Chance und Gefahr für Palästina

: Palästinenserpräsident Abbas (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Bei der Generalkonferenz der UNESCO am Montag in Paris wurde Palästina als 195. Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation aufgenommen. Bisher jedoch nur als nicht-staatliche Organisation. Bei einer Abstimmung erhielt der Antrag für eine Mitgliedschaft Palästinas 107 Stimmen. 52 Mitglieder enthielten sich, 14 Stimmen gab es dagegen. Die Gegenstimmen kamen unter anderem auch von den USA und Deutschland. In Palästina feierte man das Urteil als einen weiteren Schritt in Richtung internationaler Anerkennung. Ein Berater von Präsident Abbas sprach in diesem Zusammenhang von einem “historischen Tag”.

Positive Stimmen aus dem Ausland

Die ausländische Presse berichtete über die Abstimmung meist in einem positiven Kontext. Die russische Zeitung “Moskowskije Nowosti” berichtet Palästina habe den ersten Schritt zur formellen Unabhängigkeit getan. Jahrzehntelange Verhandlungen über die israelisch-palästinensische Regelung und die Anerkennung der Unabhängigkeit Palästinas seien damit gekrönt worden, dass 107 Staaten das Recht der Autonomie auf eine kulturelle Souveränität erkannt hätten. Dies sei der erste diplomatische Sieg auf dem Weg zu einer realen Anerkennung der Unabhängigkeit.

Deutschland stimmte gegen Beitritt

Das Votum Deutschlands gegen den UNESCO-Beitritt Palästinas erntete heftige Kritik, vor allem aus der Opposition. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Erler erklärte in einem Fernsehinterview: “Wir stehen wieder als handlungsunfähig da in Europa, das ist ein absolutes Desaster”. Auch die Enthaltung von Italien wird offiziell mit der uneinheitlichen Haltung der EU-Staaten begründet. Das “Nein” aus Deutschland wird unter anderem mit der historisch-bedingten gemäßigten Haltung gegenüber Israel erklärt. Zudem forderten vor allem die USA nach der Nicht-Einmischung in die Entscheidung über einen NATO-Einsatzes in Libyen eine klarere Linie Deutschlands.

Israel droht mit Sanktionen

Palästinas Streben nach internationaler Anerkennung ist Israel ein Dorn im Auge. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchtet die Palästinenser könnten mit Beitrittsanträgen bei verschiedenen UN-Organisationen ihr Image aufpolieren. Wie es aus Jerusalem heißt, sind in nächster Zeit 2000 neue Wohneinheiten auf besetztem palästinensischem Gebiet geplant. Zudem will man auch die UNESCO abstrafen und seine Beziehungen zu der Kultur- und Bildungsorganisation überprüfen. Dadurch werden die gerade begonnenen Vermittlungen des sogenannten Nahost-Quartetts um eine Friedenslösung stark belastet.

Verärgerung in Washington

: Das UNESCO-Gebäude in Paris. (Foto: commons.wikimedia.org/Stagiaireunesco, CC BY-SA 3.0)

Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums nannte den UNESCO-Beitritt Palästinas “bedauerlich”, “verfrüht” und er untergrabe das “gemeinsame Ziel eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten”. Die USA gaben gleich nach der Abstimmung bekannt seine Zahlungen an die UN-Organisation vorerst auszusetzen. Dies geschieht aufgrund eines 15 Jahre alten Gesetzes, dass einen Zahlungsstop an die UN vorsieht sollte Palästina als Mitglied aufgenommen werden. Das Druckmittel der Vereinigten Staaten könnte jedoch auch zum eigenen Nachteil führen. Bei einer Konfrontation mit den Vereinten Nationen könnte die USA ihren großen Einfluss in wichtigen internationalen Entscheidungen verlieren.

Entscheidung über UN-Mitgliedschaft

Die Aufnahme in die UNESCO war für Palästina zunächst als eine Art symbolischer Anreiz gedacht. Doch am Ende ist es eine weiterer Stolperstein für Verhandlungen zwischen Palästina und Israel. Zum Ende nächster Woche gibt es eine weitere Abstimmung. Dann wird über eine Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen entschieden. Washington ließ aber bereits verlauten im Falle einer Stimmenmehrheit für die Aufnahme der Palästinenser ein Veto einzulegen. Damit würde der Antrag auf UN-Mitgliedschaft zwar scheitern, doch für die USA könnte dies verheerende Folgen haben. Es winkt der Verlust von Einfluss und Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt.

[TBO]