Frankreich plant striktes Sparpaket

Das Wort Staatsbankrott sei nichts Abstraktes mehr, so die Worte von François Fillon. Nachdem das Beispiel Griechenland seit Monaten in Politik und der Finanzwelt für schlaflose Nächte sorgt, bangt Frankreich derzeit um seine Top-Bonitätsnote von “AAA”. Im vergangenen Monat warnte die amerikanischen Ratingagentur Moody’s die Franzosen vor einer Herunterstufung.

Aufgrund seiner vergleichsweise hohen Schulden gilt Frankreich momentan als schwächstes der sechs Euro-Länder mit einer Top-Bonitätsnote. Dies sind Deutschland, Finnland, Luxemburg, die Niederlande und Österreich. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen und so eine Abstufung zu vermeiden müssen nun bis 2016 rund 65 Milliarden Euro eingespart werden. “Wir werden 2012 eines der striktesten Budgets seit 1945 haben”, so der französische Ministerpräsident Fillon.

Rentenalter und Steuererhöhungen

: Das am Montag von Frankreich's Ministerpräsidenten Fillon vorgestellte neue Sparkpaket stößt auf viel Kritik. (Quelle: ec.europa.eu/Etienne Ansotte, Credit © European Union, 2011)

Am Montag stellte François Fillon also ein neues Sparkpaket vor. Unter anderem soll die bereits vorher geplante Rentenreform um ein Jahr vorgezogen werden. So können die Franzosen ab dem Jahr 2017 erst im Alter von 62 Jahren, statt wie bisher 60 Jahren, in Rente gehen. Zudem soll die Mehrwertsteuer in bestimmten Branchen von 5,5 Prozent auf sieben Prozent steigen. Dies stößt auf viel Kritik, da Nicolas Sarkozy erst zu Beginn seiner Präsidentschaft die Mehrwertsteuer in einigen Bereichen gesenkt hatte. Auch die Unternehmenssteuer soll für Firmen mit einem Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro erhöht werden. Dies soll nach Angaben des Ministerpräsidenten jedoch nur vorübergehend sein. Darüber hinaus sollen auch die Gehälter des Präsidenten und der Minister vorübergehen eingefroren werden.

Frankreich geht voran

Mit der Entscheidung über ein gewaltiges Sparpaket in seiner Heimat geht Sarkozy mit gutem Beispiel voran. Noch vor zwei Wochen, bei dem Euro-Gipfel in Brüssel, nahm sich der französische Präsident zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel den italienischen Kollegen Silvio Berluscon zur Brust. Man forderte ihn auf endlich Reformen durchzusetzen die Italiens Staatsdefizit minimieren. Während sein italienischer Kollege mit dieser Aufgabe überfordert scheint und seine Reformversuche soagar von IWF- und EU-Vertretern überwachen lässt, lässt nun Sarkozy den Worten auch Taten folgen. Im Gegensatz zu Berlusconi genießt der Franzose immerhin die volle Rückendeckung seiner Koalition.

Kritik aus der Opposition

: Präsidentschaftskandidat François Hollande kritisiert die geplanten Sparmaßnahmen als improvisiert und voreilig. (Foto: wikimedia.commons.org/Trafalguar, CC BY-SA 2.0)

Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten François Hollande kritisiert die geplanten Sparmaßnahmen in der Tageszeitung “Libération” als improvisiert und voreilig. Die Regierung hatte bereits im August ein Sparpaket vorgelegt, doch der französischen Wirtschaft geht es nach wie vor nicht gut. Kritik habe es zudem von den Gewerkschaften. Sie kündigten bereits ihren Widerstand gegen die Sparmaßnahmen an und wollen über ein gemeinsames Vorgehen beraten.

Auch bei der französischen Bevölkerung kommt das Sparpaket nicht gut an. Dabei befindet sich Nicolas Sarkozy bereits mitten im Wahlkampf. Schon im Frühjahr 2012 werden die Franzosen einen neuen Präsidenten wählen. Dann tritt Sarkozy gegen den Sozialisten Hollande, Jean-Luc Mélenchon von den Linken und Eva Joly von den Grünen an. Der Wahlkampf beginnt zwar offiziell erst Anfang des nächsten Jahres, doch Sarkozy möchte in der Gunst der Wähler nicht weiter fallen. Das war höchstwahrscheinlich auch der Grund für die Entscheidung Ministerpräsident Fillon mit der Bekanntgabe des Sparkpakets zu beauftragen. Bisher übernahm der Präsident solche Aufgaben persönlich.

[TBO]

(Teaserbild Quelle: ec.europa.eu/Thoma/SAMSON, Credit © European Union, 2011)