CDU schwenkt auf Mindestlohn um

: Gewerkschaften fordern schon länger einen Mindestlohn.. (Foto: commons.wikimedia.org/Wolf-Dieter, CC BY 3.0)

Erst der Atomausstieg, dann die Finanztransaktionssteuer und jetzt der Mindestlohn. Vor Jahren noch undenkbar, schnappt die CDU nun der SPD die typischen Wahlkampfthemen weg. In wie weit das mit dem Koalitionspartner FDP zu vereinbaren ist, bleibt abzuwarten. Bei einem CDU-Parteitag im November in Leipzig will die Union über einen Mindestlohn in allen Branchen, die bisher keinen Tarifvertrag haben, abstimmen. Die Lohnuntergrenze soll sich dann am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren, das zur Zeit bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen liegt.

Unterstützung aus Bayern

Ein Teil der CDU unterstützt die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn. “Es ist einfach auch aus dem christlichen Menschenbild heraus nicht richtig, wenn ein Mensch wirklich acht Stunden am Tag arbeitet und der Lohn so ist, dass man nicht davon leben kann”, so Karl-Josef Laumann CDU-Abgeordneter aus NRW. Auch aus der CSU gibt es Zustimmung. Horst Seehofer: “Ich habe nie die These vertreten, dass es Dumping-Löhne geben soll. Insofern ist dies ein Gedanke, der durchaus Sympathien auf meiner Seite hat”.

Die SPD wundert sich

Ein möglicher Streit in der schwarz-gelben Koalition spielt auch der Opposition in die Hände. Andrea Nahles: “Es ist Handeln jetzt angesagt. Da habe ich natürlich die Frage zu stellen, ob die FDP auch schon von der Kehrtwende der CDU in dieser Frage weiß”. Kritiker werfen der CDU einen Linksruck vor, andere halten den Vorschlag nur für ein Mittel zum Wählerfang. VDMA-Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse sagt in einem Interview: “Spätestens vor einer Wahl werden sich die Parteien mit Forderungen nach Anhebung dieser Lohnuntergrenze gegenseitig überbieten”.

Kritik vom Arbeitgeberpräsident

: CSU Vorsitzender Horst Seehofer befürwortet die Einführung eines Mindestlohnes. (Foto: commons.wikimedia.org/j. patrick fischer, CC BY-SA 3.0)

Kritiker fordern die Politik solle sich nicht in einen Tarifstreit einmischen. Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt kritisiert, bei einem möglichen Mindestlohn handle es sich um eine politische Vorgabe, die im Fall ihrer Verwirklichung schnell eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen vernichten würde. Bisher gibt es in vereinzelten Brachen wie dem Dachdeckerhandwerk bereits Mindestlöhne. Diese wurden jedoch in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt und anschließend vom Bundesarbeitsministerium auf den bestimmten Wirtschaftszweig ausgeweitet.

Mindestlohn in Europa

Die Bundesrepublik ist mit der derzeitigen Gesetzeslage fast schon ein Außenseiter in Europa. Derzeit gibt es in 20 von 27 EU-Ländern einen Mindestlohn. Spitzenreiter ist Luxemburg mit 10,16 Euro pro Stunde, Schlusslicht ist dagegen Bulgarien mit einem Stundenlohn von mindestens 0,71 Euro. In anderen EU-Staaten wie Spanien oder Frankreich wird die gesetzliche Lohnuntergrenze von Kritikern für eine hohe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Nach den Beschlüssen des Euro-Gipfels in Brüssel muss beispielsweise Italien große Einsparungen vornehmen und einen bereits existierenden Mindestlohn in einigen Branchen abschaffen um die eigene Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

Vorbild Großbritannien

Auch die Demonstranten der “Occupy”-Bewegung fordern flächendeckende Mindestlöhne. Als Vorbild für die Einführung von Mindestlöhnen dient oft Großbritannien. Dort gibt es die so genannte “Low Pay Commission”, die aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern besteht und umfangreiche Studien durchführt um jährlich eine neue Mindestlohngrenze vorzuschlagen. Nach positiven Erfahrungen aus europäischen Ländern wie Großbritannien oder dem Beispiel der U.S.A. hat sich also die Idee eines einheitlichen Mindestlohns auch bei der CDU durchgesetzt.

[TBO]