Neue Regierung in Belgien – nach 541 Tagen

: 542 Tage konnten sich die Parteien Belgiens auf keine neue Regierung einigen. (commons.wikimedia.org/Klever, CC by-sa 3.0)

Die Belgier haben sich in den vergangenen anderthalb Jahren ein in Europa bislang einmaliges Possenspiel geleistet: Nach den Parlamentswahlen vom Juni 2010 konnten sich die dickköpfigen kompromisslosen Parteien des Landes auf keine neue Regierung einigen. Das Ergebnis war eine lange Zeit ohne Regierung, genauer: mit einer kommissarisch eingesetzten Übergangsregierung unter der Leitung von Yves Leterme. Die jetzt vereidigte Regierung steht unter der Leitung von Ministerpräsident Elio Di Rupo, einem 60 Jahre alten wallonischen Sozialisten mit italienischen Wurzeln. Es ist bekannt, dass die Belgier vom Sprachenstreit schier zerfressen sind. Und so wird nun auch der Start des neuen Regierungschefs mit einigem Argwohn beobachtet. Er spricht Französisch, aber die Sprache der Flamen, also Niederländisch, nur sehr unvollkommen. Niederländisch aber ist die Sprache von 6,5 Millionen der insgesamt 10,5 Millionen Belgier.

Erstmals wieder ein Wallone Regierungschef

Ein weiteres kommt hinzu. Nach belgischer Verfassung muss der Premierminister des Königreiches zwei der drei Amtssprachen, das sind Niederländisch, Französisch und Deutsch, fließend beherrschen. Der Vertrauensabstimmung im Parlament, die für den 10. Dezember anberaumt war, sieht die neu geschmiedete Koalition deshalb nicht ohne Sorgen entgegen. Wenn alles glatt geht, wird mit Elio Di Rupo erstmals seit 1974 wieder ein frankofoner Wallone belgischer Regierungschef; und das ist beinahe schon eine Sensation. Er wird sich durchbeißen müssen: Aus Flandern wird es unter der Leitung von Bart De Wever, dem Chef der neuen flämischen AllianzN-VA, harte Opposition geben.

Staatsverschuldung bei 100 Prozent

: Elio Di Rupo, wird als neuer Ministerpräsident die vereidigte Regierung führen. (Foto: commons.wikimedia.org/Donaldleclau, CC by-sa 3.0)

Dabei müssten die belgischen Parteien nach der anderthalbjährigen Hängepartie eigentlich größere Kompromissbereitschaft zeigen. Denn dem Land geht es nicht gut. Die Staatsverschuldung beträgt 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie muss dringend gesenkt werden, damit Belgien nicht, wie Insider sagen, “zum Griechenland in Europas Norden wird”. Folgerichtig ist im 113 Seiten starken Koalitionsvertrag ein Sparpaket mit einem Volumen von 11,3 Milliarden Euro verankert. Belgien steht insgesamt unter starkem Druck der Finanzmärkte. Erst Ende November war das Land von der Ratingagentur Standard & Poor’s auf AA zurückgestuft worden mit dem Ergebnis, dass die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen mit 6,9 Prozent fast an die kritische Grenze von 7 Prozent herankamen. Das alles heißt, das hoch verschuldete Belgien steht unter dem Druck, versprochene Strukturreformen auch durchzusetzen und seine Neuverschuldung im kommenden Jahr unter drei Prozent zu drücken. Eine Aufgabe, die angesichts der aktuellen Wirtschaftslage nicht einfach sein wird.

Sechs Parteien tragen die Regierung

ie neue Regierung ist insgesamt ein sensibles Gebilde. Sie fügt sich zusammen aus insgesamt sechs Parteien; führende Rolle spielen die französischsprachigen Liberalen und Christdemokraten sowie die flämischen Sozialisten. Ursprünglich hatte das Kabinett aus 14 Mitgliedern bestehen sollen – zum Schluss einigte man sich auf zwölf Minister. Auch hier wurde lange hin und her tariert: Denn die Ministerriege in Belgien muss je zur Hälfte aus Flamen und Wallonen bestehen. Jetzt aber, rechnet man den Regierungschef hinzu, haben die Wallonen die Mehrheit.

[KS]