Die größten Demonstrationen seit Jahren

: Blogger Alexej Nawalny wurde nach Protesten verhaftet. (Foto: commons.wikimedia.org/Alexey S. Yushenkov CC by 3.0)

Alexej Nawalny ist für viel junge Oppositionelle in Russland ein echtes Idol. Der bekannte Blogger und Jurist kämpft seit Jahren gegen Korruption und die Macht der Partei von Regierungschef Wladimir Putin, Einiges Russland. Bei einer großen Demonstration gegen das Ergebnis der russischen Parlamentswahl im Zentrum Moskaus tritt Nawalny am Montag vor rund 8 000 Teilnehmern als Redner auf. Seine Formulierung Einiges Russland sei “eine Partei der Gauner und Diebe” wurde von vielen Anhängern übernommen. Als der friedliche Protest plötzlich etwas unübersichtlicher wird, greift die Polizei durch. Etwa 300 Demonstranten, darunter viele Oppositionelle und Journalisten, werden umgehend festgenommen - unter ihnen auch Alexej Nawalny. Ihm wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

Unstimmigkeiten bei der Wahl

Nach den Parlamentswahlen vom Sonntag wird der russischen Regierung sowohl von der Opposition, wie auch von internationalen Wahlbeobachtern der OSZE Unstimmigkeiten bei der Stimmenauszählung vorgeworfen. Die Partei Einiges Russland kommt zwar laut dem amtlichen Endergebnis nur noch auf weniger als 50 Prozent und verliert damit seine Zweidrittelmehrheit, doch die Vorwürfe dieses Ergebnis wäre noch beschönigt werden immer lauter. Die Zeitung Wedomosti berichtete, wie Einiges Russland in Moskau auf ein Ergebnis von 47 Prozent kam, obwohl in Nachwahlbefragungen nur zwischen 23 und 31 Prozent der Befragten angaben die Partei gewählt zu haben.

Opposition ruft zu Protest auf

Die Demonstrationen in Russland zeigen die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der aktuellen politischen Führung. Nach Angaben der Veranstalter waren es die größten Proteste in Russland seit vielen Jahren. Vor allem die wenigen Oppositions-Parteien wie die liberale Jabloko, die Kommunisten und die gemäßigte Linkspartei Gerechtes Russland, riefen zu den Demonstrationen auf. Die Regierung reagiert auf die Proteste vor allem mit Polizeipräsenz. So wurde die Spezialeinheit “Felix Dserschinski” beauftragt Moskaus Straßen vor Demonstranten zu “schützen”.

Ohrfeige für Putin

In der internationalen Presse wird das Ergebnis der Duma-Wahl vor allem als Schlag ins Gesicht von Wladimir Putin gesehen. Die britische Financial Times resümiert, das harte Vorgehen gegen die Opposition und Beobachter sei anscheinend nach hinten losgegangen. Die polnische Zeitung Rzeczpospolita mutmaßt zudem, dass bei demokratischen Wahlen nicht Einiges Russland, sondern höchstwahrscheinlich radikale Nationalisten das Land regieren würden. Der Washington Post zufolge sehen Experten Putins Präsidentschaftskandidatur nicht in Gefahr, da er stets populärer gewesen sei als seine Partei. Zudem glaubt die Post, dass Putin nun den Nationalismus schüre und sich in seinem Wahlkampf auf Feinde im In- und Ausland konzentriere.

Russische Zeitung denunzieren Kommunisten

: Ministerpräsident Putin sieht die Stimmenverluste gelassen. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Während einige Medien auch über Wahlbetrug der Putin-Partei berichten, sieht der Großteil der russischen Presse das Wahlergebnis aus einem anderen Blickwinkel. So berichtet die Zeitung Nesawissimaja Gaseta von Wahlfälschung durch die kommunistische Partei KPRF und beruft sich dabei auf den Politologen Wjatscheslaw Danilow. So würde die Partei nicht vor Wahlfälschung zurückschrecken und es anschließend der Regierungspartei Einiges Russland in die Schuhe schieben. Die Zeitung titelt auch die Ergebnisse der Partei von Putin und Medwedew seien “ehrlich und hätten die Wahrheit” zum Ausdruck gebracht. In den unabhängigen Medien sieht man das Abschneiden von Einiges Russland jedoch auch als Ohrfeige für Ministerpräsident Putin.

Regierung weist Kritik zurück

Wladimir Putin zeigt sich trotz der internationalen Kritik und der herben Stimmenverluste bei der Duma-Wahl zufrieden. “Ja, es gab Verluste. Sie sind unvermeidlich für jede politische Kraft, besonders für diejenige, die die Last der Verantwortung für das Land trägt”, so der Regierungschef. Gleichzeitig will er schnellstens auf die Probleme der Menschen eingehen und die Verletzung von Menschenrechten verhindern, wie Putin gegenüber der Agentur Interfax bemerkt. Die internationale Kritik zu den Unregelmäßigkeiten bei der Wahl weist Präsident Medwedew jedoch zurück. Es sei einzig und allein Sache der russischen Regierung aus möglichen Mängeln bei der Abstimmung Schlüsse zu ziehen. Experten vermuten, dass sich Putin vor der Präsidentenwahl im nächsten Jahr stärker als Person in den Vordergrund stellt und Medwedew die Verkörperung der Partei übernimmt.

[TBO]

(Teaserbild: Andrea Damm / pixelio.de)