Merkel erreicht Mehrheit im Bundestag

: Angela Merkel bei einer Rede in Brüssel. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Kurz vor dem wichtigen EU-Gipfel zur Euro-Rettung in Brüssel wurde heute im Bundestag der so genannte ESFS-Entschließungsantrag gestellt. Das, gemeinsam von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen ausgearbeitete, Papier gibt den politischen Verhaltenskodex während des Euro-Gipfels am Abend vor. Dort wollen die Regierungschefs der 17 Euro-Länder zusammen unter anderem über die genaue Ausgestaltung des EFSF-Rettungsschirms entscheiden. Bundeskanzlerin Merkel hoffte dabei für ihren Rettungskurs auf Rückendeckung aus dem Parlament.

“Optimierungsmodelle”

Es gibt zwei “Optimierungsmodelle” für den Rettungsschirm. Bei der so genannte Versicherungslösung sollen Investoren zum Kauf neuer Staatsanleihen angeregt werden, indem Rettungsfonds im Falle von Verlusten einen Teil dieser übernimmt. Bei der so genannten Fondslösung soll Kapital privater und öffentlicher Investoren in einem speziellen Topf gesammelt werden. Die beiden Modelle sollen sich, laut des Entschließungsantrags, nicht ausschließen. Der Antrag beinhaltet zudem eine Finanzmarktransaktionssteuer wie sie SPD und Grüne schon seit längerer Zeit fordern. Die Oppositionsparteien konnten sich mit der Regierungskoalition darauf einigen, die Steuer auf europäischer Ebene auf den Weg zu bringen. Den europäischen Banken wird eine Frist bis zum 30. Juni 2012 zur Rekapitalisierung eingeräumt.

Merkel betont Verantwortung Deutschlands

In ihrer Rede im deutschen Bundestag sagte Merkel: “Das ist die größte Belastungsprobe der Wirtschafts- und Währungsunion, die es je gegeben hat." Die Kanzlerin würdigte auch die Anstrengungen Griechenlands: “Den Menschen in Griechenland wird eine Menge abverlangt. Sie verdienen unseren Respekt und sie verdienen eine tragfähige Zukunftsperspektive”. Merkel betonte, dass der Euro-Rettungsschirm an sich nicht ausgeweitet werden soll, nur seine Schlagkraft solle erhöht werden. "Bei 211 Milliarden Euro bleibt es". Mahnende Worte fand sie auch für Verantwortung von Opposition und Regierung: "Die Welt schaut auf Europa und Deutschland, sie schaut darauf, ob Deutschland bereit ist, in der Stunde der Krise Verantwortung zu übernehmen. Deshalb: Das Risko des EFSF ist vertretbar. Es wäre nicht verantwortlich, das Risiko nicht einzugehen. Was gut ist für Europa, das ist auch gut für Deutschland."

Kritik von der Opposition

: Angela Merkel (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Der Entschließungsantrag wurde gemeinsam von der Regierungskoalition und den Fraktionen von SPD und den Grünen verfasst, trotzdem gab es Kritik aus der Opposition. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist mit dem Antrag ansich zufrieden, wirft Merkel jedoch vor zu langsam gehandelt zu haben. Des weiteren kritisiert er die Krise in der schwarz-gelben Koalition. "Die Zerrüttung dieser Regierung wird zu einer Hypothek für Europa. Aber Europa darf an dieser Regierung nicht zerbrechen." Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi kritisiert zudem der Bundesregierung fehle Klarheit im Informationsfluss zum Thema Euro-Krise. Grünen-Fraktionschef Trittin wirft der schwarz-gelben Koalition Verschleierung der Probleme vor. “Sie müssen den Menschen sagen, was der Hebel bedeutet. Sie müssen den Menschen das Risiko erklären, und warum der Hebel trotzdem richtig ist. Das haben Sie versäumt”.

Die Mehrheit unterstützt Merkels Pläne

Der Entschließungsantrag bekam am frühen Nachmittag eine große Mehrheit von 503 der abgegebenen 596 Stimmen. Dabei gab es 89 Ggenstimmen und vier Enthaltungen. Damit kann Angela Merkel mit voller Rückendeckung des deutschen Parlaments zum entscheidenden Euro-Gipfel nach Brüssel reisen. Die Zustimmung des Antrags ist eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse oder einen Abschluss des Euro-Gipfels.

Wie geht es weiter?

Die Abstimmung während des Euro-Gipfels der heute Abend beginnt, ist jedoch noch keine endgültige Entscheidung über die Maßnahmen zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms, so die Erläuterung von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Zunächst würde nur über die Grundsätze entschieden, anschließend verhandelt man mit anderen Ländern und möglichen Investoren weiter. Auf dieser Grundlage würden dann die Leitlinien endgültig formuliert.

[TBO]