Maulkorb für Ungarns Presse

: Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

“Natürlich zahl' ich.” Finanziert durch Gebühreneinzugszentrale liefern in Deutschland die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF eine unabhängige und qualitativ hochwertige Medienberichterstattung. Auch die zahlreichen privaten Medienunternehmen bringen Kritik an Politikern wenn sie angebracht ist. Die Pressefreiheit ist in den Grundsätzen der Europäischen Union tief verankert und wird in den meisten Mitgliedsstaaten auch umgesetzt. Leider gibt es auch schwarze Schafe in der EU. Während man in Deutschland und Frankreich die mangelnde Pressefreiheit in Staaten wie der Türkei oder der Ukraine, die beide die Mitgliedschaft in der EU anstreben, kritisiert, läuft es in den eigenen Reihen auch nicht besser.

Ungarn beschneidet Pressefreiheit

Zu Beginn des Jahres sorgte Ungarn EU-weit für negative Schlagzeilen - außer in der eigenen Presse. Die Regierung um den national-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erließ im Januar ein neues Mediengesetz, dass einer neu eingeführten Behörde erlaubt sämtliche Medien des Landes zu kontrollieren. Nach dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft die Ungarn bis zum ersten Juli inne hatte, verschärfte Orbán das Mediengesetz weiter und entließ rund ein Drittel der 3400 Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Medien.

Neues Mediengesetz

Die Einschneidung in die ungarische Pressefreiheit begann zunächst mit der Gründung der neuen Medienbehörde NMHH, die ausschließlich von Regierungsvertretern besetzt ist und die Arbeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zensieren darf. Anschließend wurden die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien in die ebenfalls neu gegründete Organisation MTVA eingegliedert. Dadurch ist es für die Regierung einfacher kritische Stimmen zu entlassen. Zu Beginn des Jahres trat dann ein neues Mediengesetz in Kraft, dass die Arbeit von Journalisten stark beeinflusst. Nach einer scharfen Kritik der Europäischen Union wurde das Gesetz immerhin in einigen Punkten geändert. Im Laufe der letzten Monate kamen weitere Paragraphen hinzu. So kann etwa privaten Radio- und Fernsehsendern leichter die Lizenz entzogen werden.

Entlassungen bei Journalisten

Wer für ein öffentlich-rechtliches Medium arbeiten möchte, muss zunächst von der ungarischen Regierung für gut befunden werden. Journalisten die durch das Raster fallen, werden kurzerhand entlassen. So wurde beispielsweise der Rundfunkjournalist Dániel Papp zum Chefredakteur der Nachrichten- und Hintergrundredaktion im Mediendienstleistungs- und Vermögensfonds MTVA befördert. Papp hatte vorher in einem Fernsehbericht den Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit als Pädophilen dargestellt und zu diesem Zweck Filmmaterial gefälscht. Cohn-Bendit äußerte sich zuvor kritisch über Ungarns Verfassung.

Kritik aus dem Aus- und Inland

: US-Außenministerin Clinton kritisierte Ungarns Mediengesetze. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Für die Einführung ihres neuen Mediengesetzes bekam Ungarn nicht nur Kritik aus der Europäischen Union. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton forderte Viktor Orbán während ihres letzten Besuchs in Budapest zur Bewahrung von Pressefreiheit und Demokratie auf. Die ungarische Opposition um Attila Mesterházy spricht im Zusammenhang mit dem Gesetz von einer "systematischen politischen Säuberungen" in den Medien. Der Deutsche Journalisten-Verband hat nun die Petition “SOS Ungarn” ins Leben gerufen. Der Bundesvorsitzende des Verbandes, Michael Konken, kritisiert aber auch den mangelnden Einsatz der EU und der Bundesregierung die Situation zu ändern. "Es gab nur Anfang dieses Jahres zaghafte Versuche der EU-Kommission, das ungarische Mediengesetz zu entschärfen. An der faktischen Abschaffung der Pressefreiheit hat sich dadurch nichts geändert."

Pressefreiheit in der EU

Ministerpräsident Orbán lässt sich von der Kritik jedoch nicht beirren: "Wir lassen uns von niemandem reinreden und belehren." Während eines Treffens mit Chinas Regierungschef Wen Jiabao, lobte er den chinesischen Umgang mit den Medien in den höchsten Tönen. China-kritische Kundgebungen im Land werden dort von den Behörden kurzerhand verboten. Dabei ist die Pressefreiheit ein Eckpfeiler der Europäischen Union, der in der EU-Grundrechtecharta verankert wurde. Diese ungarische Eintschneidung wirft ein schlechtes Licht auf die gesamte EU. Deshalb haben Deutschland, Frankreich und die Niederlande die Erweiterung des Schengener Abkommens um Bulgarien und Rumänien zu Beginn des Jahres blockiert. Laut Ben Knapen, dem niederländischen Europaminister, gibt es auch dort Einschränkungen der Pressefreiheit, sowie Korruption. Nach Einschätzungen der Grünen gäbe es auch Einschränkungen der Pressefreiheit in Italien und Frankreich. So hätte auch der ehemalige Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt Rai für seine Zwecke instrumentalisiert.

[TBO]