Driftet die Ukraine weg von Europa?

In rund 200 Tagen beginnt die Fußball-Europameisterschaft 2012. Für das Großereignis heißen Polen und die Ukraine ganz Europa in ihren Ländern willkommen. Während des Turniers spielt natürlich der Sport die wichtigste Rolle, doch zur Zeit lassen andere Themen einen Keil zwischen die Ukraine und die Europäische Union treiben. Vor allem das Thema Rechtsstaatlichkeit und die Verurteilung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko beschäftigen die EU seit Wochen. Nach der Absage eines Wirtschaftstreffens der Europäischen Union mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, diskutiert man nun weitere Sanktionen gegen Kiew.

Gesetz zur Freilassung gescheitert

: Julia Timoschenkos Mittäterschaft konnte bisher nicht bewiesen werden. Trotzdem wurde sie zu einer Haftstrafe verurteilt. (commons.wikimedia.org/César, CC by 2.0)

Aufgrund der Kritik aus dem Westen legte Janukowitsch nun einen Gesetzentwurf vor, durch den die Strafe für Timoschenko hinfällig wäre. Das Parlament, in dem seine Partei die Mehrheit hält, stimmte anschließend gegen den Entwurf. Der Fraktionschef seiner Partei PR, Alexander Jefremow, sagte die Fraktion sei nicht bereit, Timoschenko den Weg aus dem Gefängnis zu ebnen. Sie sei nach einem Artikel verurteilt worden, wie er auch in Gesetzen anderer Länder zu finden sei. Ob der Gesetzentwurf Janukowitschs ein erstes Signal zur Reformierung des ukrainischen Rechtssystems war oder bloß eine Finte sei dahingestellt.

Timoschenko unter Mordverdacht

Dabei gab es zuletzt neue Vorwürfe der ukrainischen Regierung gegen Julia Timoschenko. Renat Kusmin, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Ukraine und Verbündeter von Janukowitsch unterstellte ihr den Mord an dem Abgeordneten, Geschäftsmann und Janukowitsch-Freund Jewhen Schtscherban in Auftrag gegeben zu haben. Schtscherban kam im Jahr 1996 durch einen bewaffneten Überfall ums Leben. Die Vorwürfe um Timoschenkos Mittäterschaft konnten jedoch bisher nicht bewiesen werden. In einem kürzlich veröffentlichten Brief aus dem Gefängnis prangert Timoschenko das ukrainische “Regime” an. Exekutive, Judikative und Legislative wären nicht länger geteilt sondern in der Hand eines Mannes.

Kritik von Bundespräsident Wulff

: Bundespräsident Christian Wulff fordert schnellstmöglich einen rechtsstaatlichen Prozess für Timoschenko. (commons.wikimedia.org/Charvos, CC0 1.0)

Bei einem Treffen mit Janukowitsch im polnischen Breslau kritisierte Bundespräsident Christian Wulff das ukrainische Handeln im Fall Timoschenko. Er forderte schnellstmöglich einen rechtsstaatlichen Prozess für die ehemalige Anführerin der “Orangefarbenen Revolution” und drohte gleichzeitig mit einem Stopp der Annäherung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. “Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbar in der Partnerschaft der Europäischen Union mit der Ukraine”, so der Bundespräsident. Die russische Presse vermutet, dass die ukrainische Regierung eine politische und wirtschaftliche Isolation des Landes einer Freilassung Timoschenkos vor den nächsten Parlamentswahlen vorziehe.

Sanktionen gegen die Ukraine

Die EU, wie auch die USA, stufen das Verfahren gegen Timoschenko als politisch motiviert ein und macht eine Freilassung der Oppositionellen zur Voraussetzung für den Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine. In ihrem Brief bittet Timoschenko jedoch die Europäische Union das Abkommen zu unterzeichnen, da auch die Bevölkerung davon profitieren würde. Nach Einschätzungen der russischen Zeitung Nowye Iswestija ist das politische Klima in der Ukraine jedoch ungünstig für das geplante Abkommen mit der EU. Die Forderung der EU wird wohl bis Anfang Dezember nicht mehr erfüllt werden können. Demnach bleibt abzuwarten, wie sich die Europäische Union in dem Streit verhält. Laut dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, unterstütze die EU zwar eine Annäherung der Ukraine in vollem Maße, seine Prinzipien wolle man jedoch nicht aufgeben.

[TBO]

(Teaserbild: Orange Revolution, Quelle: commons.wikimedia.org/Irpen-CC BY-SA 3.0)