wutausbruch seines französischen Kollegen ist jedoch nicht überliefert.

Unterdessen steht der Premierminister auch im eigenen Land unter Druck. Eine Allianz aus Euro-Skeptikern hat im Parlament ein Referendum zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union durchgesetzt. Bei einem Abstimmungssieg der Skeptiker, hätte es eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU gegeben. Am Montag Abend stimmten jedoch 483 Abgeordnete gegen und nur 111 für ein Referendum. Trotzdem ist es eine Niederlage für Cameron, denn unter den Befürwortern waren auch rund 80 Mitglieder der Regierungskoalition. Obwohl die Regierung ihnen mit Disziplinarverfahren drohte, stimmten sie für ein Referendum. Die Euro-Skepsis äußert sich auch in den Ansichten des Volkes. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage befürworten 66 Prozent der Briten ein Referendum.

Das es zu einer Abstimmung im Parlament gekommen ist, hat sich David Cameron zum Teil selbst zuzuschreiben. Um das demokratische System für die Briten transparenter zu gestalten, ließ er sogenannte “e-petitions” zu. Bürger können so ein Online-Begehren auf dem Weg bringen. Petitionen mit mehr als 100.000 Namen muss das Unterhaus anschließend auf die Tagesordnung setzen. Das Ergebnis einer solchen Abstimmung im Parlament ist jedoch für die Regierung nicht bindend.

Während Cameron in Großbritannien dafür kritisiert wird, dass jedes Jahr viel Geld nach Brüssel fließt, beklagen sich viele EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich über mangelnde Unterstützung zur Euro-Rettung. Einerseits hält sich die britische Regierung bei Rettungsaktionen für die Euro-Zone zurück, andererseits möchte man in allen wichtigen Entscheidungen involviert sein. Großbritannien kritisierte am Sonntag erneut die Euro-Länder für eine zu langsame Lösung der Krise, man fürchte dabei um die Auswirkungen der Krise auf die derzeit stagnierende britische Wirtschaft. Zudem forderte Cameron erfolgreich, dass Großbritannien auch an dem wichtigen Euro-Gipfel am Mittwoch teilnehmen muss.

[TBO]