Polen fordert Deutschland zum Handeln auf

: Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski richtete klare Worte an Deutschland. (Foto: steffen hellwig/pixelio.de)

Berlin - Vor einem erneuten Treffen der Euro-Länder sprach der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Montagabend vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin klare Worte: Der mögliche Zusammenbruch der Euro-Zone und die Zukunft Europas bereite ihm große Sorge. Er appellierte an Deutschland, die Führung bei der Lösung der Probleme zu übernehmen. "Ich bin wahrscheinlich der erste polnische Außenminister in der Geschichte, der das sagt, aber: Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten" sagte Sikorski. Damit machte er klar, in welcher Rolle Polen Deutschland in dieser Krise sieht. Deutschland sei kein unschuldiges Opfer der derzeitigen Schuldenkrise, betonte Sikorski. Als wichtigste Wirtschaftsmacht müsse Deutschland auch den größten Beitrag zur Schuldenkrise leisten.

Die Glaubwürdigkeit muss wieder hergestellt werden

: Radoslaw Sikorski fürchtet sich mehr vor deutscher Untätigkeit, als vor deutscher Macht. (Foto: Dirk Enters, DGAP)

Laut Sikorski ist diese Krise keine Erweiterungs- oder Währungskrise und nur in Maßen eine Schuldenkrise, sondern eine Glaubwürdigkeitskrise.
Der Euro habe keinen Schaden genommen, weil sich die EU erweitert habe.
Alle EU-Länder hätten von den neuen Exportmöglichkeiten profitiert. Ebenfalls hätten Japan, Großbritannien und die USA große Schulden, so dass dies nicht allein ausschlaggebend für die Krise sein könne.
Die Reaktion der Märkte auf die Verschuldung sei entscheidend. Großbritannien müsse für immense Schulden zwei Prozent Zinsen zahlen,
während kleinere Länder mit geringeren Schulden mehr zahlen müssten.
Die Glaubwürdigkeit müsse gestärkt werden. Die Lösung sieht Polens Außenminister Sikorski in den von Deutschland geforderten Vertragsveränderungen. "Wenn Polen einbezogen werde, würde es Deutschland unterstützen" sagte Sikorski. Demnach sollten alle EU-Staaten an den Treffen der Währungszone teilnehmen, jedoch kein Stimmrecht erhalten. Außerdem forderte er automatische Sanktionen für Defizitsünder sowie ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Und die polnische EU-Ratspräsidentschaft geht sogar noch weiter und strebt zudem eine Verkleinerung der EU-Kommission an: Die Zusammenlegung der Positionen des EU-Kommissions- und des EU-Ratspräsidenten sowie die Aufgabe eines der beiden Sitze für das Europäische Parlament. Ein möglicher Schritt, damit die “weiche” Beaufsichtigung in der EU gestärkt werden könne, um somit die Glaubwürdigkeit einen Schrittweit wieder herzustellen.

Polen unterstützt die Forderung nach Vertragsveränderungen

: Laut Guido Westerwelle muss eine Vertragsveränderung beschlossen werden. Er betonte, dass dieser Beschluss für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten von Vorteil sei. (Foto: Dirk Enters, DGAP)

Zuvor betonte Außenminister Guido Westerwelle, dass der EU-Gipfel am 9. Dezember eine EU-Vertragsveränderung beschließen müsse. Es würde keine Veränderung nur für “exklusive Clubmitglieder” von Deutschland gefordert, sondern eine Lösung für alle 27 Mitgliedsstaaten. Und dabei “sollte Polen, muss Polen an Bord sein", sagte Westerwelle. Und Polen will und wird dabei sein: Sikorsky kündigte an, dass Polen für einen Euro-Beitritt bereit sei und die Kriterien dafür erfülle. Er räumte allerdings mit einem Augenzwinkern ein, dass die derzeitige Werbung zu einem solchen Beitritt nicht die beste sei. Trotzdem wolle Polen die Gemeinschaftswährung einführen. Um zu verhindern, dass die derzeit größte Gefahr, der drohenden Zusammenbruch der Euro-Zone eintritt,
seien Vertragsveränderungen und Reformen notwendig. Die Gefahr des Zusammenbruchs sei größer als die einer Inflation, die Deutschland fürchte, betonte Sikorski. Ähnlich wie Angela Merkel argumentierte er, dass ein Scheitern des Euro, auch ein scheitern der gesamten EU bedeuten könne. Polen spricht sich somit für die geforderten Vertragsveränderungen aus, fordert jedoch auch, dass sich die EZB in "eine normale Notenbank" verwandeln müsse. Die Zentralbank solle damit bei der Rettung angeschlagener Euro-Staaten eine größere Rolle spielen.

Integration und Föderation müssen das Ziel sein

Der polnische Außenminister warnte Großbritannien davor, eine Vertragsveränderung zu verhindern. Das Land sei selbst hoch verschuldet und würde nicht dauerhaft von den Finanzmärkten bevorzugt werden. An die Briten gerichtet sagte er: "Falls Sie nicht mitmachen können, lassen Sie uns bitte voranmarschieren". Es gebe für Europa nur die Wahl zwischen Integration oder Kollaps. Ziel muss es sein, eine Föderation in Europa zu erreichen. Der polnische Außenminister bestärkt seine konkreten Vorstellungen für die Zukunft der EU mit der Aufforderung: “Es ist Zeit, jetzt etwas zu tun”.