Russland hat gewählt

Welche Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands werden sich aus den Wahlen ergeben? Und was bedeutet dies für die Beziehungen des Westens und insbesondere Deutschlands zu ihrem östlichen Partner? Das waren die Ausgangsfragen an diesem Morgen in der DGAP? Frau Dr. Kryschtanowskaja, war nur eine Stunde zuvor aus Moskau kommend in Berlin gelandet und brachte die neusten Erkenntnisse mit. Ihre Antworten waren klar, auch wenn sie mit einer rhetorischen Frage begann: “Putin und seine Partei haben die Mehrheit, aber haben sie auch einen Sieg errungen? Denn die Voraussagen waren  anders. Der Partei “Einiges Russland” war eine deutlich größere Mehrheit vorausgesagt worden. Woran also lag es, dass Putin vom Volk, vom Wähler abgestraft worden ist.” Weiter sagte Frau Kryschtanowskaja: “Das russische Volk ist aufgewacht, ist sehr engagiert gewesen. Nicht auf Versammlungen, sondern im Internet. Das Volk will nicht länger Lügen und Fälschungen erdulden. Und so hat sich eine radikale Opposition im Internet gebildet.”

Neben der Parteienstruktur, so die Moskauer Soziologin, haben sich zwei “unechte” Parteien gebildet. Da ist das Fernsehen, das täglich 130 Millionen Russen konsumieren. Und dann das Internet, das jetzt schon über 60 Millionen Russen benutzen. “Im Fernsehen herrscht die Regierungspartei, aber im Internet die Opposition. Und das in radikaler Form. Und die Führer der Opposition hatten über das Internet zum ersten Mal Zugang zum Volk. Und umgekehrt. Die Putin-Regierung hat gegen das Volk durch das Internet verloren. Denn die Regierung Putin hat bisher nicht mit dem Volk kommuniziert. Aber das Volk will kommunizieren. Und weil das staatliche Fernsehen die Opposition völlig verbannt hat, hat sie sich im Netz radikalisiert, ja es klang fast wie ein Aufruf zur Revolution, was da oft ablief. Die Opposition hat zur Wahl aufgerufen, hat Missstände angeprangert, hat Diskussionen entfacht. All dies hat die Regierung nicht gemacht. Und Putin wusste nicht, wie er damit umgehen sollte.”

DGAP-Russland Experte Alexander Rahr, der die Veranstaltung moderierte, warf ein, dass es inzwischen in Russland einen Mittelstand gebe, der keine Revolution wolle, sondern Rechtssicherheit, gute Geschäfte, gute Infrastruktur und der vor allem das Internet nutze. Daher müsse sich Putin mit den anderen so einigen, dass Russland auf dem Wege zur Modernisierung gut vorankomme.

Einig waren sich alle auf dem Podium: Russland wird auch unter einer neuen Regierung und einem neuen Präsidenten ab 2012 seine Modernisierungs-Partnerschaft mit dem Westen und Deutschland sehr ernst nehmen, gleichzeitig aber die euroasiatische Politik vorantreiben. Wie stark dabei das Militär wieder eingebunden wird, ist eine offene Frage. Russland will auf jeden Fall eine stärkere internationale Beteiligung. Das geht nicht ohne das Militär. Lindner: “Russland ist schon jetzt auf allen Gebieten für uns ein wichtiger Partner. Nicht nur auf dem Gebiet der Energie. Russland ist dabei, seine Sozialpolitik deutlich zu verbessern. Europa und Russland arbeiten auf vielen Gebieten schon eng zusammen. Und das wird noch stärker werden.” Die letzte Frage bleibt vorerst noch unbeantwortet: ”Wird Putin nächstes Jahr Präsident werden, oder greift er schon vor Ende 2011 nach der Macht?” Der Kreml bleibt spannend.

[PB]