Erdrutschsieg der Konservativen

Spaniens konservative Volkspartei hat mit Mariano Rajoy einen historischen Wahlsieg errungen; mit einer Mehrheit, die seit dem Sturz des Faschismus unter General Franco keine Partei im Lande mehr hat erringen können. Aber es ist ein Sieg, der zweischneidig ist: Der neue Premier – er wird voraussichtlich am 21. Dezember gewählt, da das Parlament erstmals am 13. Dezember zusammentritt – hat von den Sozialisten ein schweres Erbe übernommen, übernehmen müssen. Denn in der vorausgegangenen siebenjährigen Amtszeit von Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero, der seit dem Jahr 2004 regiert hat, ist die iberische Halbinsel wie andere südeuropäische Länder auch in eine wirtschaftliche Schieflage größeren Ausmaßes geraten. Die Eurokrise beutelt das Land heute ähnlich wie das benachbarte Portugal, wie Italien und Griechenland.

Jeder zweite Jugendliche ist ohne Job

: Bereits vor der Wahl sind die Zinsen, die Spanien für seine Anleihen zahlen muss, auf Rekordhöhe gestiegen. (commons.wikimedia.org/UncivilFire, CC by-sa 3.0

Zwar hat die jetzt geschlagene sozialistische Regierung zuletzt strenge Sparmaßnahmen in die Wege geleitet, aber das Ergebnis war mehr als mager. Somit hat sich der Wahlbürger abgewandt. Aber: So wie die alte steht nun auch die neue Regierung vor einer fast unlösbaren Aufgabe: Es ist, wie anderswo auch, ein Spagat. Einerseits muss die Wirtschaft angekurbelt werden, andererseits sind drastische Sparmaßnahmen vonnöten. Das alles soll geschehen vor einem Hintergrund, der zum Gespenst geworden ist: In Spanien ist die Arbeitslosenquote auf 21,5 Prozent angestiegen; fast jeder zweite Jugendliche unter 25 Jahren hat keinen Job. Im Wahlkampf hatte sich der jetzige konservative Wahlsieger verpflichtet, das Haushaltsdefizit im Jahr 2012 auf 4,4 Prozent zu senken. Und das, obwohl weder im eigenen Land noch bei der EU in Brüssel noch jemand glaubt, dass es dieses Jahr auf sechs Prozent verringert werden kann. Spaniens Regierung müsste umgehend ein neues Sparprogramm mit einem Volumen von etwa 17 Milliarden Euro auflegen, um voranzukommen.

Der Schuldendienst ist kaum zu verkraften

Die Crux der Spanier ist indessen, dass möglicherweise rascheres Handeln nötig ist und nicht bis zur Inthronisierung des neuen Ministerpräsidenten gewartet werden kann. Mit zaghaftem Blick auf die Finanzmärkte hat Rajoy bereits um “ein bisschen Geduld” gebeten in der Hoffnung, “die Märkte werden uns etwas mehr als eine halbe Stunde Zeit geben”. Aber schon in den letzten Tagen vor der Wahl hatte es keine “Schonfrist” gegeben; da waren bereits die Zinsen, die Madrid für seine Anleihen zahlen muss, auf Rekordhöhe gestiegen. Was heißt: Spanien kann nach Ansicht aller Experten die jetzige Situation nicht lange durchhalten, weil der Schuldendienst bei dem aktuellen Zinsniveau auf Dauer nicht finanzierbar ist.

Der starke Mann ist kein charismatischer Macher

: Mariano Rajoy ist der neue Ministerpräsident Spaniens. Er steht wie auch sein Vorgänger Zapatero vor einer fast unlösbaren Aufgabe. (commons.wikimedia.org/Iker Parriza, CC by-sa 3.0

Im Wahlkampf hatte der neue Regierungschef unterstrichen, beim Abbau der Neuverschuldung die Verpflichtungen Spaniens gegenüber der EU einhalten zu wollen. Nur das “Wie” blieb bislang weithin vage. Seine Devise bislang: “Es wird überall gespart, nur nicht bei den Renten”. So bleibt auch nach dem triumphalen Wahlsieg in der Bevölkerung latentes Unbehagen. Denn der neue starke Mann Spaniens gilt insgesamt keineswegs als ein charismatischer Macher. Der jetzt 56 Jahre alte Notar aus Galicien ist offenbar ein Politiker, der Probleme eher aussitzt als anpackt. So hat er schon 2004 und 2008 seine Wahlniederlagen gegen den Sozialisten Zapatero überstanden und überlebt.

Jetzt droht der Protest von der Straße

Immerhin, mit seiner Partido Popular hat er am 20. November 2011 locker die absolute Mehrheit im Madrider Parlament gewonnen; nach dem vorläufigen Endergebnis sind es 186 von 350 Parlamentssitzen. Das hat es in den 36 Jahren seit dem Tod des Diktators Francisco Franco nicht gegeben. Eigentlich ein solides Fundament also, um unbequeme Entscheidungen durchzusetzen. Er wird Stehvermögen zeigen müssen. Denn ein Gutteil der Spanier, vor allem die jüngere Generation, traut der politischen Kaste nicht. Es drohen Streiks, Abwanderungen in außerparlamentarische Spektren werden befürchtet, Protestbewegungen von der Straße. Und die jetzt oppositionellen Sozialisten werden das Protestpotential nicht aufnehmen und bündeln können – ihnen droht selbst die Spaltung in linksradikale und gemäßigte Gruppierungen. Und sie müssen eine neue Parteiführung wählen. Anfang 2012 kommt es zum Schwur. Die bisherige Verteidigungsministerin Carme Charcon rechnet sich Chancen aus.

[KS]

(Teaserbild: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)