Bringt die Krise politischen Aufschwung?

: David Cameron hat andere Pläne mit der EU. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Bundeskanzlerin Angela Merkel triumphiert auf dem Parteitag der CDU in Leipzig. Die Euro-Krise hat sie geformt. In der internationalen Presse wird sie derzeit als die Führungskraft in Europa gesehen. Nicht zuletzt weil sie während des Euro-Gipfels vor wenigen Wochen in Brüssel alle ihre Forderungen durchsetzen konnte. Auch ihre Appelle an Griechenland und den gerade zurückgetretenen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zeigten die neue, ungewohnte Durchsetzungskraft der Kanzlerin.

Merkel fordert Stabilitätsunion

Nun geht Merkel einen Schritt weiter und fordert zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Änderung der europäischen Verträge. Im Zuge der europäischen Finanzkrise sieht man sich gezwungen die EU zu einer “Politischen Union” umzugestalten und weitere Kompetenzen wie Finanzen oder Sicherheitspolitik auf die europäische Ebene auszuweiten. Zunächst will man jedoch eine “Stabilitätsunion” schaffen. So sollen alle Staaten mit einem zu hohen Staatsdefizit härter sanktioniert werden. Die europäische Krise scheint die Politik zu beflügeln.

Cameron will EU verändern

Doch während die Regierungen von Frankreich und Deutschland von einer “Politischen Union” in Europa überzeugt sind, löst die Forderung in Großbritannien Unverständnis aus. Premierminister David Cameron sieht die derzeitige Krise auch als Chance einer Umstrukturierung der Europäischen Union. Er forderte am Montag jedoch eine Dezentralisierung der EU-Politik. Bestimmte Kompetenzen sollten wieder an die einzelnen EU-Staaten wandern, da die Regulierungen der Europäischen Union das Wachstum in den Ländern abwürge. Zudem sollten die EU-Staaten eher als flexibles Netzwerk, statt eines kompakten Blocks existieren. Der Premierminister beugt sich damit dem Druck der großen Gruppe von Euro-Skeptikern in Großbritannien. Die beiden konträren Ansichten werden spätestens am Freitag diskutiert, dann kommt es in Berlin zu einem Treffen zwischen Merkel und Cameron.

Politische Veränderung in Europa

Die beiden Forderungen für die Zukunft Europa mögen sehr gegensätzliche Standpunkte vertreten, doch ein Wille den Merkel und Cameron gemein haben ist der Wille zur Veränderung. Die Euro-Krise hat sich auch auf den “politischen Willen” in anderen Staaten ausgewirkt. Nach Jahren an der Macht reichte Italiens Ministerpräsident Berlusconi in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt ein. Die Krise hat den politischen Druck in dem hochverschuldeten Land verschärft. So verweigerten nun auch Parteikollegen und Koalitionspartner Berlusconi die Unterstützung und sorgten so für Freudenfeiern der zahlreichen Berlusconi-Gegner auf den Straßen.

Griechenland für Demokratie-Debatte

: Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Insbesondere in Griechenland führte die Euro-Krise zu einer politischen Wende. Durch die Nachricht er wolle die Bürger über die Zustimmung zu dem EU-Rettungspaket und den damit verbundenen Sparmaßnahmen entscheiden lassen, belebte Giorgus Papandreou eine große Demokratie-Debatte in ganz Europa. Nach seinem Rücktritt als griechischer Ministerpräsident wird das Land nun durch eine Allparteienregierung geführt. Die kleineren Parteien hatten in Griechenland seit den Achtziger Jahren nicht mehr die Chance auf einen Platz in der Regierung. Die Euro-Krise hatte auch einen Einfluss auf das Politikbewusstsein der Menschen weltweit. In der “Occupy”-Bewegung demonstrieren Menschen in Metropolen wie New York oder Berlin bereits seit vielen Wochen gegen die Finanzwelt und für eine neue Finanzpolitik.

Autokraten an der Macht

Die Krise fördert jedoch nicht nur einen neuen “politischen Willen”. Auf der einen Seite resultierten aus ihr ungeahnte politische Veränderungen. Auf der anderen Seite haben in Griechenland und Italien zwei Autokraten das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Mario Monti und Lucas Papademos sind beide Wirtschaftsexperten. Die beiden wurden nicht demokratisch in ihr Amt gewählt, sondern wurden von den jeweiligen Parteispitzen bestimmt, die zuvor versagt haben. Die Euro-Krise forderte zudem nicht nur eine Diskussion über einen neuen “politischen Willen”, sondern auch über die steigende Macht der Finanzwelt in der internationalen Politik.

[TBO]

(Teaserbild Quelle: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)