Volksabstimmungen in der EU

: In ihn setzten die Stuttgart 21-Gegner ihre Hoffnung: Winfried Kretschmann (Foto: commons.wikimedia.org/GRÜNE Baden-Württemberg, CC BY-SA 2.0)

Das Volk hat entschieden: Stuttgart 21 wird gebaut. Nachdem es vor allem im vergangenen Jahr wochenlange Großdemonstrationen gegen den Bau des neuen Stuttgarter Bahnhofs gab, durften die Bürger Baden-Württembergs nun selbst entscheiden ob das Projekt Stuttgart 21 weitergeht oder nicht. Die Hoffnungen der Stuttgart 21-Gegner lagen lange Zeit bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg im Mai dieses Jahres hoffte man auf einen Baustopp des Projekt. In den Verhandlungen zwischen Stuttgart 21-Gegnern und Befürwortern konnte auch Mediator Heiner Geißler keine Einigung erzielen.

Mehrheit für den Weiterbau

Das Ergebnis vom Sonntag ist eindeutig: 58,8 Prozent der Bevölkerung stimmt für den Weiterbau des Stuttgarter Bahnhofs, 41, 2 Prozent dagegen. Durch das Ergebnis des Referendums muss sich Kretschmann nun um die Realisierung des Bahnhofs kümmern, obwohl er jahrelang gegen den Bau gekämpft hat. Auch wenn die Niederlage an den Urnen für den Ministerpräsidenten eine große Enttäuschung ist, zieht er auch positive Schlüsse aus dem Referendum. Es sei ein “großer Sieg der Demokratie”. “Wir haben zum ersten Mal erreicht, dass das Volk über ein Gesetz abstimmen konnte, und das hat es mit großer Beteiligung getan”.

Referendum beflügelt Demokratie

: Das Volk in Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen ist für die Politiker immer wichtiger. (Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

Das Volk in Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen ist für die Politiker immer wichtiger. Wie die Proteste der “Occupy”-Bewegung weltweit zeigen ist das Vertrauen der Bürger in die Politik in vielen Ländern gesunken. Besonders die EU-Finanzkrise schürt Befürchtungen, dass nicht etwa das Volk, sondern die Finanzwelt den größten Einfluss auf die Politik habe. So bekam der ehemalige griechische Ministerpräsident Papandreou nach seiner Ankündigung eines Referendums zum Sparpaket der Europäischen Union, von vielen Seiten Kritik. Doch eine Vielzahl von Leuten lobten seinen Vorstoß als Wiederbelebung der Demokratie.

Briten wollen aus der EU austreten

In Großbritannien gab es in den vergangenen Wochen große Diskussionen um ein mögliches Referendum zum EU-Ausstieg des Landes. Die europafeindliche Partei Ukip veröffentlichte vor kurzem eine selbsterrechnete Statistik, wonach die EU Großbritannien rund 50 Millionen Pfund am Tag koste. Genutzt haben die Bemühungen der Europaskeptiker nicht viel. Bei einer Abstimmung über das Referendum im Abgeordnetenhaus konnte man keine Mehrheit erzielen. Dabei wäre dies nach einer Umfrage des Institute of Commercial Management im Auftrag der Zeitung “The Guardian” der Wille der Bevölkerung. Demnach wollen 70 Prozent der Wähler über einen EU-Austritt Großbritanniens abstimmen, von denen knapp 50 Prozent für einen Austritt stimmen würden.

Schweiz als Vorbild

: Die Schweiz geht in Sachen Referendum mit gutem Beispiel voran. (Foto: commons.wikimedia.org/Andrew Bossi, CC BY-SA 2.5)

Andere EU-Staaten fragten ihre Bürger noch vor dem Beitritt ob man sich der Europäischen Union anschließen soll. So fanden im Jahr 1995 Volksabstimmungen über einen EU-Beitritt in Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen statt. Nur die Norweger stimmten mit 52,5 Prozent gegen einen Beitritt. Auch das EU-Mitglied Irland lässt seine Bürger im europäischen Vergleich häufig über politische und gesellschaftliche Fragen abstimmen. So thematisierten die bisher 30 durchgeführten Referenden unter anderem das Recht auf Scheidung, das Verbot der Todesstrafe Fragen zur Abtreibung. Besonders die Schweiz geht in Sachen Referendum mit gutem Beispiel voran. In der direkten Demokratie wurden seit 1848 mehr als 500 Volksabstimmungen durchgeführt.

Einfluss der Bürger in der EU

Neben dem Beitritt gab es bisher auch andere EU-Themen die in Mitgliedsstaaten auf dem Prüfstand waren. So gab es im Jahr 2005 in Frankreich und den Niederlanden Volksabstimmungen über eine Europäische Verfassung. Da diese jedoch von den Bürgern abgelehnt wurde, sah man in vielen Staaten von einem Referendum ab. Als anschließend der Lissabon-Vertrag verabschiedet werden sollte, fand nur in Irland eine verbindliche Volksabstimmung statt. Die aktuellen Pläne von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy einen neuen EU-Vertrag auf den Weg zu bringen, sehen aber wohl keine Stärkung der Einflussnahme von Bürgern vor. In der aktuellen Krise geht es ihnen zunächst um einen Stabilitätspakt. Experten mutmaßen jedoch über die Installation einer neuen politischen Union in Europa in den kommenden Jahren. Bisher stößt dies noch auf Widerstand aus EU-Mitgliedsstaaten wie Polen oder Großbritannien.

[TBO]

(Teaserbild: Gerd Altmann / pixelio.de)