Werden bald die Grenzen dicht gemacht?

: Deutsche Touristen müssen bald mit Kontrollen rechnen. (Foto: Arno Bachert / pixelio.de)

Möchte man für einen Kurztrip schnell mal rüber zu unseren niederländischen Nachbarn ist das kein Problem. Fährt man beispielsweise über die A 52 an Düsseldorf und Niederkrüchten vorbei, bemerkt man oft gar nicht, dass man sich plötzlich in den Niederlanden befinden. Das bequeme Reisen innerhalb der Europäischen Union haben wir dem Schengener Abkommen von 1985 und deren Erweiterungen zu verdanken. Es besiegelte die Abschaffung der Grenzkontrollen an EU-weiten Binnengrenzen und stellt einen wesentlichen Pfeiler der europäischen Integration dar. Doch nach Angaben des niederländischen Migrationsministeriums soll mit der freien Fahrt durch ganz Europa ab dem 1. Januar 2012 Schluss sein.

Kameraüberwachung in den Niederlanden

Die niederländische Regierungskoalition aus der rechtsliberalen VVD, der christdemokratischen CDA und der rechtspopulistischen PVV des Islamkritikers Geert Wilders, will die europaweite Reisefreiheit beschneiden. Man plant an 15 Grenzübergängen nach Deutschland und Belgien ein automatisches Überwachungssystem zu installieren. Dadurch sollen alle ankommenden Fahrzeuge fotografiert und die Daten per Computer mit Listen verdächtiger Autos und bestimmten Risikoprofilen abgeglichen werden. Falls ein Fahrzeug in ein Profil passt, schlägt das System Alarm und die Polizei greift ein. Laut dem Migrationsministerium möchte man durch die Kontrollen vor allem Menschenhandel und illegale Einwanderung bekämpfen.

Kritik am Schengener Abkommen

Nach dem Schengener Abkommen dürfen Grenzkontrollen eigentlich nur in besonderen Ausnahmefällen durchgeführt werden. Doch die europaweite Reisefreiheit, die von vielen Bürgern stets als eine der wenigen positiven Veränderungen durch die EU gesehen wird, ist nun in Gefahr. Die Europäische Union will nun die Vereinbarkeit dieser Grenzkontrollen mit dem Schengener Abkommen prüfen. Neben der Niederlande gab es in der jüngsten Vergangenheit auch in Frankreich und Dänemark wieder kurzfristige Kontrollen an den Grenzen.

Sarkozy schließt Grenzen

Im April dieses Jahres hatte Italien rund 22.000 Tunesiern eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Dadurch war es den Flüchtlingen erlaubt innerhalb der Europäischen Union frei zu reisen. Frankreich hatte daraufhin seine Kontrollen an den Grenzen kurzzeitig verschärft. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte anschließend eine Reformierung des Schengener Abkommens, sowie eine Stärkung von Frontex bei der Überwachung und Kontrolle der EU-Außengrenzen. Unterstützung bekam er von dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Dänemark verschärft Kontrollen

: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders (Foto: commons.wikimedia.org/Machinarium CC by SA 2.0

Im Sommer führte dann die dänische Regierung verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden durch. Kopenhagen begründete die Zollkontrollen mit einer dringenden Notwendigkeit für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Laut Justizminister Lars Barfoed gehe es vornehmlich um Einreisende aus Osteuropa. Kritik gab es dafür von der EU-Kommission, die sogar mit einem Gerichtsverfahren drohte. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte die jüngsten Entwicklungen. Das Schengener Abkommen und die Reisefreiheit innerhalb Europas seien "wesentliche Errungenschaften der europäischen Einigung und dürfen nicht infrage gestellt werden". Die Einführung der Grenzkontrollen in Dänemark geht vor allem auf ein Drängen der rechtspopulistischen Partei DVP zurück.

Rechtspopulisten mit Einfluss

Auch die Grenzkontrollen in den Niederlanden gehen laut Medieninformationen hauptsächlich von dem rechtspopulistischen Geert Wilders und seiner PVV aus. Die Partei wird in der niederländischen Koalition nur geduldet, hat dafür aber ein großes Mitspracherecht bei der Einwanderungspolitik. In den Niederlanden, wie Dänemark nutzen die Regierungsparteien des rechten Spektrums ihren Einfluss auf die Landespolitik um Überwachungen an den Grenzen zu verschärfen. Nach Aussagen der Regierungen ist dies eine Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung, doch für eine europäischen Integration ist es schädlich. Während die meisten EU-Politiker in der derzeitigen Finanzkrise besonders ein Zusammenrücken der EU-Staaten propagieren, symbolisiert eine verschärfte Grenzpolitik eher eine Abkapselung und Misstrauen gegenüber den Nachbarstaaten.

[TBO]