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Neuer Plan zur Euro-Rettung
European Circle: Sie sorgen sich um den Euro, haben aber dem Rettungsplan im Bundestag nicht zugestimmt. Warum nicht?
Willsch: Die Rettungsschirmpolitik beruht auf der falschen Annahme, man könne übermäßige Verschuldung durch noch höhere Verschuldung bekämpfen. Sie setzt die disziplinierende Wirkung hoher Zinsen außer Kraft.
- Laut Willsch darf der temporäre Rettungsschirm EFSF nicht verlängert werden, sondern muss wie geplant 2013 auslaufen. (Fotoquelle: Willsch Privat)
European Circle: Jetzt haben Sie einen eigenen Plan vorgelegt? Was steht drin?
Willsch: Wir können die Währungsunion erhalten, wenn auch wahrscheinlich nicht in ihrer heutigen Ausdehnung. Die Währungsunion ist in einer Krise, weil Kernelemente der gemeinsamen europäischen Währung – teilweise vorsätzlich - nicht eingehalten wurden und werden.
European Circle: Welche sind das?
Willsch: Dazu gehören vor allem die systematische Verletzung der Maastricht-Kriterien (Grenzen für Neu- und Gesamtverschuldung der Staaten), das Missachten der No-bail-out-Klausel sowie der laufende massive Aufkauf von Schuldentiteln auf dem Sekundärmarkt seitens der EZB.
European Circle: Was nicht folgenlos bleibt?
Willsch: Natürlich nicht. Deswegen brauchen wir eine neue Idee, eine neue Grundlage. Und die habe ich zusammen mit namhaften Experten entwickelt.
European Circle: Pläne sind gut, wie sieht Ihr Plan “Euro 2.0” aus?
Willsch: Der temporäre Rettungsschirm EFSF darf nicht verlängert werden, sondern muss wie geplant 2013 auslaufen. Eine dauerhafte Anschlusslösung durch den “Europäischen Stabilitäts- Mechanismus” (ESM) darf es nicht geben.
- Der Euro ist in Gefahr. Die Schuldenkrise in Europa erfasst immer mehr Länder. (Foto: Lilo Kapp / pixelio.de)
European Circle: Warum nicht?
Willsch: Weil der ESM für die Länder der Eurozone zusätzliche legale Verschuldungsmöglichkeiten schaffen würde, die nach aller Erfahrung stets ausgeschöpft werden. Die Vergemeinschaftung von Schulden muss gestoppt werden. Die Zeit bis 2013 kann genutzt werden, um allen mitwirkungswilligen Staaten den Einstieg in den EURO 2.0 zu ermöglichen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss mit einem neuen und erweiterten Regelwerk ausgestattet werden, das dem Zugriff bei politischen Kuhhändeln auf europäischer Ebene entzogen ist. Der Euro in seiner jetzigen Form ist genau daran gescheitert.
European Circle: Das setzt aber voraus, dass alle Staaten sich diesem Regelwerk unterwerfen, egal, was gerade auf nationaler Ebene gesagt und getan wird.
Willsch: Das muss so sein. Denn es kommt darauf an, dass künftig die Regeln von all denen eingehalten werden, die dieses Regelwerk für sich selber geschaffen haben.
European Circle: Und diese Regeln müssen dann wie heißen?
Willsch: Ich zähle auf:
1. Alle Staaten verankern Schuldenbremsen in ihren Verfassungen.
2. Alle Staaten müssen sich auf einen klar definierten Abbau ihrer Altschulden fest- legen. Der gesamtstaatliche Schuldenstand darf analog zu den Maastricht- Kriterien 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um mindestens ein Zwanzigstel gesenkt werden.
3. Falls ein Staat gegen die Schuldenbremse verstößt oder seine Schulden unzureichend abbaut, muss dies mit automatischen (nicht quasi-automatischen!) Strafen sanktioniert werden. Hier ist ein mehrstufiges, geordnetes Verfahren bestehend aus Hinterlegung von nationalen Gold- und Währungsreserven bei der EZB, Sperrung von Kohärenzmitteln (bei EU-Mitgliedern), Stimmrechtsentzug, Ausschluss aus der Währungsunion denkbar.
European Circle: Und wenn sich ein Staat trotzdem nicht daran hält?
Willsch: Dann reden die übrigen Staaten mit der Regierung und beraten gemeinsam, was zu tun ist. Und wenn alles nicht hilft, oder sollte dieser Mitgliedstaat nicht in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann es aus der Eurozone ausscheiden oder ausgeschlossen werden, ohne die EU zu verlassen. Die bei der EZB hinterlegten nationalen Gold- und Währungsreserven werden zur Finanzierung der zum Ausscheiden erforderlichen Maßnahmen verwendet.
European Circle: Wer soll das kontrollieren?
Willsch: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss die Einhaltung der Regeln des EURO 2.0 durchsetzen und Verstöße ahnden. Es müssen alle Staaten – nicht nur wie bisher die Kommission - ein Klagerecht für die Vertragseinhaltung vor dem EuGH erhalten.
- Der Europäische Gerichtshof muss die Einhaltung der Regeln des EURO 2.0 durchsetzen und Verstöße ahnden. (Foto: commons.wikimedia.org/Zinneke, CC BY-SA 3.0)
European Circle: Ihr Anliegen ist es also, dass jeder Staat für seine Schulden erst einmal und eigentlich selbst verantwortlich ist, und nicht darauf hoffen kann und darf, dass ihm – wie jetzt im Fall Griechenland passiert – die anderen mit Milliardensummen beispringen und ihm so aus der Patsche helfen?
Willsch: Das könnte man so sagen. Jeder EURO 2.0-Staat muss dauerhaft für seine von ihm eingegangenen finanziellen Verpflichtungen einstehen. Haftung und Eigenverantwortung gehören untrennbar zusammen. In Europa darf es keinen automatischen Finanzausgleich nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs und keine automatischen Haftungsverpflichtungen geben. Eurobonds sind strikt abzulehnen. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) muss garantiert werden.
European Circle: Noch aber druckt die EZB massenhaft Geld, kauft Staatsanleihen der verschuldeten Staaten auf. Und die nationalen Notenbanken machen es ihnen nach. Darf das weiter so gehen?
Willsch: Auf keinen Fall. In den Bestimmungen über das EZB- System muss die Lücke beseitigt werden, die es gegenwärtig einzelnen Notenbanken erlaubt, mehr Geld zu schöpfen, als zur Finanzierung der jeweiligen Volkswirtschaft erforderlich ist. Die Geldschöpfung darf nicht zur dauerhaften Finanzierung von Leistungsbilanzdefiziten, der Kapitalflucht oder der Stabilisierung der eigenen Banken anstelle des Staates genutzt werden. Es ist nicht Aufgabe einzelner Notenbanken oder des EZB- Systems, fehlende Kapitalimporte des privaten Sektors selbst vorzunehmen.
European Circle: Wie lange glauben Sie, geht diese Krise noch? Ist sie lösbar?
Willsch: Das dauert noch mindestens zwei Jahre, möglicherweise aber auch länger, wenn die notwendigen Entscheidungen weiter verschleppt werden. Vor allem steigen die Kosten der Krise, je länger man sich weigert, die ökonomische Realität zur Kenntnis zu nehmen.
[PB]
(Teaserbild: Claudia Hautumm / pixelio.de)
European Circle Report
