Ein Unternehmer rollt Slowenien auf

: Eine Überraschung ereignete sich entgegen der Wahlprognose bei den Wahlen in Slowenien. (Foto: commons.wikimedia.org/Andrejj, CC by-sa 3.0)

Eigentlich hatten die Slowenien damit gerechnet, dass der frühere Ministerpräsident Janez Jansa diesen vorzeitig angesetzten Urnengang für sich entscheiden würde. Das hatten auch alle Wahlprognosen gesagt. Aber es kam ganz anders. Die neu gegründete Linkspartei des Laibacher Bürgermeisters Zoran Jancowic schaffte fast aus dem Stand den Wahlsieg. Die Partei mit dem Namen “Positives Slowenien” erreichte 29,1 Prozent der Stimmen; der große Favorit, der konservative Oppositionsführer Jansa, blieb bei 26,5 Prozent und landete somit auf Platz zwei. Nicht nur mit diesem überraschenden Ergebnis hat sich die politische Landschaft Sloweniens verändert. Denn insgesamt zwei neu gegründete Parteien schafften auf Anhieb den Sprung ins Parlament – neben den Wahlsiegern auch die liberale “Bürgerliste” des früheren Ministers Virant. Dafür flogen drei bislang in der Volksvertretung verankerte Parteien aus dem Parlament, nämlich die Liberaldemokraten, die liberal-soziale Partei “Zares” sowie die nationalistisch eingestellte Nationalpartei.

Ein zupackender Unternehmer und Politiker

Der designierte neue Regierungschef ist ein hemdsärmliger, ein zupackender Politiker – und Unternehmer. Der heute 58 Jahre alte Millionär war Chef der größten slowenischen Supermarktkette Mercator. Dann, im Jahr 2006, beschloss er, Politiker zu werden: Er trat zu den Bürgermeisterwahlen in Laibach an und feierte einen erdrutschartigen Sieg. Den wiederholte er im Jahr 2010 – mit einem Stimmenanteil von 65 Prozent. Die Partei “Positives Slowenien”, mit dem er jetzt ins nationale Parlament eingezogen ist, hatte er erst vor zwei Monaten gegründet.

Bürgermeister und “liberaler Bürgervater”

: Der 58 Jahre alte Millionär Zoran Jancowic erlangte mit seiner Partei “Positives Slowenien” 29,1 Prozent der Stimmen. (Foto: commons.wikimedia.org/Tibordp, gemeinfrei)

Jetzt hat er natürlich mühsame Koalitionsverhandlungen über die Bühne zu bringen. Er wirkt wie ein “liberaler Bürgervater”, und so wird er auch, wie Insider sagen, “mit Zuckerbrot und Peitsche” eine Koalition in seinem Sinne zusammenbringen. Das Land will er wie ein Unternehmen führen. Als Vorteil gegenüber seinem gescheiterten Widersacher gilt seine ökonomische Kompetenz. Die hat er bewiesen als Kaufmann und als Bürgermeister, die dürfte ihm künftig landesweit auch zugute kommen – und dem Land insgesamt.

Schleichender Machtverfall der Sozialdemokraten

Denn die vorgezogenen Neuwahlen Anfang Dezember 2011 sind mit Ausfluss einer seit mehr als zwei Jahre währenden Wirtschaftskrise, die zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit und wachsender Staatsverschuldung geführt hat. Das alles, verbundenen mit unglücklichen politischen Entscheidungen, hatte zu einem schleichenden Machtverfall der Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor geführt. Die Koalitionspartner zogen sich zurück; zuletzt blieb eine Minderheitsregierung, die sich, das war klar, nicht lange halten konnte. Trotzdem kam die Ausschreibung von Neuwahlen im September 2011 überraschend – und traf einige der etablierten Parteien unvorbereitet.

Ein instabiles Parteiensystem

Das Parteiensystem Sloweniens zeichnet sich schon seit längerem, und diese Wahlen haben es erneut bestätigt, als äußerst instabil aus. Es ist gekennzeichnet durch zahlreiche Brüche, Verschmelzungen, Neugründungen – durch ein ewiges, verwirrendes Hin und Her. Der Wahlerfolg von Jankowic wird jetzt auch damit begründet, dass seine Partei zu einer Art Auffangbecken enttäuschter Linkswähler geworden sein könnte. Nach dem Wahlsieg sagte er, die Wähler hätten gezeigt, “dass sie ein neues Slowenien wollen”. Und er wolle den Menschen “wieder das Lächeln zurück ins Gesicht bringen”. Er wolle den Rechtsstaat festigen. Das sagte er offenbar auch mit Blick auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Jansa, der sich zur Zeit vor Gericht gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit zur Wehr setzen muss. Dass Jankovic selbst auch schon unter Korruptionsverdacht gestanden hat, war nach dem Wahlsieg offenbar vergessen.

In Staatsunternehmen Karriere gemacht

Bei dem designierten Regierungschef ist mancherlei ungewöhnlich: Sein Vater war Serbe, seine Mutter Slowenin; erst im Alter von elf Jahren zog er mit der Familie nach Laibach um. Studiert hat er Wirtschaftswissenschaften, um danach im sozialistischen Jugoslawien in den Führungsetagen mehrerer Staatsunternehmen Karriere zu machen.

[KS]