Nach den “Dönermorden”

Seit dem Amoklauf eines rechtsextremen Gewalttäters auf der norwegischen Ferieninsel Utöya werden in Europa wieder vermehrt Diskussionen über rechte Gewalt geführt. Der deutsche Fall der so genannten “Dönermorde” entwickelt sich zudem immer mehr zu einem politischen Skandal. Bei einem Blick auf Europa wird klar, dass rechtsextremistische Gewalt und rechtspopulistische Parteien zum Alltag gehören. Selbst wenn es nicht zu gewalttätigen Übergriffen kommt, ist zumindest Fremdenfeindlichkeit und eine gewisse Angst vor dem Islam sehr verbreitet. Pläne für den Bau von Moscheen sorgen unter anderem in Deutschland, Frankreich und auch der Schweiz für Proteste eines Teils der Bevölkerung. Doch die Mordserie in Deutschland markiert für viele eine bisher unvorstellbare Welle rechtsextremistischen Terrors.

Polizeipannen bei Ermittlungen

: Am Volkstrauertag verneigte sich Deutschland vor den Opfern von Kriegen und Gewaltherrschaft. (Foto: commons.wikimedia.org/Janericloebe, CC by 3.0)

Nachdem zwischen den Jahren 2000 und 2010 acht Menschen mit Migrationshintergrund brutal ermordet wurden, fand die Polizei erst vor wenigen Tagen einen Zusammenhang zwischen diesen Taten und einem Mord an einer Polizistin im Jahre 2007. Den Tätern werden nun auch weitere Taten, wie das Nagelbomben-Attentat in Köln vor einigen Jahren, zur Last gelegt. Die mutmaßlichen Täter begingen vermutlich Selbstmord, nachdem ein geplanter Bankraub fehlgeschlagen ist. Durch einen Waffenfund, der mit den Pistolen der getöteten Polizistin übereinstimmt wurden die Täter überführt. Eine dritte Täterin stellte sich in der vergangenen Woche, nachdem sie ihr Haus vermutlich anzündete um Beweise zu vernichten. Die Polizei fand in den Ruinen ein Video, das den Verdacht verhärtet.

Kritik aus der Türkei

Wie die Polizei mitteilte, fand man zudem Papiere die sonst V-Männern des Verfassungsschutzes ausgestellt werden. Dies wirft natürlich Fragen auf. Wurden die rechtsextremen Täter, die sich selbst “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) nennen vielleicht von Männern im Verfassungsschutz gedeckt oder war sogar einer der Täter ein V-Mann? In den türkischen Medien ist die Verbrechensserie allgegenwärtig, da acht Opfer der “Dönermorde” türkischer Herkunft waren. Die Zeitung “Sabah” titelt “das größte rassistische Verbrechen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg” und sieht eine mögliche Verbindung zum deutschen Verfassungsschutz als äußerst beunruhigend.

Rechte Gewalt und Fremdenhass in Europa

In Russland gehört die rechte Gewalt leider zum Alltag. Der Hass der zumeist jungen Neo-Nazis richtet sich vor allem gegen farbige Ausländer. Im vergangenen Dezember wurden zwei afrikanische Studenten in St. Petersburg angegriffen. Einer von ihnen wurde erstochen. Verheerend gestaltet sich auch die Situation der Roma in Europa. Laut einer Studie wurde in den vergangenen zwölf Monaten jeder dritte Roma Opfer eines Verbrechens. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy befeuerte die Fremdenfeindlichkeit durch seine Forderung keinerlei Nachsicht gegenüber den Roma zu zeigen, die sich in Lagern und auf besetzten Grundstücken am Stadtrand niedergelassen hätten, “ohne irgendwen um Erlaubnis zu fragen”.

Rechtspopulisten im Aufwärtstrend

: Seit dem Amoklauf auf Utöya durch einen rechtsextremen Gewalttäters werden wieder vermehrt Diskussionen über rechte Gewalt geführt. (Foto: commons.wikimedia.org/Paal Sørensen, CC BY-SA 3.0)

Viele Parteien in Europa die im politischen Spektrum sehr weit rechts außen stehen, teilen eine gewisse Islamfeindlichkeit und vor allem eine Europaskepsis. Gerade durch die aktuelle Euro-Krise dürften diese Parteien mehr Zuwachs und Nährboden für eine Anti-EU-Politik bekommen. So wurde beispielsweise die rechtspopulistische Partei “Wahre Finnen” mit 19 Prozent drittstärkste Kraft bei den letzten Parlamentswahlen in Finnland. Auch in den Niederlanden, Österreich und vielen osteuropäischen Ländern haben rechtspopulistische Parteien in der jüngeren Vergangenheit Erfolge erzielen können.

Die Politik ist gefordert

Unterdessen versammelten sich am Volkstrauertag in Berlin Vertreter der Türkischen Gemeinde Deutschlands, des Zentralrats der Juden in Deutschland, sowie Vertreter von SPD und Grünen, um eine Mahnwache für die Opfer rechter Gewalt abzuhalten. Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland fordert: “Ich erwarte von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung. Eine lückenlose Aufklärung - und sofort -, wie es dazu kommen konnte, nach elf Jahren erst diese Täter zu fassen.” In Deutschland wird nun eine erneute Diskussion über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD ausbrechen. Das Bundesverfassungsgericht gab einem solchen Antrag bisher nicht statt.

[TBO]

(Teaserbild: commons.wikimedia.org/Rufus46-CC BY-SA 3.0)