Wege aus der Krise in Europa

Letzte Woche trafen sich die Regierungs- und Bankenchefs der EU zum sechstägigen Gipfel in Brüssel. Das Thema: Wie kann Griechenland vor dem Staatsbankrott gerettet werden? Nach mehrtägigen Verhandlungen bis in die Nacht trat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy schließlich vor die Kameras, um ein überraschendes Ergebnis zu präsentieren: Griechenland erhält in Einverständnis mit den privaten Gläubigern einen Schuldenschnitt von 50 Prozent zu vollziehen. Das Land, das seine Schulden nicht mehr begleichen kann, wird zudem durch einen Rettungsschirm mit Krediten gestützt. Doch diese Maßnahmen werden von strengen Spar- und Reformauflagen der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF), sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) begleitet. Zunächst schien die europäische Regierungswelt nach der Gipfelentscheidung aufzuatmen.

Griechenland hält die EU weiterhin in Atem

: Giorgos Papandreou erklärte am Wochenende, dass er die Übergangsregierung nicht anführen werde. (Foto: wikimedia.commons.org/Avala, CC BY-SA 2.0)

Doch das sollte nur für kurze Zeit sein, da gleich die nächsten Unruhen folgten. Vergangenen Montagabend kündigte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung in Griechenland für Anfang Januar an, damit die griechischen Staatsbürger über das jüngst in Brüssel beschlossene Sparpaket abstimmen können. Diese Ankündigung ist von Finanzexperten, den internationalen sowie den nationalen Regierungen, allen voran Deutschland und Frankreich, mit größter Skepsis und Unruhe aufgenommen worden. Nicht nur, dass die angekündigte Volksabstimmung eine Ablehnung des EU-Rettungs- und Reformpaketes hätte ergeben können.

Der Druck der europäischen Partner und der innenpolitischen Kritiker bewegten Papandreou am Donnerstagabend dann dazu das Referendum abzusagen. Der Volksentscheid ist nun vom Tisch. Genauso liegt mittlerweile das Thema Vertrauensfrage hinter dem Papandreou. Zwar konnte der griechische Ministerpräsident die Vertrauensfrage für sich entscheiden, doch noch am Wochenende erklärte Papandreou, dass er entsprechend seiner vorausgegangenen Aussage, er “klebe nicht” am Amt, die neue Übergangsregierung nicht anführen werde. Man habe sich mit Antonis Samaras auf eine Minderheitenregierung geeinigt, dessen oberstes Ziel die Umsetzung der Beschlüsse vom 26. Oktober seien. Noch heute soll der neue Ministerpräsident bekannt gegeben werden.

Europa ist aus dem Häuschen. Ist es eigentlich noch zu retten?

EU-Parlamentarier plädieren für mehr Haushaltsdisziplin

Allein schon die rund 400 Besucher der Podiumsdiskussion der EU-Parlamentarier im Hamburger Rathaus zur EU- und Griechenlandkrise schienen sehr besorgt. Sie überfrachteten regelrecht das Diskussionsgremium mit ihren Fragen. Wohin führt die Krise? Stürzt Europa in die Deflation oder gar die Depression? Was ist, wenn der Rettungsschirm nicht greift? Wie abhängig ist eigentlich der Euro vom Dollar, wo doch die USA selbst erst am Staatsbankrott im August vorbeigeschrammt sind?

Der EU-Parlamentarier Matthias Groote von der SPD-Fraktion weiß Rat auf die vielen Fragen. Seiner Ansicht nach betrifft die Krise nicht alle Mitgliedstaaten. Europa kann dank der leistungsfähigen Staaten Deutschland und Frankreich auf erhöhte Einnahmen und eine Zunahme des BIP zugreifen, so dass ein Bankrott der europäischen Staatengemeinschaft nicht zu erwarten ist. Die Finanzkrise betrifft nur einige Mitgliedsstaaten, die auf der Ausgabenseite mehr Haushaltsdisziplin zeigen müssen. Dafür gebe es ja auch die Stabilitätskriterien.

