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In Italien rückt der Rücktritt des Regierungschefs immer näher

Regierung Berlusconi als Wachstumsbremse

Merkozy
Nicolas Sarkozy und Angela Merkel erhöhen den Druck auf Berlusconi und lassen Zweifel an Italiens Zuverlässigkeit erkennen. In Italien nennt man sie mittlerweile "Merkozy" (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Der Kompromiss war mühsam und völlig unzureichend. Auf Druck der übrigen Europäer, vor allem von Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy – die in Italien inzwischen „Merkozy“ genannt werden – hatte die italienische Regierung in letzter Minute zum jüngsten Euro-Gipfel in Brüssel ein schmalbrüstiges Sparpaket vorgelegt. Ein 15seitiges Papier mit Absichtserklärungen, dessen wesentlicher Inhalt der Plan ist, bis zum Jahr 2026 – also quasi dem Nimmerleinstag – die Renten im Lande auf 67 Jahre zu erhöhen. Ein mühsamer Kompromiss zwischen Berlusconi und seinem widerspenstigen Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord. Das ganze Papier, die gesamten Kompromissformeln der römischen Regierung im Herbst 2011  zeigen indessen die Reformunfähigkeit der herrschenden italienischen politischen Klasse. Nicht ohne Grund wird Berlusconi angesichts der Euro-Krise mit den Worten zitiert: „Ich verstehe das nicht, ich bin zu alt“.  Berlusconi steht vor dem Scherbenhaufen seiner mit Unterbrechungen seit 1994 dauernden Regierungszeit; der Rücktritt steht an, die Parteien bereiten sich auf Neuwahlen spätestens im Frühjahr 2012 vor.

Ein gewaltiger Reformstau ist entstanden

Deutsche Wirtschaftsexperten sagen mit Nachdruck, Italien habe inzwischen seine internationale Konkurrenzfähigkeit verloren, weil die römische Politik seit langem vorhandene Strukturprobleme nicht angepackt habe. Das Land leide weniger an Überschuldung, sondern es habe eine langfristige Wachstumsschwäche. Es ist eine gewaltiger Reformstau entstanden:  Es gibt zuviel Bürokratie, eine mehr als schleppende Rechtsprechung, zuwenig Innovationen, junge Menschen bleiben in der Arbeitslosigkeit, Rentner erhalten fette Pensionen.

Fiat macht in Italien keine Gewinne

Berlusconis Stuhl wackelt. Nach all den Misstrauensanträgen ist sein Amt ordentlich ramponiert. (Bild: pixelio.de / Ariane Sept)

Die Wachstumsschwäche Italien hat mehrere Gründe. Beispielsweise wird  mehr importiert als exportiert. So muss das Land fast den gesamten Energiebedarf durch Importe decken, 90 Prozent der italienischen Firmen sind Familienunternehmen ohne den geringsten Hang zur Expansion, die Großindustrie darbt: Der Autobauer Fiat macht in keinem seiner italienischen  Betriebe Gewinne; die Fiat-Gewinne werden in Polen erwirtschaftet.

Junge Leute bleiben arbeitslos

Das hat Wechselwirkungen; der Arbeitsmarkt verkrustet. Es entstehen keine neuen Arbeitsplätze mit der Folge, dass landesweit 28 Prozent der unter 25 Jahre alten Menschen arbeitslos sind; rechnet man bis zu den 32jährigen hoch, dann sind es 30 Prozent. Sie hocken daheim, in der Großfamilie und haben kein Geld, um Familien zu gründen oder sich eine eigene Wohnung zu leisten. Das ist auch sozialer Sprengsatz. Zumal es andererseits für einen Unternehmer angesichts der derzeitigen Gesetzeslage kaum möglich ist, sich – auch gegen gute Abfindungen – von älteren Mitarbeitern zu trennen. Dazu gibt es ein pikantes, zusätzliche Kosten schaffendes, nur aus Italien bekanntes Apercu. Das nennt sich „Geschwisterrente“: Stirbt ein Rentenempfänger, dann können Bruder oder Schwester 15 Prozent der Rente des Verstorbenen für sich beanspruchen.

Hohe Rechtsunsicherheit im Lande

Berlusconi
Berlusconi ist ein Unsicherheitsfaktor ( Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011 )

Reformstau also ohne Ende. Der Wachstumsverlust allein durch den miserablen Zustand der italienischen Justiz wird auf einen Prozentpunkt geschätzt. Das ist einiges. Im Schnitt braucht es in Italien mindestens drei Jahre, um einen Prozess in erster Instanz abzuschließen. Dann kommt die nächste Instanz… In Sachen Rechtssicherheit klassifiziert die Weltbank das Land auf Rang 157 von 183 Ländern – hinter Iran, China oder Äthiopien beispielsweise. Das hat natürlich deutliche ökonomische Folgen. Denn dadurch werden viele ausländische Investoren vom Engagement auf der Apennin-Halbinsel abgehalten.

Bürokraten regieren in den Regionen

Bürokratische Willkür insgesamt wird zum Bremsklotz. Italien-Urlauber mögen sich wundern, dass beispielsweise die Autobahn Salerno, also zwischen Neapel nach Regio di Calabria mit der Anbindung an die Fährverbindungen Richtung Sizilien, seit rund 20 Jahren im Bau ist. Die Fertigstellung steht in den Sternen. Oder ein kleiner Tunnel, fünf Kilometer lang, am oberen Ende des Luganer See: An ihm wird seit 1997 gebosselt. Nicht die Bauarbeiter, die Bürokraten regieren und regulieren hier und dort. Das hängt auch damit zusammen, dass zwar in Rom die Gesetze gemacht werden, die Umsetzung hingegen in den Händen der Regionen liegt – von der Lombardei bis Sizilien. Und für die Ausführung  gibt es erstaunlicherweise keine einheitlichen Regeln. Das ist das Feld für selbstherrliche „Provinzfürsten“ – mit weit verbreiteter Vetternwirtschaft..
 
Der Wirtschaftsprofessor Pietro Reichlin von der „Luiss Universität“ in Rom hat im Gespräch mit der Tagesschau ein kurzes und bündiges Fazit gezogen: „Insgesamt ist die amtierende italienische Regierung die größte Wachstumsbremse“. Und so ist eine der bislang sieben größten Wirtschaftsnationen, Gründungsmitglied der EU, zum Wackelkandidaten geworden.


[KS]