Merkel nimmt Europa an die Hand

: Griechenlands Ministerpräsident Papandreou mit EU-Kommissionspräsident Barroso (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich am Donnerstag Morgen glücklich und entspannt in den Flieger nach Berlin setzen, wo sie den NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu einem Gespräch trifft. Bei dem Euro-Gipfel am Mittwoch Abend in Brüssel hatte sie in den Verhandlungen mit den 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten alle ihre Forderungen durchsetzen können. Wie zuvor erwartet wurde, einigte man sich mit den Banken darauf, Griechenland rund die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Auch die Ausweitung der Schlagkraft des Rettungsschirms EFSF wurde im Maßnahmenpaket beschlossen.

Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland

Der erste Punkt auf der Agenda war das Problem Griechenland. Nach stundenlangen Verhandlungen konnten sich die Euro-Staaten und die Vertreter der Banken auf einen Schuldenschnitt für Griechenland einigen. Demnach verzichten die Gläubiger auf 50 Prozent der Schulden des Inselstaats. Dies funktioniert jedoch nur unter der Auflage das man in Athen die Staatsverschuldung bis zum Jahr 2020 auf 120, statt wie bisher 170 Prozent, des Bruttosozialprodukts senken kann. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bezeichnete den Schuldenschnitt als "nachhaltig" und bekräftigte sein Land könne die Probleme nun entgültig lösen. Als Folge der Insolvenz müssten wohl einige griechische Banken zumindest vorübergehend verstaatlicht werden, so Papandreou.

Rekapitalisierung der Banken

Das Maßnahmenpaket der Euro-Staaten umfasst auch die Rekapitalisierung der Banken. Den Finanzinstituten wird auferlegt mehr Geld für Notsituationen, wie etwa den Schuldenschnitt Griechenlands, zurückzulegen und ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen. Denn auch in Krisenzeiten ist Hartgeld stets verfügbar. Die Finanzierung für die Rücklagen der Banken soll durch Finanzspritzen der Eigentümer und über den Kapitalmarkt erfolgen. Gelingt es den Banken nicht ihr Kernkapital zu erhöhen, würde der EFSF finanziell aushelfen.

Erweiterung des EFSF

Um die Schlagkraft des EFSF-Rettungsschirms zu erhöhen haben sich die 17 Vertreter der Euro-Staaten auf eine Hebelung geeinigt. Diese Möglichkeit hatte vor allem Bundeskanzlerin Merkel stets bevorzugt und in Brüssel auf den Weg gebracht. Von der aufgebrachten Kreditsumme in Höhe von 440 Milliarden Euro sind bisher noch 270 Milliarden Euro zur freien Verfügung. Durch die Hebelung des EFSF kann die Schlagkraft zusätzlich auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Dies kann durch das Anbieten einer Anleiheversicherung oder durch Gründungen von Zweckgemeinschaften mit privaten Investoren geschehen.

Europa wird wieder geteilt

: Angela Merkel mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk (Quelle: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Einen weiteren Punkt des Maßnahmenpakets hatte vor dem gestrigen Abend kaum jemand auf dem Schirm. So haben die 17 Euro-Länder beschlossen in Zukunft eigene Gipfeltreffen ohne die anderen zehn EU-Staaten abzuhalten. Zudem soll ein Präsident für die Treffen gewählt werden, sowie eine ständige Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel eingerichtet werden. Um eine Entfernung von der Europäischen Union zu vermeiden, soll es ein monatliches Treffen mit Vertretern der Euro-Länder, des EU-Rates und der EU-Kommission geben. Auf Proteste stößt dieser Vorschlag bei Großbritannien und Polen. Bereits während des gestrigen Gipfels wurden die Vertreter der zehn Nicht-Euro-Länder bei wichtigen Entscheidungen des Raums verwiesen.

Konfliktpotential

Mit den erarbeiteten Maßnahmen sind die Staaten der Europäischen Union der Rettung des Euro einen Schritt näher gekommen. Doch der Beschluss der 17 Länder der Euro-Zone in Zukunft näher zusammenzuarbeiten könnte schon die nächste Krise herbeiführen. Das mögliche Auseinanderdriften der Euro-Länder und dem Rest der EU verbirgt die Gefahr von Konflikten. Vor allem der britische Premierminister David Cameron wird sich mit einer neuen Rolle in einer EU, die in Sachen Finanzen weniger zusagen hat, nicht begnügen. Bereits jetzt gibt es in Großbritannien eine breite Masse, die einen Rückzug aus der Europäischen Union fordert.

[TBO]