Europa sei eine Solidargemeinschaft, die nur gemeinsam stark sein kann, ergänzt die CDU Europaparlamentarierin Birgit Schnieber-Jastram. Dazu gehöre, dass die Starken die Schwachen mit stützen müssen. Wie wirkungsvoll eine solche solidarische Staatengemeinschaft sei, habe das Beispiel Polen gezeigt, das durch die Gemeinschaft an Stärke gewonnen habe, so Schnieber-Jastram.

Dennoch warnt die FDP-Abgeordnete Gesine Meisner aus dem Europaparlament vor der Vorstellung einer Haftungsunion. Schulden können nicht in einen Topf geworfen werden, die EU könne nicht die Schulden der Anderen tragen. Dann breche auch die Solidarität weg. Aus diesem Grund sei die Idee der Transfer-Union besser und auch tragfähig, da sie auf dem Prinzip von Geber- und Nehmerländern beruhe.

Europa ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft

Dass sich Europa auf vielen Säulen ruhend bewährt habe, stellt allein schon die Geschichte unter Beweis. Alle Europäer genießen mittlerweile mehr als fünfzig Jahre Frieden, Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte, freies Reisen. Der Sinn Europas ist bei den EU-Bürgern längst angekommen, versichert der grüne EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht.

Im Alltag genießt der Europäer Wohlstand, die Freiheiten des Binnenmarktes und die gemeinsamen Regelungen. Die Krise zeige, welche Chance sie birgt. Europa als Lösung. Wie gut die Gemeinschaft kooperiert, zeigen die Diskussionen mit den jeweiligen Lösungsvarianten in Finanzfragen seit Jahrzehnten. Europa biete auch die Lösung auf Fragen der internationalen Konkurrenz wie China. Auf diesem Hintergrund mehr Europa zu wagen, ist sicherlich der richtige Schritt. Allein über das wie, wie noch mehr Europa gewagt werden kann, streiten sich die Parlamentarier.

Stärkung der Rechte der Parlamente

: Eine Stärkung des Demokratiegedankens sei wichtig, so Jan Philipp Albrecht. (Quelle: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Gesine Meisner, MdEP, setzt auf das Prinzip Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Die Nationalstaaten sollen in Finanz- und Wirtschaftsfragen selbständig bleiben. Die Staatengemeinschaft solle nur mehr beaufsichtigen, die Kontrolle und Verantwortung der Haushaltsfragen aber bei den Parlamenten in den Mitgliedsstaaten verankert bleiben. Korruption und Medienkonzentration in Italien zeigen, dass gemeinsam getragene Werte in Europa notwendig sind, um solche Auswüchse auf Europaebene zu verhindern. Beim Schuldenabbau sollte sich deshalb jeder Staat voll in die Gemeinschaft einbringen, entgegnet MdEP Matthias Groote von der SPD-Fraktion.

EU-Bürger, Parlamente und das EU-Parlament müssen mehr Mitsprache in der Frage bekommen, welche Staatengemeinschaft Europa möchte und wie Europa aussehen soll. Eine Stärkung des Demokratiegedankens sei deshalb auch auf parlamentarischer Ebene nötig. Allein schon, um eine Renationalisierung zu verhindern, sei eine Parlamentarisierung Europas notwendig, so Jan Philipp Albrecht. Nicht der Europarat dürfe allein Entscheidungen treffen, sondern der Rat im Zusammenspiel mit den Bürgern und den Parlamenten solle künftig entscheiden.

Krise als Chance für Europa

Dabei die Priorität allein auf eine gemeinsame Haushaltspolitik zu legen, sei nicht der richtige Ansatz, erklärt Jan Philipp Albrecht, MdEP der Grünen. Investitionen seien auf allen Ebenen nötig, in Bildung, in zukünftige Wirtschaftszweige, in eine neue Politik der Banken, in demokratie- und rechtsstaatlichen Gedanken Europas und schließlich gemeinsame Werte und Grundrechte.

Sparen allein rette Griechenland eben nicht. Wichtig sei es zu klären, welche Rolle Griechenland für die Staatengemeinschaft künftig spielen könne. MdEP Gesine Meisner von der FDP-Fraktion betont die Rolle Griechenlands in der Nutzung von erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie, wovon alle Europäer profitieren könnten.

[CH]

(Teaserbild: wikimedia.commons.org/Boing-boing-CC BY 2.0)