Die EU sucht den Weg aus der Krise

: Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy wollen die EU aus der Krise führen. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Am morgigen Freitag richtet die gesamte Politik- und Finanzwelt ihren Blick nach Brüssel. Dann sollen die Ergebnisse des großen EU-Gipfels zur Lösung der Euro-Krise präsentiert werden. Bereits am Donnerstag treffen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder zusammen, um über das richtige Vorgehen zu beraten. Besonders die Finanzmärkte fordern endlich konkrete Schritte zur Krisenbewältigung. Zu den wichtigsten Themen des Gipfels gehören die Einführung der Euro-Bonds, die Änderung der EU-Verträge, die Klärung von Details zu den Rettungsschirmen EFSF und ESM, sowie die Rolle von EZB und IWF.

Einführung der Stabilitätsunion

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel trafen sich bereits im Vorfeld des Gipfels, um eine gemeinsame Position auszuarbeiten. Merkel und Sarkozy machen sich schon seit Wochen für eine Änderung der EU-Verträge stark. Sie planen aus der EU eine Fiskalunion zu machen. In einer gemeinsame Finanzpolitik der 27 EU-Mitglieder würden Defizitsünder mit starken Sanktionen belegt. Zudem hätte die Europäische Union eine größere Kontrolle über die Haushalte der einzelnen Mitgliedsstaaten. Viele Experten sehen dies als richtigen Schritt für eine langfristige finanzielle Stabilisierung der EU. Um die Verträge zu ändern, müssen alle Mitglieder zustimmen. Im Vorfeld gab es jedoch schon Kritik aus einigen Staaten. Großbritannien etwa ist zwar generell mit einer Änderung einverstanden, knüpft eine Zustimmung jedoch an bestimmte Ausnahmebedingungen.

Thema Euro-Bonds

Die von Deutschland stets abgelehnten gemeinsamen europäischen Staatsanleihen werden voraussichtlich ein besonders großes Streitthema in den Verhandlungen der EU-Staaten. Durch die so genannten Euro-Bonds könnten schwächere Euro-Staaten Geld zu erträglichen Zinsen bekommen. Für starke Länder wie Deutschland oder Frankreich würde eine Kapitalaufnhame jedoch teurer. Die EU-Spitze um Kommissionspräsident Barroso, Ratspräsident Van Rompuy und Euro-Gruppen-Chef Juncker haben sich erst vor wenigen Tagen für die Einführung der Bonds eingesetzt - zum Ärger von Angela Merkel. Allerdings sehen Experten eine Entscheidung über die gemeinsamen Staatsanleihen während des Gipfels als unwahrscheinlich an.

Die Schlagkraft der Rettungsschirme

Wie die EU-Finanzminister vor wenigen Wochen beschlossen, soll die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirm EFSF erhöht werden. Durch eine Hebelung versucht man die Restsumme von 250 Milliarden Euro auf mindestens 750 Milliarden Euro steigen zu lassen. Ab dem Jahr 2013 soll dann der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, den EFSF dauerhaft ablösen. Es muss jedoch noch diskutiert werden, wann der ESM genau eingeführt wird und wie hoch die Schlagkraft sein soll. Deutschland und Frankreich fordern beispielsweise eine sofortige Ablösung des EFSF durch den dauerhaften Rettungsschirm.

Die Rolle von IWF und EZB

Ein großer Teil der EU-Staaten fordern ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in die aktuelle Krise. So könnte die EZB die Zinsen für Staatsanleihen kriselnder Länder durch die Ankündigung eines Ankaufs unbegrenzter Wertpapiere niedrig halten. Während Frankreich diese Möglichkeit unterstützt, wird sie von der Bundesregierung abgelehnt. Auch die Hilfe des IWF wird sicher auf dem EU-Gipfel in Brüssel diskutiert werden. So könnten die nationalen Notenbanken der Euro-Staaten Geld in einen IWF-Topf einzahlen, aus dem dann Hilfs-Programme für Krisenländer finanziert werden.

Die Welt blickt nach Brüssel

: Euro-Gruppen-Chef Juncker. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

In der internationalen Presse ist der Euro-Gipfel das vorherrschende Thema. Die Meinungen, ob es am Ende eine konkrete und vor allem durchschlagende Lösung zur Krise gibt, gehen auseinander. Die britische Zeitung “The Guardian” befürchtet die Vorschläge von Deutschland und Frankreich würden die Probleme Europas nicht an der Wurzel packen, sondern sie nur mit einem große Pflaster versähen. In Italien sieht man dem Gipfel eher positiv entgegen. So schreibt die “Corriere della serra”, dass Ministerpräsident Monti die Voraussetzungen dafür geschaffen habe, dass Angela Merkel nun wisse was sie zu tun habe, um die Krise zu lösen. Auch die polnische Zeitung “Gazetta Wyborcza” bewertet die Pläne Frankreichs und Deutschlands zur Schaffung einer Stabilitätsunion als “guten Anfang für das sehnsüchtig erwartete Ende der Krise”. Zugleich warnt “Rzeczpospolita” vor zu hohen Erwartungen an den EU-Gipfel. Man erwarte keine Revolution, sondern nur weitere Kompromisse.

Kompromisse für die Rettung

Die Einigung in allen Streitthemen ist während des EU-Gipfels von essentieller Bedeutung. Dabei war im Vorfeld die enge Zusammenarbeit und das Vorausgehen von Frankreich und Deutschland vielen ein Dorn im Auge. Besonders für Bundeskanzlerin Merkel und ihre Beharrlichkeit nicht von den eigenen Forderungen abzuweichen, hagelte es in den vergangenen Wochen Kritik. Der Euro-Gruppen-Chef, Jean-Claude Juncker kritisierte zuletzt in einem Zeitungsinterview die Einstellung der Bundesregierung. Die Deutschen sollten nicht denken, “sie müssten als einzig Tugendhafte immer für die anderen zahlen. So ist es nicht”. Ob sich die 27 EU-Länder einigen und man schon am Freitag mit einem Ergebnis rechnen kann, bleibt abzuwarten.

[TBO]