Papandreou lässt Griechen entscheiden

Evangelos Venizelos hat momentan wohl einen der härtesten Jobs der Welt. Der Mann ist griechischer Finanzminister und hat den Posten erst im vergangenen Juni - also mitten in der Krise - übernommen. In den letzten Wochen hat er beinahe rund um die Uhr gearbeitet um mit seinen europäischen Kollegen an einem Maßnahmenpaket zur Euro-Krise zu arbeiten. Das Ergebnis seiner Mitarbeit sorgte nicht nur für einen Aufschwung an den Börsen, sondern auch für Euphorie die Krise sei doch noch zu bewältigen. Nach Wochen der harten Arbeit musste der 54-Jährige nun mit Magenschmerzen in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Referendum und Vertrauensfrage

: Der griechische Finanzminster Evangelos Venizelos (links) hier mit Politiker Johannes Hahn (rechts) arbeitet kontinuierlich an einem Maßnahmenpaket zur Euro-Krise. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Ein gewisses Unwohlsein überkam einen großen Teil der Politik- und Finanzwelt am späten Montag Abend: Griechenlands Ministerpräsident Giorgius Papandreou verkündete er wolle eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des Euro-Gipfels auf den Weg bringen und zudem die Vertrauensfrage im griechischen Parlament stellen. “Wir vertrauen den Bürgern und glauben an ihr Urteilsvermögen”, so Papandreou vor Vertretern seiner Partei. Falls die Griechen gegen die EU-Beschlüsse stimmen, werde er die Vereinbarung nicht verabschieden. Ein bindendes Referendum könnte die gesamte Euro-Rettung gefährden und aus aktuellen Umfragen geht hervor, dass derzeit rund 60 Prozent der griechischen Bürger das Maßnahmenpaket ablehnen.

Die Hilfen für Griechenland

Das Maßnahmenpaket der EU wurde in der vergangenen Woche in Brüssel beschlossen und beinhaltet unter anderem einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent. Dies bedeutet, dass Gläubiger - wie private Banken oder Versicherungen - dem EU-Mitglied rund 100 Milliarden Euro an Schulden erlassen. So soll die Neuverschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Für den Staat ist der Schuldenschnitt aber auch mit straffen Sparmaßnahmen verbunden. Einschnitte in die Rente, Lohnkürzungen und Stellenabbau führen deshalb zu Unmut in der Bevölkerung, sowie Streiks und Demonstrationen.

Kritik aus ganz Europa

: Bundeskanzlerin Angela Merkel plant Krisentelefonat mit Sarkozy. (Foto: commons.wikimedia.org/Saibo, CC BY-SA 3.0)

Das geplante Referendum und der Unmut der griechischen Bevölkerung verursacht in Europa Entsetzen. Die Nachricht über eine Volksabstimmung in Griechenland löste an den internationalen Finanzmärkten Unruhe aus. Während die Märkte sich nach dem Euro-Gipfel in der letzten Woche normalisierten, lässt die Nachricht aus Athen die Börsenkurse wieder stürzen. Die Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten erntet Kritik von allen Seiten. Der Fraktionschef der FDP - Rainer Brüderle - sagte in einem Radiointerview es klinge, als wolle sich Griechenland vor seinen Pflichten drücken. Es könne nicht sein, dass man nicht die eigene Misere bekämpfen wolle, aber auf Hilfen aus Europa hoffe. Auch aus der Finanzwelt ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. Ein Sprecher der Bremer Landesbank nannte eine mögliche Ablehnung der Hilfen aus dem Rettungsschirm “Selbstmord”.

Volksabstimmung schürt Angst

Mögliche Folgen eines “Nein” aus Griechenland könnten verheerend für die gesamte Europäische Union und die Finanzwelt sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy planen daher ein Krisentelefonat, um über mögliche Auswirkungen eines negativen Ausgangs der Volksabstimmung zu beraten. Eine mögliche Folge wäre der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. Der finnische Europaminister Alexander Stubb sagte in einem Fernsehinterview: “Die Situation ist so angespannt, dass es im Prinzip eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft ist”. Rainer Brüderle schließt indes einen Staatsbankrott der Griechen nicht mehr aus: "Wenn Griechenland Nein sagt zur Bekämpfung seiner Strukturschwächen, zur Anpassung in der Wettbewerbsfrage, zum Reformprozess, dann wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen". Nach Einschätzung der Ratingagentur “Fitch Ratings” sei die gesamte Finanzstabilität in der Euro-Zone gefährdet, sollten sich die Griechen gegen das Rettungspaket stellen. Das Referendums wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres angesetzt.

[TBO]

(Teaserbild G. Papandreou: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)