Auf der Suche nach der Lösung

: Die Rettung des Euros gestaltet sich schwierig. Die Bewältigung der Krise, so Merkel, könnte einige Jahre in Anspruch nehmen. (Foto: birgitH / pixelio.de)

Das Unternehmen “Euro-Rettung” ist keine leichte Aufgabe. Obwohl die Regierungschefs der Euro-Staaten bei einem Gipfel in Brüssel Ende Oktober ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Krise vorlegten, ist bisher wenig passiert. Im Gegenteil - nun befindet sich nach Griechenland auch Italien in einem Schuldensumpf. Mit ein wenig Abstand wird klar, dass die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs keine Lösung des Problems sind, sondern nur eine grobe Richtung vorgeben. Ende der nächsten Woche wollen die Euro-Partner auf einem Gipfeltreffen in Brüssel endlich konkreter werden.

Hilfe für Griechenland

Das beschlossene Sparpaket für Griechenland wurde von Athen zunächst abgelehnt. Nachdem der damalige Ministerpräsident Papandreou zunächst ein Referendum über das EU-Rettungspaket ankündigte, ging alles Schlag auf Schlag und endete mit dem Rücktritt Papandreous und einer schriftlichen Zusage der neuen Übergangsregierung die verordneten Sparmaßnahmen einzuhalten. Nach einer positiven Bewertung der Troika steht auch der nächsten Milliarden-Finanzspritze nichts mehr im Weg. Über Einzelheiten zum Schuldenschnitt von 50 Prozent verhandelt Griechenland zur Zeit mit einem neu gegründeten Komitee aus Mitgliedern der betroffenen Banken.

EFSF-Hebelung fällt wohl geringer aus

Ein weiterer Beschluss des letzten EU-Gipfels war die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch eine Hebelung. Der Fonds soll Kredite privater Anleger absichern und deren Ausfallrisiko teilweise übernehmen. Erst in dieser Woche trafen sich die EU-Finanzminister um die Grundzüge der Hebelung des EFSF festzulegen. Wie stark die Finanzkraft des Rettungsschirms am Ende sein wird, blieb jedoch weiter unklar. Nach Informationen des “Spiegel” soll die geplante finanzielle Ausweitung des EFSF auf eine Billion Euro momentan fehlschlagen. Grund dafür sei die Zurückhaltung potentieller Geldgeber, vor allem aus Asien.

Merkel und Sarkozy fordern Stabilitätsunion

: Merkel und Sarkozy demonstrieren bei ihren Plänen für eine Euro-Rettung stets Einigkeit. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Im Zuge der Ausweitung der Euro-Krise haben vor allem Frankreich und Deutschland die Führungsrolle übernommen. So gab es in den vergangenen zwei Wochen einige neue Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Gemeinsam möchten man die EU-Verträge ändern und die Europäische Union zu einer Stabilitätsunion umwandeln. Dabei soll es striktere Kontrollen der nationalen Haushalte geben, sowie automatische und schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder. Merkel und Sarkozy demonstrieren bei ihren Plänen für eine Euro-Rettung stets Einigkeit. Auch die Europäische Zentralbank sieht eine Fiskalunion als Basis für ein größeres Engagement der EZB. Der neue Präsident der EZB, Mario Draghi sagte am Donnerstag: “Ich denke, unsere Währungsunion braucht eine neue Übereinkunft in Fiskalfragen.”

Nein zu Euro-Bonds

Ein Thema bei dem sich die Euro-Partner nicht einigen können, sind die Euro-Bonds. Vor allem Deutschland weigert sich gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Ländern zuzustimmen. Kritik gab es dafür vor allem aus dem Ausland und von der Opposition. Es gibt auch Spekulationen um so genannte Elite-Bonds. Wie einige Medien berichten, habe die Bundesregierung Überlegungen für gemeinsame Staatsanleihen der sechs Euro-Länder mit der höchsten Kreditwürdigkeit angestellt. Ein solches Vorhaben wurde jedoch von Vertretern der schwarz-gelben Regierung umgehend dementiert.

Der IWF hält sich raus

: In den EU-Gipfel, der am 8. und 9. November in Brüssel stattfinden soll, werden große Hoffnungen gesetzt. (Foto: commons.wikimedia.org/Klever, CC BY-SA 3.0)

Aus den Reihen der Euro-Staaten wurde auch die Forderung nach einem stärkeren Engagement des Internationalen Währungsfonds in die Euro-Krise laut. Anschließend gab es auf den internationalen Finanzmärkten immer wieder Spekulationen um mögliche Verhandlungen zwischen dem IWF, Spanien und Italien über finanzielle Hilfen. So hieß es, der IWF könne sich Geld von der Europäischen Zentralbank leihen, um von der Schuldenkrise bedrohte Staaten wie Italien und Spanien zu stützen. Ein IWF-Sprecher dementierte diese Spekulationen Mitte der vergangenen Woche.

Die Krise dauert an

Am 8. und 9. Dezember treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder für einen weiteren Gipfel zur Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. In den EU-Gipfel in Brüssel werden derzeit viele Hoffnungen gelegt. Besonders Deutschland und Frankreich wollen das Heft in die Hand nehmen und bereits im Vorfeld ihre Vorschläge zur geplanten Änderung der EU-Verträge vorlegen. Ob man nach dem Gipfel nur eine Basis für weitere Schritte geschaffen hat oder es endlich eine schlagkräftige Lösung der Krise gibt, wird sich zeigen. Doch wie Bundeskanzlerin Merkel in ihrer aktuellen Regierungserklärung betont, sei die Bewältigung der Schuldenkrise ein Prozess, der Jahre dauern werde.

[TBO]

(Teaserbild: birgitH / pixelio.de)